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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1972	Nr. 8	ausgegeben am 1. Februar 1972

Verfassungsgesetz

vom 15. Dezember 1971

betreffend die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921

Dem nachstehenden, vom Landtag gefassten Beschluss, erteile Ich Meine Zustimmung:

§ 1

Art. 16 Abs. 6 und 7 der Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, wird aufgehoben.

§ 2

Art. 17 Abs. 1 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:

1) Der Staat unterstützt und fördert das Unterrichts- und Bildungswesen.

§ 3

Art. 78 Abs. 1 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:

Die gesamte Landesverwaltung wird unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels durch die dem Landesfürsten und dem Landtag verantwortliche Kollegialregierung in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze besorgt.

§ 4

Art. 85 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:

Der Regierungschef führt den Vorsitz in der Regierung. Er besorgt die ihm unmittelbar vom Fürsten übertragenen Geschäfte und die Gegenzeichnung der Gesetze sowie der vom Fürsten oder einer Regentschaft ausgehenden Erlässe und Verordnungen und geniesst bei öffentlichen Feierlichkeiten die dem Repräsentanten des Landesfürsten vorschriftsgemäss zustehenden Vorzüge.

§ 5

Der Abschnitt B des VII. Hauptstückes der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Art. 95) wird aufgehoben.

§ 6

1) Dieses Verfassungsgesetz wird als nicht dringlich erklärt.

2) § 1 und § 2 treten am Tage der Kundmachung, die übrigen §§ dieses Verfassungsgesetzes treten mit der Neuwahl des Bildungsrates und des Schulrates gemäss dem neuen Schulgesetz in Kraft.

gez. Franz Josef

gez. Dr. Alfred Hilbe

Fürstlicher Regierungschef