617.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1991 Nr. 71 ausgegeben am 31. Oktober 1991
Gesetz
vom 3. Juli 1991
über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeines
Art. 1
Grundsatz
1) Das Land leistet Subventionen als zweckgebundene Unterstützung an Gemeinden, Genossenschaften, Verbände, Vereine und andere Organisationen sowie an Private nach Massgabe dieses Gesetzes.
2) Auf die Ausrichtung von Subventionen besteht kein Anspruch.
Art. 2
Geltungsbereich
1) Subventionen werden vom Land gewährt zur Erfüllung von:
a) öffentlich-rechtlichen Aufgaben, welche den Subventionsempfängern vom Land übertragen worden sind;
b) Aufgaben, für die ein öffentliches Interesse nachgewiesen ist.
2) Wesentliche Umbauten sowie Ergänzungsbauten sind subventionsberechtigt.
3) Für Erneuerungs- und Unterhaltsarbeiten sowie für Ersatzanschaffungen, vorbehaltlich Art. 15, werden keine Subventionen ausgerichtet.
II. Verfahren
Art. 3
Organisation, Überprüfung
1) Subventionsgesuche sind bei der Regierung einzureichen. Die zuständigen Amtsstellen überprüfen die Subventionsgesuche.
2) Über die Gewährung einer Subvention entscheidet die Regierung.
Art. 4
Anmeldung
Subventionsprojekte sind bei der Regierung rechtzeitig für das kommende Budgetjahr anzumelden.
Art. 5
Das Subventionsgesuch ist frühzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen sowie der Begründung der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit einzureichen.
III. Voraussetzungen
Art. 6
Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit
1) Subventionsgesuche sind hinsichtlich der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Zweckmässigkeit zu überprüfen.
2) Subventionsprojekte haben den Gesetzen, Verordnungen und zugehörigen Vorschriften, den geltenden Richtlinien und technischen Normen sowie den landesweiten Konzepten zu entsprechen. Raumplanerische Grundsätze sind zu berücksichtigen.
3) Subventionsprojekte haben den Gesetzen über den Schutz der Umwelt zu entsprechen. Dazu gehören insbesondere die Gesetze zum Schutz der Natur, des Waldes, der Gewässer und des Bodens.
4) Subventionsgesuche sind abzulehnen, wenn die im Gesetz umschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Allenfalls kann die Regierung die Subvention auf einen gegenüber dem Kostenvoranschlag reduzierten Betrag begrenzen.
Art. 7
Mindestbeträge
Für Gemeindeprojekte mit Kosten von unter 100 000 Franken und für Anschaffungen der Gemeinden mit Kosten von weniger als 10 000 Franken werden keine Subventionen gewährt.
Art. 8
Weiterverrechnung, Verursacherprinzip
1) Die Ausrichtung einer Subvention in Zusammenhang mit der Planung einer Baulandumlegung, der Erstellung eines Überbauungsplanes, der Errichtung von Wasser- und Abwasserleitungen sowie Strassenbauten im Zuge von Baulanderschliessungen ist an die Auflage zu knüpfen, dass mindestens die Hälfte der nach Abzug des Subventionsbetrages übrigbleibenden Kosten nach Abschluss der entsprechenden Arbeiten an die Grundeigentümer weiterverrechnet wird.
2) In Bereichen, in denen das Verursacherprinzip gilt, ist die Ausrichtung einer Subvention an die Auflage zu knüpfen, dass vom Subventionsempfänger kostendeckende Gebühren verrechnet werden.
Art. 9
Planung und Ausführung von Subventionsprojekten
Bei der Planung und Ausführung von Subventionsprojekten sind Unternehmer bzw. Betriebe zu berücksichtigen, welche über die entsprechende Bewilligung zur Berufsausübung verfügen bzw. im Besitze einer gewerberechtlichen Bewilligung für die betreffende Arbeitsgattung sind.
Art. 10
Koordination
Die Ausarbeitung und Ausführung von Subventionsprojekten sowie die Anschaffung von subventionsberechtigten Gegenständen sind frühzeitig mit den zuständigen Amtsstellen zu koordinieren.
Art. 11
Öffentliche Ausschreibung und Vergebung
1) Gesuchsteller haben Bauten, Arbeiten und Anschaffungen zu Konkurrenzpreisen zu vergeben.
2) Bei Arbeitsvergaben und Anschaffungen ab einer bestimmten Gesamtwertsumme, deren Höhe von der Regierung mit Verordnung festgelegt wird, kann nur dann eine staatliche Subvention ausgeschüttet werden, wenn eine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist und der Auftrag an den in der Regel günstigsten Offertsteller vergeben wird, sofern dieser für eine fachgerechte und zeitlich angemessene Arbeitsausführung oder Lieferung Gewähr bietet.
Art. 12
Baubeginn, Zeitpunkt der Anschaffungen
Mit der Ausführung des Subventionsprojektes darf, bei sonstigem Verfall der Subvention, erst nach Erteilung der Subventionsbewilligung durch die Regierung begonnen werden. Gleiches gilt auch für Anschaffungen.
Art. 13
Kostenüberschreitung
Die Subvention wird auf die genehmigte Kostenvoranschlagssumme einschliesslich der nachgewiesenen Teuerung begrenzt. Bei Kostenüberschreitung ist vor Ausführung der weiteren Arbeiten bzw. bevor eine Anschaffung getätigt wird, die Genehmigung der Regierung einzuholen.
Art. 14
Projektänderungen
1) Die ausgeführten Arbeiten bzw. die Anschaffungen müssen mit den zur Subventionierung eingereichten Unterlagen übereinstimmen.
2) Erweisen sich während der Ausführung Änderungen als erforderlich, so ist vor der Durchführung der Arbeiten die Genehmigung der Regierung einzuholen.
Art. 15
Unterhalt, Entfremdung, Veräusserung
1) Subventionsempfänger sind verpflichtet, subventionierte Objekte auf eigene Kosten in einwandfreiem Zustand zu erhalten. Gegebenenfalls können bereits ausgerichtete Subventionen ganz oder teilweise zurückgefordert und weitere Subventionen von der Regierung verweigert werden.
2) Wird ein Subventionsprojekt seinem Zweck entfremdet oder veräussert, so wird der Subventionsbeitrag ganz oder teilweise zurückgefordert.
3) Mit Landessubvention angeschaffte Gegenstände dürfen innerhalb eines mit Verordnung festzulegenden Zeitraumes nicht veräussert werden. Erfolgt eine vorzeitige Veräusserung, so ist der Regierung darüber Bericht zu erstatten und der entsprechende prozentuale Subventionsbeitrag zurückzuerstatten.
4) Subventionsberechtigte, welche für eine bestimmte Anschaffung eine Subvention erhalten haben, können erst nach Ablauf eines mit Verordnung festzulegenden Zeitraumes für die gleiche Anschaffung neuerlich um eine Subvention ansuchen.
IV. Schlussbestimmungen
Art. 16
Akteneinsicht, Auskünfte
1) Die Gesuchsteller haben der zuständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie haben Einsicht in die einschlägigen Akten und den Zutritt an Ort und Stelle zu gewähren.
2) Diese Verpflichtung bleibt auch nach der Gewährung der Subventionen aufrecht.
Art. 17
Nichtbeachtung der Vorschriften
Bei Nichtbeachtung einzelner Vorschriften, insbesondere wenn unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden, um dadurch einen ungerechtfertigten Vorteil zu erwirken, kann die Subventionsauszahlung ganz oder teilweise verweigert werden.
Art. 18
Subventionssätze
Die im Anhang enthaltenen Subventionssätze sind Bestandteil dieses Gesetzes.
Art. 19
Vorbehalt der übrigen Gesetzgebung
1) Vorbehalten bleiben Subventionen, welche aufgrund anderer Gesetze und Vorschriften vorgesehen sind.
2) In bezug auf das Verfahren und die Voraussetzungen sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.
Art. 20
Durchführung
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Art. 21
Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:
a) § 8 des Gesetzes vom 27. September 1899 betreffend die Rüfeschutzbauten, LGBl. 1899 Nr. 6;
b) Art. 7 der Verordnung vom 25. September 1952 betreffend die Triesenberger Bannwälder, LGBl. 1952 Nr. 23;
c) das Reglement vom 4. Februar 1954 über die Subventionierung von Baulandumlegungen mit und ohne Strassenbauten und von Überbauungsplänen, LGBl. 1954 Nr. 6;
d) die Verordnung vom 23. August 1956 (Reglement über die Ausrichtung von Landessubventionen sowie über die Aufteilung der Kosten zwischen Land und Gemeinde bei Strassenbauten etc.), LGBl. 1956 Nr. 14, mit allen Abänderungen und Ergänzungen, mit Ausnahme von:
- Art. 60 (Subv.-Pos.-Nr. 44) in der Fassung der Verordnung vom 23. Oktober 1973, LGBl. 1973 Nr. 54;
- Art. 62 (Subv.-Pos.-Nr. 45);
- Art. 66 (Subv.-Pos.-Nr. 48);
- Art. 69 (Subv.-Pos.-Nr. 51 und 52) in der Fassung der Verordnungen vom 8. Juni 1961, LGBl. 1961 Nr. 17, und vom 7. Juni 1983 LGBl. 1983 Nr. 37;
- Art. 70 (Subv.-Pos.-Nr. 53) in der Fassung der Verordnung vom 30. Juni 1970, LGBl. 1970 Nr. 28;
- Art. 72 (Subv.-Pos.-Nr. 56) in der Fassung der Verordnung vom 25. November 1969, LGBl. 1970 Nr. 13;
- Art. 73 (Subv.-Pos.-Nr. 57);
- Art. 74 (Subv.-Pos.-Nr. 58);
- Art. 75 und Art. 75 Bst. a bis g (Subv.-Pos.-Nr. 59) in der Fassung der Verordnung vom 25. November 1969, LGBl. 1970 Nr. 13;
- Art. 76 (Subv.-Pos.-Nr. 60) in der Fassung der Verordnung vom 25. November 1969, LGBl. 1970 Nr. 13;
- Art. 78a (Subv.-Pos.-Nr. 61a) in der Fassung der Verordnungen vom 16. März 1971,LGBl. 1971 Nr.33 und vom 14. November 1978, LGBl. 1978 Nr. 43;
- Art. 91a (Subv.-Pos.-Nr. 75) in der Fassung der Verordnung vom 8. Juni 1961, LGBl. 1961 Nr. 17.
e) Art. 8 des Reglements vom 28. Februar 1975 über die Führung von Gemeindearchiven, LGBl. 1957 Nr. 5;
f) die Verordnung vom 12. September 1958 über die Ergänzung des Subventions-Reglements vom 23. August 1956, LGBl. 1958 Nr. 18;
g) Art. 18 der Verordnung vom 1. Juli 1968 über die Sanierung der Alp- und Berggebiete, LGBl. 1968 Nr. 24;
h) Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. April 1988 über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz), LGBl. 1988 Nr. 15.
Art. 22
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
gez. Hans Adam

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Subventionssätze
Pos.
Subventionsprojekte
Subventionssatz
  
(V=Voranschlag)
1
Planungsmassnahmen
 
1.1
Siedlungsplan (Zonen- und Bauordnung, Leitbilder)
30 %
1.2
Landschaftsplan
30 %
1.3
Verkehrsplan
30 %
1.4
Wasserversorgungsplan (Versorgung, Leitungskataster)
30 %
1.5
Wasserentsorgungsplan (Entsorgung, Sanierung, Leitungskataster)
30 %
1.6
Planung von Baulandumlegungen
30 %
1.7
Überbauungsplan
30 %
2
Hochbauten, Anlagen, Ausstattungen
 
2.1
Hochbauten der Gemeinden, wie insbesondere Vereinsräumlichkeiten und museale Bauten einschliesslich den festen Einrichtungen, Gemeindeverwaltung und Archivräume, Saalbauten, Alters- und Pflegeheime und deren Erstausstattung, Werkhöfe für Strassenunterhalt, Werkleitungsbau und Forstwirtschaft, Parkhäuser; ausgenommen sind vermietbare oder vermietete Objekte
30 %
2.2
Kirchliche Bauten und Anlagen, wie z.B. Kirchen, Kapellen, Pfarrhäuser, Gemeinschaftsräume, Friedhöfe, Urnenwände
30 %
2.3
Schulbauten und Schulanlagen der Gemeinden (Schulhäuser und Kindergärten, einschliesslich fester Einrichtungen und dem Mobiliar, Aussenanlagen, Spiel- und Sportplätze usw.)
30 %
2.4
Öffentliche Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinden
30 %
2.5
Regionale Sportanlagen der Gemeinden von besonderem öffentlichen Interesse
50 %
2.6
Bau und Erstausstattung von Räumlichkeiten privater Jugendorganisationen
30 %
2.7
Alpenvereinshütten
30 %
2.8
Errichtung und Erweiterung von Tiefkühlanlagen auf genossenschaftlicher Basis (subventionsberechtigt sind nur die Kosten betr. die eigentliche Tiefkühlanlage)
30 %
3
Tiefbau
 
3.1
Strassenneubauten und Strassenverbesserungen
30 %
3.2
Massnahmen zur Strassenraumgestaltung und Verkehrsberuhigung
30 %
3.3
Fuss- und Radwege
30 %
3.4
Strassen- und Wegbeleuchtungen
30 %
3.5
Bauliche Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, wie z.B. Wartekabinen, Ausstellbuchten, Fahrradunterstände, Parkplätze bei Postautohaltestellen
50 %
3.6
Rutschsanierungsmassnahmen
80 %
4
Wasserbau
 
4.1
Räumung von Gräben und Bächen
50 %
4.2
Renaturierung von Oberflächengewässern
50 %
4.3
Rheinschutzbauten
80 %
4.4
Rüfeschutzbauten
80 %
4.5
Rüfeverbauungen ausserhalb des Rüfeeinzugsgebietes und Waldes auf privatem Grund
50 %
5
Wasserversorgung
 
5.1
Anlagen der Gemeinden für die Wasserversorgung (Quellfassungen, Leitungsnetz)
30 %
5.2
Anlagen der Gruppenwasserversorgung
50 %
6
Abwasserbeseitigung
 
6.1
Schmutzwasserleitungen
30 %
6.2
Abwasserkanäle, welche gleichzeitig auch der Entwässerung von Landstrassen dienen
50 %
6.3
Abwasser-Hauptsammelkanäle und Abwasserreinigungsanlagen (Kläranlagen) der Gemeinden
30 %
6.4
Abwasserreinigungsanlagen (Kläranlagen) von Abwasserzweckverbänden
50 %
7
Abfallbewirtschaftung
 
7.1
Anlagen zur Abfallbewirtschaftung
30 %
8
Unfallhilfe, Katastrophenschutz
 
8.1
Feuerlöschwesen:
 
 
Ortsfeste Einrichtungen für die Löschwasserversorgung (Hydranten, Zisternen, Druckerhöhungsanlagen)
30 %
8.11
Materialien, Geräte und Fahrzeuge für die Ortsfeuerwehren
30 %
8.12
Materialien, Geräte und Fahrzeuge für den zentralen Feuerwehrstützpunkt
50 %
8.13
Beitrag an Landesfeuerwehrverband
V
8.14
Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung des Personals der Orts- und Betriebsfeuerwehren, für Übungsmaterialien sowie die Prämien für die Versicherung der Mannschaften, der benützten Privatfahrzeuge und der im Einsatz stehenden Feuerwehrleute übernimmt das Land zur Gänze. Mitglieder der Gemeindefeuerwehren erhalten ein Taggeld sowie Spesenentschädigungen für die Zeit der Kursbesuche.
 
8.2
Samariterverein:
 
8.21
Material, Geräte, Transportmittel für die Samaritervereine; Krankenmobiliar; Übungs- und Ausbildungsmittel
30 %
8.22
Beiträge an Samariterverband
V
8.23
Beiträge an Samariter-Vereinigungen
V
8.24
Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung des Kaderpersonals, für Übungsmaterialien sowie für die Durchführung von Nothelferkursen werden zur Gänze vom Land übernommen. Die Kursteilnehmer erhalten ein Taggeld sowie Spesenentschädigungen.
 
8.3
Bergrettung, Lawinendienst, Tauchsportverband
 
8.31
Ausrüstung des Lawinendienstes
30 %
8.32
Jahresbeitrag für Bergrettung
V
8.33
Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung der Bergrettung, des allgemeinen Lawinendienstes und der Lawinenhundeführer, für Übungs- und Einsatzmaterialien übernimmt das Land zur Gänze. Die Kursteilnehmer erhalten ein Taggeld sowie Spesenentschädigungen.
 
8.34
Die Materialien für eine zweckmässige Ausrüstung der Lawinenhundeführer werden vom Land zur Verfügung gestellt.
 
8.35
Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder des Tauchsportverbandes, für Übungs- und Einsatzmaterialien übernimmt das Land zur Gänze. Die Kursteilnehmer erhalten ein Taggeld sowie Spesenentschädigungen.
 
8.36
Die Geräte, Maschinen und Materialien für eine zweckmässige Ausrüstung der Tauchequipe des Tauchsportverbandes werden vom Land zur Verfügung gestellt.
 
8.4
Rettungsdienst
 
8.41
Jahresbeitrag für den Rettungsdienst des Liechtensteinischen Roten Kreuzes
V
8.42
Rettungs- und Transportfahrzeuge
50 %
9
Erweiterter Katastrophenschutz
 
9.1
Schutzorganisationen
 
9.11
Material und Geräte für das Einsatz- und Kaderpersonal der örtlichen Schutzorganisationen und der Schutzraumorganisationen
30 %
9.12
Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung des unter 9.11 angeführten Personals und für Übungs- und Einsatzmaterialien übernimmt das Land zur Gänze. Die Kursteilnehmer erhalten ein Taggeld sowie Spesenentschädigungen.
 
9.13
Die Ausbildungskosten für Betriebsschutzorganisationen lebenswichtiger Unternehmungen übernimmt das Land.
 
9.2
Bauliche Schutzmassnahmen
 
9.21
Bauten der Gemeinden für den Zivilschutz wie Personenschutzräume, Sanitätshilfestellen, Kommandoposten, Bereitstellungs- und Kombinationsanlagen mit Einschluss der Einrichtungen und Ausstattungen.
30 %
9.22
Bei Personenschutzräumen in Privathäusern und privaten Überbauungen (mit Einschluss der Einrichtungen und Ausstattungen wie Liegestellen, Sanitäranlagen usw., sofern die in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind) übernimmt das Land die nachgewiesenen Mehrkosten.
 
10
Waldwirtschaft
 
10.1
Personalkosten für Gemeindeförster
30 %
10.2
Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen (Erstellung und Wiederinstandstellung von Schutzbauten und Anlagen; Schaffung von Wald mit besonderer Schutzfunktion sowie die entsprechende Jungwaldpflege)
80 %
10.3
Massnahmen zur Verhütung von ausserordentlichen Waldschäden durch Krankheiten, Schädlinge und Schadstoffe, welche die Erhaltung des Waldes gefährden
50 %
10.4
Massnahmen zur Behebung von Waldschäden gemäss Pos. 10.3 und von Schäden, die durch Naturereignisse entstanden sind sowie die sich daraus ergebenden Zwangsnutzungen
50 %
10.5
Massnahmen zur Bewirtschaftung des Waldes (befristete minimale Pflegemassnahmen, die zur Erhaltung der Schutzfunktion erforderlich sind und von den Behörden angeordnet werden sowie waldbauliche Massnahmen in verlichteten, instabilen und zerstörten Wäldern mit besonderer Schutzfunktion, deren Gesamtkosten nicht gedeckt sind und die von den Behörden angeordnet werden)
50 %
10.6
Verhütungs- und Schutzmassnahmen gegen Wildschäden
50 %
10.7
Erstellung von Forstinventaren, Betriebsplänen und Betriebsgutachten
30 %
10.8
Befristete waldbauliche Massnahmen, wie Pflege, Holznutzung und Holzbringung, deren Gesamtkosten nicht gedeckt sind
30 %
10.9
Erstellung oder Anschaffung sowie Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen, die für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlich sind
30 %
10.10
Sanierungsmassnahmen im Rahmen der Sanierung der Alp- und Berggebiete
80 %
10.11
Intensivierungs- und Rationalisierungsmassnahmen im Rahmen der Sanierung der Alp- und Berggebiete
50 %
10.12
Naturschutz
V
11
Hauspflege und Hauskrankenpflege
 
