173.511.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1994	Nr. 13	ausgegeben am 16. März 1994

Kundmachung

vom 1. März 1994

über die Berichtigung des Landesgesetzblattes 1992 Nr. 69

In Art. 1 der Verordnung vom 30. Juni 1992 über die Tarifansätze der Entlohnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, LGBl. 1992 Nr. 69, lautet die Tarifpost 3 A Unterabschnitt II richtigerweise wie folgt:

II. Für folgende Tagsatzungen:

1. Im Zivilprozess:

für alle Tagsatzungen, soweit sie nicht unter Tarifpost 2 fallen;

2. Im Exekutionsverfahren und im Rechtsfürsorgeverfahren:

a) Tagsatzungen mit Beweisaufnahmen;

b) Tagsatzungen, an denen mehrere nicht durch denselben Rechtsanwalt vertretene Parteien oder Beteiligte teilnehmen, oder bei denen über widerstreitende Anträge verhandelt wird:

für die erste Stunde jeder Tagsatzung die im Abschnitt I festgesetzte Entlohnung. Für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Tagsatzung die Hälfte dieser Entlohnung.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef