741.412
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1996 Nr. 149 ausgegeben am 27. September 1996
Verordnung
vom 17. September 1996
über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (TAFV 1)
Aufgrund von Art. 7, Art. 9 Abs. 1, Art. 23 und 99 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verordnet die Regierung:
1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Geltungsbereich
1.1.1 Diese Verordnung enthält die technischen Anforderungen an die dem SVG unterstehenden Transportmotorwagen mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie an ihre Anhänger (Transportfahrzeuge).
1.1.1.1 Transportmotorwagen sind Fahrzeuge nach den Art. 11 und 12 der Verordnung vom 16. Juli 1996 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS).
1.1.1.2 Transportanhänger sind Fahrzeuge nach den Art. 20 und 21 VTS.
1.1.2 Folgende Fahrzeuge sind von den Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen:
1.1.2.1 Transportfahrzeuge, für die keine EG-Gesamtgenehmigung oder EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, und diejenigen, für die die Übereinstimmung mit dem liechtensteinischen Recht nicht mit allen erforderlichen EG-Teilgenehmigungen, gleichwertigen internationalen Genehmigungen oder entsprechenden Konformitätserklärungen des Herstellers oder der Herstellerin nachgewiesen werden kann.
1.1.2.2 Fahrzeuge nach Art. 1 Abs. 2 VTS.
1.1.2.3 Fahrzeuge, für die eine EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, an denen jedoch vor oder nach der Zulassung Änderungen vorgenommen wurden, die nicht mit der Genehmigung übereinstimmen. Ab dem Zeitpunkt des Umbaus gilt für diese Fahrzeuge die VTS.
1.1.2.4 Fahrzeuge aus Klein- und Auslaufserien, Ausnahme- und Arbeitsfahrzeuge, Schienenfahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h.
1.1.2.4.1 Fahrzeuge aus Kleinserien sind Fahrzeuge aus einer "Typfamilie", deren Stückzahl pro Jahr wie folgt begrenzt ist:
M1: 500 Stück;
M2, M3: 250 Stück;
N1: 500 Stück;
N2, N3: 250 Stück;
O1-4: 250 Stück.
Eine "Typfamilie" umfasst alle Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der wesentlichen Merkmale wie Hersteller oder Herstellerin, Fahrgestell, Bodengruppe sowie Motorbauart nicht unterscheiden (Anh. 12, Bst. A der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger).
1.1.2.4.2 Fahrzeuge aus Auslaufserien sind Fahrzeuge, deren Typengenehmigungen infolge Rechtsänderungen nicht mehr gültig sind, die jedoch noch der vorgängigen Genehmigung entsprechen. Die Stückzahl der Fahrzeuge, die für einen begrenzten Zeitraum noch zugelassen werden können, beträgt höchstens 10 % der Anzahl Zulassungen des Vorjahres (Anh. 12, Bst. B der Richtlinie 70/156/EWG).
1.1.2.4.3 Ausnahmefahrzeuge sind Fahrzeuge, die infolge ihres besonderen Verwendungszweckes nicht alle aufgrund der Klasseneinteilung an sie gestellten Anforderungen erfüllen können.
1.1.3 Fahrzeuge, die nicht unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, müssen den Bestimmungen der VTS entsprechen; für landwirtschaftliche Traktoren gilt die Verordnung vom 17. September 1996 über die technischen Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren (TAFV 2).
1.2 Allgemeine Anforderungen
1.2.1 Transportfahrzeuge, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, müssen vollumfänglich den in den Ziff. 2.4 bis 2.14 aufgeführten Vorschriften des EWR-Rechtes (EWR-Richtlinien) oder der Wirtschaftskommission für Europa (ECE-Reglemente) entsprechen.
1.2.1.1 Die technischen Anforderungen nach Ziff. 1.2.1 sind erfüllt, wenn eine EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung gemäss der Richtlinie 70/156/EWG beigebracht wird. Andernfalls kann die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen durch das Vorlegen von EG-Teilgenehmigungen, gleichwertigen internationalen Genehmigungen oder Konformitätserklärungen nachgewiesen werden.
1.2.1.2 Soweit in dieser Verordnung keine technischen Anforderungen definiert sind, gilt die VTS.
1.2.2 Die Typengenehmigung von Fahrzeugen, für die in dieser Verordnung technische Anforderungen definiert sind, richtet sich nach der Richtlinie 70/156/EWG.
1.2.3 Die in der Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge festgelegten Abmessungen und Gewichte sind als technische Parameter massgebend, auch wenn sie von den liechtensteinischen Vorschriften abweichen.
1.3 Anerkennung internationaler und ausländischer Genehmigungen
1.3.1 Für die Typengenehmigung werden folgende Unterlagen anerkannt:
EG-Genehmigungen, Genehmigungen und Konformitätszeichen, die von ausländischen Staaten nach internationalem Recht, das im Anhang aufgeführt ist, erteilt wurden.
1.3.2 Für die Einzelprüfung werden zusätzlich anerkannt:
EG-Übereinstimmungsbescheinigungen nach der Richtlinie Nr. 70/156/EWG.
1.3.3 Der Umfang der Einzelprüfung richtet sich nach Art. 30 VTS.
1.4 Einteilung der Fahrzeuge
1.4.1 Klasse M
Zur Personenbeförderung bestimmte Motorfahrzeuge mit mindestens vier Rädern:
1.4.1.1 Klasse M1
Fahrzeuge mit höchstens neun Sitzplätzen einschliesslich Führer;
1.4.1.2 Klasse M2
Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschliesslich Führer und mit einem Garantiegewicht von höchstens 5 t;
1.4.1.3 Klasse M3
Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschliesslich Führer und mit einem Garantiegewicht von über 5 t.
1.4.2 Klasse N
Zur Güterbeförderung bestimmte Motorfahrzeuge mit mindestens vier Rädern:
1.4.2.1 Klasse N1
Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von höchstens 3,5 t;
1.4.2.2 Klasse N2
Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von über 3,5 t bis höchstens 12 t;
1.4.2.3 Klasse N3
Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von über 12 t.
1.4.3 Klasse O
Anhänger (einschliesslich Sattelanhänger und Zentralachsanhänger):
1.4.3.1 Klasse O1
Anhänger mit einem Garantiegewicht von höchstens 0,75 t;
1.4.3.2 Klasse O2
Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 0,75 t bis höchstens 3,5 t;
1.4.3.3 Klasse O3
Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 3,5 t bis höchstens 10 t;
1.4.3.4 Klasse O4
Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 10 t.
1.4.3.5 Bei Sattelanhängern oder Zentralachsanhängern ist das für die Klasseneinteilung massgebliche Garantiegewicht gleich der von den Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last, wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden und bis zum technisch zulässigen Höchstwert beladen ist.
2 Technische Anforderungen
2.1 Für die einzelnen technischen Anforderungen an die Transportfahrzeuge gelten, entsprechend ihrer Klasseneinteilung, die in den Ziff. 2.4 bis 2.14 aufgeführten Vorschriften des EWR-Rechtes (EWR-Richtlinien) oder der Wirtschaftskommission für Europa (ECE-Reglemente).
2.2 Der vollständige Wortlaut der in dieser Verordnung genannten EWR-Richtlinien ist in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung kann bei der Regierungskanzlei bezogen werden. Sie steht in der Regierungskanzlei sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.
ECE-Richtlinien können bei der Motorfahrzeugkontrolle eingesehen werden.
2.3 Publikations- und Änderungsdaten von EWR-Richtlinien sind dem Anhang 1 und von ECE-Reglementen dem Anhang 2 zu entnehmen.
Wo in ECE-Reglementen abweichende Anforderungen oder Übergangsfristen vorgesehen sind, gelten die Anforderungen oder die Übergangsfristen der entsprechenden EWR-Rechtsvorschriften.
2.4 Abmessungen / Gewichte / Kennzeichnung
  