11.1
Vereinigungen für die Hauspflege/Familienhilfe (Ausgaben)
30 %
11.2
Vereinigungen und Institutionen für die Hauskrankenpflege
30 %
11.3
Hausnotrufanlagen
50 %
12
Soziale Institutionen
 
12.1
Liechtensteinisches Rotes Kreuz
V
12.2
Caritas Liechtenstein
V
12.3
Liechtensteiner Arbeitnehmerverband
V
12.4
Arbeitsausgleichskasse des liecht. Baugewerbes (Feiertags- und Schlechtwetterentschädigungen)
V
13
Kulturelle Institutionen
 
13.1
Uniformen, Uniformteile, Einheitskleidungen, Trachten- und Trachtenteile von Gesangs-, Musik- und Trachtenvereinen
30 %
13.2
Instrumente für Musik- und Gesangsvereine
30 %
13.3
Aus- und Weiterbildung von Mitgliedern der Gesangsvereine und Musikvereine an der Liechtensteinischen Musikschule
30 %
13.4
Liechtensteinischer Sängerbund
V
13.5
Liechtensteinischer Musikverband
V
13.6
Liechtensteinischer Trachtenverband
V
13.7
Operettenvereinigungen
V
13.8
Theater am Kirchplatz
V
13.9
Andere kulturelle Verbände und Vereinigungen auf Landesebene
V
13.10
Besondere Aktivitäten auf kulturellem Bereich, Kulturaustausch, Theater- und Filmförderung, Brauchtumspflege, Konzerte, Ausstellungen, Veröffentlichungen, Kurse, Seminare
V
13.11
Internationale Meisterkurse
V
13.12
Josef Rheinberger-Archiv
V
14
Jugendorganisationen
 
14.1
Jugendarbeitsstelle des Dekanats (Ausgaben)
30 %
14.2
Uniformen der Pfadfinderinnen und Pfadfinder
30 %
14.3
Pfadfinderinnen und Pfadfinder
V
14.4
Freizeitzentren
V
14.5
Jugendtreffpunkte
V
14.6
Andere Jugendvereinigungen
V
14.7
Seminare, Kurse, Tagungen, Lager von Jugendgruppen, Jugendaustausch, Jugendurlaub
V
14.8
Teilnahme an internationalen Konferenzen und Treffen
V
14.9
Veröffentlichungen und Jugendzeitungen
V
15
Sportliche Belange
 
15.1
Sportverbände
V
15.2
Sportvereine
V
15.3
Breitensport
V
15.4
Seniorensport
V
15.5
Schulsport
V
15.6
Invalidensport
V
15.7
Funktionärsausbildung
V
15.8
Nationales Olympisches Komitee
V
15.9
Sportaustausch, Sportanlässe, internationale Wettkämpfe usw.
V
16
Unterrichtswesen
 
16.1
Besoldungsaufwendungen der Gemeinden für Lehrer(innen) an Primarschulen
50 %
16.2
Besoldungsaufwendungen der Gemeinden für Lehrer(innen) an Kindergärten
30 %
16.3
Ausflüge, Sport- und Kulturveranstaltungen, berufskundliche Reisen von Schülern an Landesschulen
V
16.4
Schweizerischer Nationalfonds
V
16.5
Österreichischer Fonds für wissenschaftliche Forschung
V
17
Diverses
 
17.1
Christliche Religionsgemeinschaften
V
17.2
Beiträge an Publikationen (Ankauf von Dissertationen usw.)
V
17.3
Handelsförderung
V