Diese Verordnung bestimmt die Verwaltungskosten und Gebühren, welche durch die Regierung und Amtsstellen von den Parteien einzuheben sind, soweit diese nicht in anderen Gesetzen und Verordnungen geregelt sind.

Wo eine Mindestgebühr und Höchstgebühr angegeben ist, richtet sich die Festlegung der tatsächlichen Gebühr zum einen nach dem Schwierigkeitsgrad und dem Verwaltungsaufwand und zum zweiten nach dem Gegenwert der Leistung, welche den Parteien zukommt.

1) Die Gebühren sind nach Erlass der Verfügung, Entscheidung oder Konzession in bar oder durch Überweisung zu begleichen; die Verwaltungskosten und Gebühren sind unabhängig von einer allfälligen Anfechtung der Entscheidung oder Verfügung zu begleichen.

2) Werden die Verwaltungskosten bzw. Gebühren durch die Oberinstanz aufgehoben oder dem Staat überwälzt, so wird den Parteien auf Antrag der auf diese Verwaltungskosten und Gebühren aufgelaufene Zins ausbezahlt, sofern dieser den Betrag von 20 Franken übersteigt. Es gilt der für Kassenobligationen (Laufzeit von zwei Jahren) geltende Zinssatz der Liechtensteinischen Landesbank AG.

3) Im Zusammenhang mit Gesuchen, Anträgen und Beschwerden aus dem Ausland kann die bearbeitende Amtsstelle vor Erledigung einer Verwaltungssache, Erlass einer Verfügung oder Erteilung einer Bewilligung die Leistung einer Kaution in Höhe der gemäss dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungskosten und Gebühren verlangen. Kautionen sind bei der Landeskasse zu hinterlegen und werden anschliessend mit den effektiven Verwaltungskosten und Gebühren verrechnet.

Für allgemeine Verwaltungssachen werden nachstehende Gebühren erhoben:

	Franken
a) Bestätigungen	10.-- bis 200.--
b) Fotokopien per Stück	1.--

Für die Erledigung der nachstehenden Verwaltungssachen sind folgende Verwaltungskosten und Gebühren zu erheben:

	Franken
a) Zulassung ausländischer Rechtsanwälte bei liechtensteinischen Gerichten	300.--
b) Eintragung in die Rechtsanwaltsliste und in die Liste der Rechtsanwaltsgesellschaften	200.--
c) Eintragung in die Konzipientenliste (einschliesslich Legitimationskarte)	1 000.--
d) Änderung des Arbeitgebers in der Konzipientenliste	500.--
e) Erneuerung der Legitimationskarte:
1. jeweils bei Änderung des Arbeitgebers in der Konzipientenliste	120.--
2. jeweils nach Ablauf von drei Jahren	120.--
f) Patentanwaltsbewilligung	600.--
g) Treuhänderbewilligung	600.--
h) Wirtschaftsprüferbewilligung	600.--
i) Rechtsanwaltsprüfung	1 000.--
- Eignungsprüfung	500.--
k) Patentanwaltsprüfung	500.--
- Eignungsprüfung	500.--
l) Treuhänderprüfung	500.--
- Eignungsprüfung	500.--
m) Wirtschaftsprüfer-Prüfung	500.--
- Eignungsprüfung	500.--
n) Bestätigung: kaufmännische Befähigung Verwaltungsrat	100.--
o) Befreiung von der Repräsentationspflicht	500.--
p) Zulassung von Ausländern als Kontrollstelle	500.--
q) Zulassung von Ausländern als Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften	1 000.--

Für die Erledigung der nachstehenden Verwaltungssachen sind folgende Verwaltungskosten und Gebühren zu erheben:

	Franken
a) Namensänderung	100.--
b) Entlassung aus dem Staatsbürgerrecht auf eigenes Begehren	100.--
c) Verwaltungsgebühr für Einbürgerungen (ordentliche und erleichterte)	100.--
d) Verwendung der Wappen, Farben, Siegel und Embleme Liechtensteins	100.-- bis 1 000.--

Für die Erledigung der folgenden Verwaltungssachen sind nachstehende Verwaltungskosten und Gebühren zu erheben:

	Franken
a) Sitzverlegung einer inländischen Verbandsperson ins Ausland ohne vorherige Auflösung	600.--
b) Gesundheitspässe: Beglaubigungen	10.--
c) Bescheinigungen über geltendes Recht (je nach Umfang)	50.-- bis 500.--

Die Regierungskanzlei hat für die Erledigung der in dieser Verordnung ausgeführten Verwaltungssachen nachstehende Verwaltungskosten und Gebühren zu erheben:

	Franken
a) Kleinhandel mit gebrannten und nicht gebrannten alkoholischen Getränken, jährlich	100.--
b) Produktionslizenz für Aufstellen von Spiel- und Musikautomaten, jährlich pro Automat	150.--
c) Aufstellen von Wäscheautomaten, jährlich pro Automat	50.--
d) Aufstellen von Warenautomaten, jährlich pro Automat	50.--
e) Hausierpatente, pro Tag	50.--
f) Bewilligung zum Offenhalten der Geschäfte an Sonn- und Feiertagen:
1. Pro Tag	50.--
2. Pro Halbjahr	250.--
3. Pro Jahr	400.--
g) Aufführungsbewilligungen:
1. Preisjassen	50.--
2. Tombola	50.--
3. Lotto	100.--
4. Modeschau	50.--
5. Tanzbewilligung/Unterhaltungsmusik:
- Einzelveranstaltung	50.--
- Monatsbewilligung	150.--
6. Tanzkursbewilligung	50.--
7. Kaffeekränzchen	50.--
8. sonstige Aufführungsbewilligungen	50.--
h) Superlegalisation	30.--

Für die Erteilung von Versicherungskonzessionen ist eine Gebühr von 3 000 Franken zu erheben.

Das Amt für Volkswirtschaft hat für die Erledigung der in dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungssachen nachstehende Verwaltungskosten und Gebühren zu erheben:

	Franken
a) Gewerbebewilligungen:
1. anmelde- und bewilligungspflichtige Gewerbe	300.--
2. Genehmigung von Pachtverhältnissen und Stellvertretungsverhältnissen	300.--
3. Genehmigung eines neuen Geschäftsführers bei Verbandspersonen und personenrechtlichen Gesellschaften	100.--
b) Maurer- und Zimmermeisterprüfung (Prüfungsgebühr)	250.--
c) Fachprüfung im Gastgewerbe (Prüfungsgebühr)	250.--
d) Ergänzungsprüfung zur Fachprüfung im Gastgewerbe in Landes- und Gesetzeskunde (Prüfungsgebühr)	50.--
e) Arbeitsgesetzliche Gebühren:
1. Planverfügungen:
- Bauvorhaben	50.-- bis 1 000.--
- Druckbehälter und Dampfkessel	30.-- bis 60.--
- Erdgas- und Flüssiggasanlagen	50.-- bis 1 000.--
2. Betriebsbewilligungen	50.-- bis 750.--
3. Arbeitszeitbewilligungen:
- Bewilligung für Sonntagsarbeit	30.-- bis 100.--
- Bewilligungen für Nachtarbeit, zweischichtige Tagesarbeit, drei- oder mehrschichtige Arbeit, Überzeitarbeit und Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit:
Pro Arbeitskraft und Monat	1.--
mindestens 30.-- und höchstens 200.-- pro Bewilligung
4. Bewilligung für Beschäftigung von schulentlassenen Jugendlichen unter 15 Jahren und Jugendliche während den Ferien	50.--

Das Landesforstamt hat für die Erledigung der in dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungssachen nachstehende Verwaltungskosten und Gebühren zu erheben:

	Franken
a) Erteilung einer Rodungsbewilligung gemäss Art. 6 Waldgesetz	400.--
b) Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 11 Waldgesetz	500.--
c) Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 15 Waldgesetz	50.-- bis 600.--
d) Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 16 Waldgesetz	50.-- bis 200.--
e) Jagdeignungsprüfung	75.--
f) Jagdaufseherprüfung	150.--
g) Jagdkarten:
1. Jahresjagdkarte	100.--
2. Gastjagdkarten für:
- 1 Tag	15.--
- 3 Tage	25.--
- 6 Tage	30.--
- 12 Tage	50.--
- 24 Tage	100.--
h) Jagdabgabe nach Jagdwert des jeweiligen Jagdreviers	10.-- bis 20.--
i) Bescheinigungen	10.-- bis 20.--

Die Steuerverwaltung hat für die Erledigung der in dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungssachen nachstehende Verwaltungskosten und Gebühren zu erheben:

	Franken
a) Bestätigungen (je nach Umfang)	10.-- bis 50.--
b) Eingangsbestätigungen von Bilanzen	10.--
c) Publikationsbewilligungen und Löschungsbewilligungen	20.--
d) Verfalltagsänderungen	10.--
e) Fotokopien per Stück	1.--
f) Repräsentanz-, Verwaltungsrats- und Debitorenlisten	10.-- bis 300.--
g) Unternehmerbescheinigungen	10.-- bis 20.--

Es werden aufgehoben:

Diese Verordnung tritt am 1. November 1995 in Kraft.