Die Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst insbesondere Massnahmen zur Sicherung eines sozialen Existenzminimums. Das soziale Existenzminimum soll in einem angemessenen Verhältnis zum allgemeinen Lebensstandard der Bevölkerung stehen und die individuellen Verhältnisse des Hilfsbedürftigen berücksichtigen.

Die Hilfe zur Beschaffung von Unterkunft umfasst insbesondere:

Die Vermittlung von Arbeit umfasst insbesondere:

Die Krankenhilfe und die vorbeugende Gesundheitshilfe umfassen insbesondere:

Die Hilfe für Schwangere und Wöchnerinnen umfasst insbesondere die Beratung und Betreuung.

Die Hilfe für alte und pflegebedürftige Personen umfasst insbesondere:

Die Familienhilfe umfasst als Hilfen für vollständige und unvollständige Familien insbesondere Hilfsdienste für die Familie, wie Beistellung einer Familienhelferin oder Haushaltshilfe.

Die Hilfe für psychisch und sozial Gefährdete, für Invalide, Alkoholgefährdete, Alkoholkranke und andere Suchtgefährdete und Suchtkranke umfasst insbesondere Beratung, Betreuung und Unterbringung in geeigneten Anstalten, Heimen und Wohngemeinschaften.

Die Hilfe für Straffällige umfasst Hilfen während der Untersuchungshaft, des Strafvollzuges und der Resozialisierung, insbesondere:

Die Kosten der Bestattung umfassen die Kosten eines einfachen, landesüblichen Begräbnisses einschliesslich der Kosten einer Überführung innerhalb des Landes oder aus grenznahen Gebieten, sofern eine Überführung aus familiären oder öffentlichen Interessen geboten erscheint.

1) Persönliche Hilfe in Form von Beratung darf dem Hilfsbedürftigen nicht aufgezwungen werden. Der Hilfsbedürftige ist in der Wahl der sozialen Dienste frei. Die Beratung ergibt sich aus dem Anliegen des Hilfsbedürftigen.

2) Die Art der persönlichen Hilfe in Form von Betreuung ergibt sich aus der von der betreuenden Stelle vorgenommenen Einschätzung des körperlichen und geistigen Zustandes des Hilfsbedürftigen und aus dessen Verhalten und Umfeld.

3) Persönliche Hilfe in Form von Betreuung kann durch Empfehlungen und Weisungen gemäss Art. 10 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes erfolgen.

1) In der Regel sind wiederkehrende Geldleistungen zu gewähren. Einmalige Geldleistungen sind zu gewähren, wenn dadurch die wirtschaftliche Selbständigkeit des Hilfsbedürftigen hergestellt und gesichert werden kann.

2) Geldleistungen, zu deren Rückerstattung sich der Hilfsbedürftige verpflichtet, dürfen nur gewährt werden:

Gerichtliche Massnahmen sollen nur beantragt werden, wenn notwendige betreuerische Massnahmen nicht möglich sind, erfolglos geblieben sind oder verweigert werden.

1) Hilfsbedürftige, die Antrag auf Sozialhilfe stellen, sind verpflichtet, in ihrem Antrag die zuständige Fürsorgekommission und das Fürsorgeamt über die für die Ausrichtung der Sozialhilfe massgebenden Verhältnisse wahrheitsgetreu und vollständig zu unterrichten. Ihrem Antrag haben sie die erforderlichen Unterlagen für die Berechnung der Sozialhilfe beizufügen. Der Hilfsbedürftige muss seine Angaben schriftlich bestätigen. Er wird auf die Folgen falscher Auskunft hingewiesen.

2) Die Abklärung der Verhältnisse erfolgt in erster Linie durch Befragung des Hilfsbedürftigen und Prüfung seiner Unterlagen. Weitere Personen sind mit Zurückhaltung beizuziehen.

3) Hilfsbedürftige, denen Sozialhilfe ausgerichtet wird, sind verpflichtet, Tatsachen, die eine Änderung der Sozialhilfe oder deren Einstellung bewirken können, dem Fürsorgeamt zu melden.

Die Auszahlung der Sozialhilfe erfolgt in der Regel direkt an den Berechtigten durch das Fürsorgeamt. Der Auszahlungsmodus wird im Einzelfall festgelegt. Mit der zuständigen Gemeindekasse wird periodisch abgerechnet.

Bietet der Hilfsbedürftige keine Gewähr für die zweckmässige Verwendung der Sozialhilfe, sind die Zuwendungen der Sozialhilfe so zu gestalten, dass eine zweckmässige Verwendung gesichert ist, z. B. durch periodische Auszahlung von Teilbn, Auszahlungen an Drittpersonen, Amtsstellen, Heime, Anstalten oder Abgabe von Naturalien.

Erlangen das Fürsorgeamt oder die zuständige Fürsorgekommission der Gemeinde Kenntnis von Umständen, welche eine begründete Annahme zulassen, dass Anspruchsvoraussetzungen weggefallen oder Ausschliessungsgründe eingetreten sind, können sie die Leistungen vorläufig einstellen, sofern unverzüglich Abklärungen zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung eingeleitet werden.

Das Fürsorgeamt überprüft zuhanden der zuständigen Gemeindefürsorgekommission periodisch, mindestens einmal jährlich, alle hängigen Unterstützungsfälle. Für jeden Unterstützungsfall wird ein individuelles Konto geführt.

