831.30
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1980	Nr. 8	ausgegeben am 12. Februar 1980

Gesetz

vom 19. Dezember 1979

betreffend die Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Dem nachstehenden, vom Landtag gefassten Beschluss, erteile Ich Meine Zustimmung:

§ 1

Das Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 10. Dezember 1965, in der Fassung des Gesetzes vom 25. November 1976, LGBl. 1977 Nr. 4, wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1

1) In Liechtenstein wohnhafte Landesbürger, denen eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung, eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung zusteht, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, soweit das anrechenbare Einkommen folgende Grenzen nicht erreicht:

für Alleinstehende 8 400 Franken

für Ehepaare 12 600 Franken

für Waisen 4 200 Franken

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.

gez. Franz Josef

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef