Die Verordnung vom 1. August 1978 über Haftpflicht und Versicherungen im Strassenverkehr (VVV), LGBl. 1978 Nr. 21, in der Fassung des Gesetzes vom 20. Mai 1987, LGBl. 1988 Nr. 38, wird wie folgt abgeändert:

Die im Strassenverkehrsgesetz (im folgenden SVG genannt) und in dieser Verordnung enthaltenen Haftpflicht- und Versicherungsbestimmungen für Motorfahrzeuge gelten, unter Vorbehalt von Art. 38 und 39 dieser Verordnung, für alle Motorfahrzeuge.

4) Die Motorfahrzeugkontrolle meldet dem Versicherer, der den Versicherungsnachweis ausgestellt hat, schriftlich oder auf elektronischem Weg nach den Vorschriften von Anhang 1:

2) Versicherungsnachweise sind nach Ende ihrer Gültigkeit noch drei Jahre lang von der Motorfahrzeugkontrolle im Original oder auf andere Weise reproduzierbar aufzubewahren.

3) Aufgehoben.

3) Das Ersatzfahrzeug wird nachgeprüft, wenn die erste Inverkehrsetzung mehr als vier Jahre und die letzte Prüfung mehr als ein Jahr zurückliegen. Bei besonderer Verwendung gelten die Nachprüfungsfristen nach Art. 83 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung vom 1. August 1978 über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge (BAV).

2) Motorwagen, die mit dem Führersitz mehr als neun Plätze aufweisen, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn im Versicherungnachweis wenigstens so viele Plätze vermerkt sind, wie das Fahrzeug aufweist.

3) Werden gefährliche Güter ausschliesslich auf einem Anhänger transportiert, so wird die Bewilligung nach Abs. 1 Bst. c für den Anhänger erteilt, wenn für diesen ein entsprechender Versicherungsnachweis vorliegt.

1) Die Mindestversicherung für Motorwagen und Anhängerzüge, mit denen gefährliche Güter befördert werden, beträgt je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen sechs Millionen Franken. Personenschäden sind zuerst zu decken.

3) Die Liste der gefährlichen Güter wird von der Regierung aufgestellt.

2) Jedes Kontrollschild wird von der Motorfahrzeugkontrolle mit einer Marke versehen. Sie nennt das Jahr und den Monat, in dem die Gültigkeit der provisorischen Immatrikulation abläuft.

5) Aufgehoben.

1) Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbindung mit Händlerschildern werden abgegeben für:

2) Ausser an der genannten Fahrzeugart dürfen verwendet werden:

3) Verwendungs- und Verkehrsbeschränkungen für Arbeitsfahrzeuge oder landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Pflicht zur Einholung einer Sonderbewilligung für Ausnahmefahrzeuge sind auch bei Verwendung mit Händlerschildern zu beachten.

Kollektiv-Fahrzeugausweise werden abgegeben an Betriebe, welche die im Anhang 4 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen und:

1) Kollektiv-Fahrzeugausweise sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

2) Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des Kollektiv-Fahrzeugausweises ist namentlich nicht mehr gegeben, wenn der Inhaber eine missbräuchliche Verwendung des Ausweises veranlasst oder wiederholt geduldet hat, beispielsweise durch Unterlassen der erforderlichen Aufsicht; in leichten Fällen kann der Entzug angedroht werden.

1) Der Kollektiv-Fahrzeugausweis berechtigt zum Anbringen der darin genannten Händlerschilder an geprüften und nicht geprüften, betriebssicheren und den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugen der im Ausweis genannten Art. Nicht in allen Teilen den Vorschriften entsprechen muss das Fahrzeug auf Fahrten, die zur Feststellung oder Kontrolle der Behebung eines Mangels erforderlich sind.

2) Der Inhaber des Kollektiv-Fahrzeugausweises ist wie ein Halter für den betriebssicheren und vorschriftsgemässen Zustand des Fahrzeuges verantwortlich (Art. 88 Abs. 2 SVG).

3) Händlerschilder dürfen verwendet werden:

4) Für folgende Sachentransporte dürfen mit Händlerschildern versehene schwere Motorfahrzeuge verwendet werden:

5) In den Fällen von Abs. 3 Bst. a und f sowie Abs. 4 Bst. a und c dürfen Händlerschilder nur an verzollten Fahrzeugen verwendet werden. Im Falle von Abs. 4 Bst. a dürfen Händlerschilder auch an unverzollten Fahrzeugen verwendet werden, sofern die transportierten Teile für Arbeiten am Fahrzeug selbst bestimmt sind.

6) Werden Händlerschilder an beladenen Lieferwagen, Sattelmotorfahrzeugen, schweren Transportmotorwagen und Transportanhängern verwendet, ist mit dem Kollektiv-Fahrzeugausweis ein Beleg über das zulässige Gesamtgewicht (wie z.B. der Typenschein, die Herstellergarantie oder der Fahrzeugausweis einer früheren Zulassung), bei der Verwendung der Händlerschilder an Anhängerzügen zusätzlich ein Beleg über die zulässige Anhängelast mitzuführen. Die Beförderung gefährlicher Güter bedarf einer behördlichen Bewilligung und der erforderlichen Zusatzversicherung nach Art. 13.

1) Ein Motorfahrzeug, das mit Händlerschildern versehen ist oder einen mit Händlerschild versehenen Anhänger zieht, darf unter Vorbehalt der Abs. 2 bis 4 nur verkehren, wenn eine der folgenden Personen das Fahrzeug führt oder den Führer begleitet:

2) Liegt die Überführung eines Fahrzeuges im Interesse des Betriebes, können weitere vom Betriebsinhaber oder Betriebsleiter beauftragte Personen Händlerschilder verwenden, müssen jedoch das Fahrzeug selber führen.

4) Ein mit Händlerschild versehenes Motorrad oder Kleinmotorrad kann Kaufinteressenten für eine unentgeltliche Probefahrt an höchstens einem Tag überlassen werden. Der Inhaber hat darüber ein Verzeichnis zu führen, das während zwei Jahren aufzubewahren ist. Er hat den Kontrollorgenen auf Verlangen Einsicht in dieses Verzeichnis zu gewähren.

1) Das abgegebene Fahrradkennzeichen erbringt den Nachweis des Bestehens der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung (Art. 66 Abs. 2 SVG).

3) Aufgehoben.

2) Wer Beschränkungen, Auflagen oder Befristungen missachtet, die mit Bewilligungen oder besondern Fahrzeugausweisen im Sinne dieser Verordnung verbunden sind, insbesondere wer die Bestimmung von Art. 15 Abs. 1 dieser Verordnung über die Verwendung von Fahrzeugen mit Wechselschildern übertritt, wer ohne Berechtigung Händlerschilder verwendet, die nach Art. 25 Abs. 6 verlangten Belege nicht mitführt oder ein mit Händlerschildern versehenes Fahrzeug zu Fahrten verwendet, die nach dieser Verordnung nicht gestattet sind, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe bestraft.

Es wird neu der folgende Anhang 1 beigefügt:

1) Inhaber von nach bisherigem Recht erteilten Kollektiv-Fahrzeugausweisen müssen die neuen Voraussetzungen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllen.

2) Die Motorfahrzeugkontrolle muss die neuen Versicherungsnachweise innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einführen. Sie kann nach den neuen Bestimmungen gestaltete Versicherungsnachweise bereits vor diesem Zeitpunkt entgegennehmen.

3) Die Versicherer dürfen nach Einführen der neuen Versicherungsnachweise die Nachweisgarnituren nach bisherigem Recht noch drei Jahre lang weiter verwenden. Die Motorfahrzeugkontrolle kann nach neuem Recht oder mit den Abschnitten 2 und 5 (nach bisherigem Recht) dem Versicherer die In- und Ausserverkehrsetzung melden.

Die Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.