1) Die Hilfe soll nicht in schematischer Weise nach einem festen Tarif bemessen, sondern an die örtlichen und individuellen Verhältnisse angepasst werden. Dabei ist besonders Rücksicht zu nehmen auf die Situation des Hilfsbedürftigen, die Grösse und Gliederung der Familie, die Einkommensverhältnisse und Einkommensmöglichkeiten sowie die voraussichtliche Dauer der Bedürftigkeit.

2) Alleinerziehende sollen solange nicht verpflichtet werden, einem Verdienst nachzugehen, als sie sich der Kindererziehung widmen und die Kinder ihrer Obhut und Aufsicht bedürfen.

3) Personen, die in einer ausserehelichen Lebensgemeinschaft wohnen, sollen nicht besser gestellt werden als Eheleute.

Soweit die Hilfe in Form von Geldleistungen gegeben wird, sind in der Regel unter Berücksichtigung des zumutbaren Einsatzes der eigenen Kräfte und Mittel folgende Beiträge zu gewähren:

Die richtsatzmässige Geldleistung kann im Einzelfall auf das zum Lebensunterhalt unerlässliche Mass beschränkt werden, wenn der Hilfsbedürftige trotz wiederholter Belehrung und Ermahnung mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln nicht umgehen kann, sie zweckwidrig verwendet oder trotz Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeit nicht gewillt ist, seine Arbeitskraft zur Sicherung seines Lebensbedarfes einzusetzen. Der Lebensunterhalt von Familienangehörigen, zu deren Unterstützung der Hilfsbedürftige verpflichtet ist, darf jedoch nicht beeinträchtigt werden.

1) Für Pflegekinder, die dauernd, während der Woche oder nur tagsüber in einer Pflegefamilie Aufnahme finden, werden Pflegegelder in der Höhe von 450 Franken monatlich ausgerichtet.

2) Wird ein Hilfsbedürftiger in einer Wohn- und Lebensgemeinschaft unterstützt, gelten folgende Grundsätze:

1) Arbeitslose, die aufgrund des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung nicht bezugsberechtigt sind, erhalten unter Vorbehalt von Abs. 3 wirtschaftliche Fürsorgeleistungen von in der Regel 85 % der Arbeitslosenentschädigung, die sie bei bestehender Bezugsberechtigung erhalten würden. Sie sind auskunftspflichtig gemäss Art. 15 dieser Verordnung.

2) Bei Geltendmachung eines Anspruches auf wirtschaftliche Fürsorge hat der Arbeitslose den Nachweis für den vom Amt für Volkswirtschaft festgelegten Beginn der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung und die Höhe des Arbeitslosenversicherungs-Taggeldes beizubringen.

3) Sämtliche im Rahmen der wirtschaftlichen Fürsorge unterstützten Arbeitslosen haben sich persönlich beim Amt für Volkswirtschaft nach dessen Weisungen zur Arbeitsvermittlung zu melden, sich gemäss den Bestimmungen über die Zumutbarkeit der Arbeit nach der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung vermitteln zu lassen und sich selbst um Arbeit zu bemühen. Dem Fürsorgeamt ist der Nachweis darüber zu erbringen.

1) Bei der Bemessung der Sozialhilfe sind voll anzurechnen:

2) Für berufstätige unmündige und mündige Kinder, die im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern zusammenleben, ist für Unterhalt, Zimmer, Heizung, Beleuchtung und Wäscheversorgung ein Betrag von monatlich 540 Franken als Einkommensbestandteil der Eltern anzurechnen. Bei den sich noch in Ausbildung befindlichen Kindern sind deren persönliche Verhältnisse zu berücksichtigen.

Bei Bemessung des zumutbaren Einsatzes der eigenen Mittel sind ausser Betracht zu lassen:

1) Die Gemeindefürsorgekommissionen können das Fürsorgeamt, ein Inkassobüro oder eine zur berufsmässigen Parteienvertretung befugte Person zur Durchführung der Inkassohilfe beiziehen.

2) Sofern es nicht aussichtslos erscheint, ist die Eintreibung ausständiger Unterhaltsbeiträge durch Zwangsvollstreckung zu versuchen. Die durch Eintreibungsversuche inklusive gerichtlicher Verfahren entstehenden Vertretungs- und Gerichtskosten sind dem Hilfsbedürftigen vorzustrecken.

1) Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Notwendigkeit der zu gewährenden Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge sind die Richtsätze gemäss den Art. 20 ff. anzuwenden.

2) Die Höhe der Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge ist im Ausmass der gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge festzusetzen, wobei jedoch der Betrag der höchsten einfachen Waisen- bzw. Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht überschritten werden darf.

Das Fürsorgeamt und die zuständige Gemeindefürsorgekommission überprüfen, ob Angehörige zur Unterstützung des Hilfsbedürftigen verpflichtet sind. Wenn die Verhältnisse dies rechtfertigen, können unterstützungspflichtige Angehörige zur Hilfe aufgefordert und zwischen ihnen und den Hilfsbedürftigen vermittelt werden.

1) Die Kostenrückerstattung ist dann zumutbar, wenn sich die finanziellen Verhältnisse des Hilfsbedürftigen derart günstig verändert haben, dass er in der Lage ist, Rückzahlungen ohne Beeinträchtigung seines Lebensunterhaltes zu leisten, oder wenn die Voraussetzungen zur Rückerstattung nach Art. 15 des Sozialhilfegesetzes erfüllt sind.

2) Die Rückerstattungsforderungen sind unverzinslich, ausgenommen bei Erschleichung der Sozialhilfe.

Die Eignung privater Sozialhilfeträger ist dann gegeben, wenn sie:

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.