EG-Grund-
Richtlinie
Anzuwenden auf
Fahrzeugklasse
ECE-
Regl. Nr.
   
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
 
              
2.4.1
Abmessungen und
Gewichte
92/21/EG
X
          
              
2.4.2
Herstellerschild
76/114/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
 
              
2.4.3
Anbringung hinteres
Kontrollschild
70/222/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
 
2.5 Antrieb / Abgase / Geräusche
  
    
              
    
              
     
              
     
              
    
              
         
              
    
2.6 Kraftübertragung
  
EG-Grund-
Richtlinie
Anzuwenden auf
Fahrzeugklasse
ECE-
Regl. Nr.
   
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
 
              
2.6.1
Rückwärtsgang/Geschwindigkeitsmesser
75/443/EWG
X
X
X
X
X
X
    
ECE-R 39
              
2.6.2
Geschwindigkeitsbegrenzer (Einbau und Benutzung
92/6/EWG
  
X
  
X
     
              
2.6.3
Geschwindigkeitsbegrenzer
(Vorrichtung)
92/24/EWG
  
X
 
X
X
     
2.7 Achsen / Radaufhängung
2.7.1
2.8 Räder / Reifen
  
EG-Grund-
Richtlinie
Anzuwenden auf
Fahrzeugklasse
ECE-
Regl. Nr.
   
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
 
              
2.8.1
Reifen
92/23/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
ECE-R 39
ECE-R 54

ECE-R 64
2.9 Lenkung
  
EG-Grund-
Richtlinie
Anzuwenden auf
Fahrzeugklasse
ECE-
Regl. Nr.
   
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
 
              
2.9.1
Lenkanlagen
70/311/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
ECE-R 79
              
2.9.2
Lenkanlagen bei
Unfallstössen
74/297/EWG
X
  
X
      
ECE-R 12
2.10 Bremsen
  
EG-Grund-
Richtlinie
Anzuwenden auf
Fahrzeugklasse
ECE-
Regl. Nr.
   
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
 
              
2.10.1
Bremsanlage
71/320/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
ECE-R 13
2.11 Aufbau
  
EG-Grund-
Richtlinie
Anzuwenden auf
Fahrzeugklasse
ECE-
Regl. Nr.
   
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
 
              
2.11.1
Hinterer Unterfahrschutz/Treibstofftank
70/221/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
ECE-R 58
              
2.11.2
Türverriegelung und Scharniere
70/387/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
ECE-R 11
              
2.11.3
Aussenkanten
74/483/EWG
X
         
ECE-R 26
              
2.11.4
Aussenkanten
92/114/EWG
   
X
X
X
     
              
2.11.5
Sichtfeld
77/649/EWG
X
          
              
2.11.6
Radabdeckungen
78/549/EWG
X
          
              
2.11.7
Seitenschutz
89/297/EWG
    
X
X
  
X
X
ECE-R 73
              
2.11.8
Spritzschutzsysteme
91/226/EWG
    
X
X
  
X
X
 
              
2.11.9
Sicherheitsscheiben
92/22/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
ECE-R 43
2.12 Innenraum
  
EG-Grund-
Richtlinie
Anzuwenden auf
Fahrzeugklasse
ECE-
Regl. Nr.
   
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
 
              
2.12.1
Innenaustattung
74/60/EWG
X
         
ECE-R 21
              
2.12.2
Sitzverankerung und Festigkeit
74/408/EWG
X
X
X
X
X
X
    
ECE-R 17
              
2.12.3
Verankerung der
Sicherheitsgurte
76/115/EWG
X
X
X
X
X
X
    
ECE-R 14
              
2.12.4
Sicherheitsgurte
77/541/EWG
X
X
X
X
X
X
    
ECE-R 16
              
2.12.5
Kopfstützen
78/932/EWG
X
         
ECE-R 25
ECE-R 17
              
2.12.6
Kennzeichnung der
Betätigungseinrichtungen
78/316/EWG
X
X
X
X
X
X
     
              
2.12.7
Entfrostungs- und
Trockungsanlagen
78/317/EWG
X
          
              
2.12.8
Heizung
78/548/EWG
X
          
2.13 Beleuchtung
  
EG-Grund-
Richtlinie
Anzuwenden auf
Fahrzeugklasse
ECE-
Regl. Nr.
   
