831.30
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1977	Nr. 4	ausgegeben am 12. Januar 1977

Gesetz

vom 25. November 1976

betreffend die Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Dem nachstehenden, vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

§ 1

Das Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 10. Dezember 1965, in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1972, LGBl. 1973 Nr. 6, wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1

1) In Liechtenstein wohnhafte Landesbürger, denen eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung, eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung zusteht, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, soweit das anrechenbare Einkommen folgende Grenzen nicht erreicht:

für Alleinstehende Fr. 7 800.-

für Ehepaare Fr. 11 700.-

für Waisen Fr. 3 900.-

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.

gez. Franz Josef

gez. Dr. Walter Kieber

Fürstlicher Regierungschef