Das Strassenverkehrsgesetz vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, wird wie folgt abgeändert und ergänzt:

1) Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer decken nach den Grundsätzen der Halterversicherung Personen und Sachschäden, die von unbekannten Motorfahrzeug- oder Radfahrern verursacht worden sind; die Regierung sieht für Sachschäden einen Selbstbehalt des Geschädigten vor.

2) Die Versicherer decken ebenso die von nichtversicherten Motorfahrzeugen oder Fahrrädern verursachten Schäden, für die nicht der Staat nach Art. 73 haftet.

3) Sie können Rückgriff nehmen auf

4) Gedeckt wird nur der Schaden, für den der Geschädigte nicht anderweitig Ersatz beanspruchen kann. Leistungen aus privaten Lebensversicherungsverträgen sowie als Kapitalabfindung oder Taggeld geleistete Entschädigungen aus privaten Unfallversicherungsverträgen werden jedoch nicht angerechnet.

5) Der Geschädigte hat ein direktes Forderungsrecht gegen den von der Regierung zu bezeichnenden geschäftsführenden Versicherer.

1) Der Halter eines Motorfahrzeuges leistet jährlich einen Beitrag zur Deckung der Schäden nach Art. 72.

2) Die Motorfahrzeug- Haftpflichtversicherer bestimmen diesen Beitrag, der von der Regierung zu genehmigen ist.

3) Sie erheben diesen Beitrag mit der Prämie.

4) Der Staat ist von der Beitragspflicht ausgenommen.

5) Die Regierung regelt mit Verordnung die Schadendeckung und den Selbstbehalt des Geschädigten sowie die Berechnungsgrundlagen für den Beitrag und dessen Genehmigung.

1) Wenn die Regierung Fahrzeugausweise und Kontrollschilder für Motorfahrzeuge oder Kennzeichen für Fahrräder abgibt, ohne dass die vorgeschriebene Versicherung besteht, haftet der Staat im Rahmen der gesetzlichen Mindestversicherung für den Schaden, für den die Halter der Motorfahrzeuge oder die Radfahrer aufzukommen haben. Er haftet in gleicher Weise, wenn er es versäumt, Fahrzeugausweis und Kontrollschilder innert 60 Tagen nach der Meldung des Versicherers im Sinne von Art. 64 einzuziehen.

2) Der Staat oder sein Versicherer hat den Rückgriff gegen den Halter, der nicht im guten Glauben war, er sei durch die vorgeschriebene Versicherung gedeckt.

Die neuen Art. 72 und 72a gelten von ihrem Inkrafttreten an auch für die vorher eingetretenen und noch nicht erledigten Schäden. Die Regierung regelt die Einzelheiten.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.