831.30
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1988	Nr. 44	ausgegeben am 7. Dezember 1988

Gesetz

vom 18. Oktober 1988

über die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

§ 1

Das Gesetz vom 10. Dezember 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, LGBl. 1965 Nr. 46, wird abgeändert wie folgt:

Art. 1 Abs. 4 und 5

4) Versicherte, die ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der Invalidenversicherung beziehen, haben ebenfalls Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach Abs. 1. In Abweichung von Art. 2 Abs. 2 wird das Erwerbseinkommen voll angerechnet.

5) Bezüger von Viertelsrenten der Invalidenversicherung haben keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1989 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Hans-Adam

Erbprinz

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef