173.530
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1995 Nr. 23 ausgegeben am 4. Februar 1995
Gesetz
vom 16. Dezember 1994
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Patentanwälte
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Das Gesetz vom 9. Dezember 1992 über die Patentanwälte, LGBl. 1993 Nr. 43, wird wie folgt abgeändert:
Art. 60a
Delegation von Geschäften
Die Regierung kann mit Verordnung die ihr in den Art. 1, 4, 9, 27, 28, 31, 34 und 41 zugewiesenen Geschäfte unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung an eine Amtsstelle zur selbständigen Erledigung übertragen. Die Beschwerdefrist beträgt 14 Tage ab Zustellung der jeweiligen Verfügung oder Entscheidung.
II.
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef