112.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1963	Nr. 2	ausgegeben am 17. Januar 1963

Gesetz

vom 4. Dezember 1962

zum Schutze des Namens des Fürstenhauses

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

Art. 1

Wer den Namen des Fürstenhauses missbraucht oder sich anmasst,

wer die Zugehörigkeit zum Fürstenhaus vortäuscht oder sonst vorgibt,

wer, ohne Mitglied des Fürstenhauses zu sein, Handlungen setzt, die den Anschein einer Zugehörigkeit zum Fürstenhaus erwecken,

wer einen Auftrag des Landesfürsten oder der Fürstlichen Regierung vortäuscht,

wird, sofern nicht der Tatbestand eines Verbrechens erfüllt ist, wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft.

Art. 2

Hat ein Ausländer im Auslande ein Vergehen im Sinne von Art. 1 begangen, so ist er wie ein Inländer nach diesem Gesetze zu behandeln.

Art. 3

Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.

gez. Franz Josef

gez. Dr. Gerard Batliner

Fürstlicher Regierungschef