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
 
              
2.13.1
Anbau der Beleuchtungsvorrichtungen
76/756/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
ECE-R 48
              
2.13.2
Rückstrahler
76/757/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
ECE-R 3
              
2.13.3
Stand-, Schluss-, Markier- und Brems-leuchten
76/758/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
ECE-R 7
              
2.13.4
Richtungsblinker
76/759/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
ECE-R 6
              
2.13.5
Kontrollschildbeleuchtung
76/760/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
ECE-R 4
              
2.13.6
Fern- und Abblendlichter, Glühlampen sowie Scheinwerfer mit Gasentladung und deren Lichtquellen
76/761/EWG
X
X
X
X
X
X
    
ECE-R 1
ECE-R 2

ECE-R 5

ECE-R 8

ECE-R 20

ECE-R 37
              
2.13.7
Nebelscheinwerfer
76/762/EWG
X
X
X
X
X
X
    
ECE-R 19
              
2.13.8
Nebelschlussleuchten
77/538/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
ECE-R 38
              
2.13.9
Rückfahrscheinwerfer
77/539/EWG
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
ECE-R 23
              
2.13.10
Parkleuchten
77/540/EWG
X
X
X
X
X
X
    
ECE-R 77
2.14 Weitere Anforderungen und Zusatzausrüstungen
  
EG-Grund-
Richtlinie
Anzuwenden auf
Fahrzeugklasse
ECE-
Regl. Nr.
   
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
 
              
2.14.1
Funkentstörung
72/245/EWG
X
X
X
X
X
X
    
ECE-R 10
              
2.14.2
Rückspiegel
71/127/EWG
X
X
X
X
X
X
    
ECE-R 46
              
2.14.3
Scheibenwischer/
-wascher
78/318/EWG
X
          
              
2.14.4
Akustische Warnvorrichtung
70/388/EWG
X
X
X
X
X
X
    
ECE-R 28
              
2.14.5
Sicherungseinrichtung
74/61/EWG
X
X
X
X
X
X
    
ECE-R 18
              
2.14.6
Verbindungseinrichtungen
94/20/EG
X
X
X
X
X
X
     
              
2.14.7
Abschleppvorrichtung
77/389/EWG
X
X
X
X
X
X
     
3 Straf- und Schlussbestimmungen
3.1 Strafbestimmungen
Es gelten die Strafbestimmungen des Art. 219 VTS.
3.2 Vollzug
Es gelten die Vollzugsbestimmungen der Art. 220 und 221 VTS.
3.3 Übergangsbestimmungen
Die vor dem 1. Oktober 1996 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge müssen den Anforderungen des bisherigen Rechts genügen. Die durch diese Verordnung eingeführten Erleichterungen werden gewährt, wenn diese Fahrzeuge die damit allenfalls verbundenen Bedingungen und Auflagen erfüllen. Für die Anwendung der im Anhang aufgeführten internationalen Regelungen gelten indessen die in diesen Regelungen enthaltenen Übergangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Einfuhr oder der Herstellung in Liechtenstein abgestellt wird.
3.4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
EWR-Rechtsvorschriften
Referenzvermerk in der EWR-Rechtssammlung
Celex-Nummer; Titel der EWR-Rechtsvorschriften sowie deren Abänderungen
LGBl.
Anh. II -
Kap. I -

1.01
370 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

1.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

1.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

1.04
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

1.05
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

1.06
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

1.07
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

1.08
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

1.09
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

1.10
392 L 0053 (ABl. Nr. L 225 vom 10.8.1992, S. 1)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

1.11
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

2.01
370 L 0157: Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 16)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

2.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

2.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

2.04
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

2.05
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

2.06
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

2.07
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

2.08
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

2.09
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

2.10
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

3.01
370 L 0220: Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 76 vom 6.4.1970, S. 1)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

3.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

3.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

3.04
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

3.05
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

3.06
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

3.07
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

3.08
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

3.09
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

3.10
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

3.11
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

3.12
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

3.13
Beschluss Nr. 62/1995
1996
59
Anh. II -
Kap. I -

4.01
370 L 0221: Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 76 vom 6.4.1970, S. 23)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

4.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

4.03
379 L 0490 (ABl. Nr. L 128 vom 26.5.1979, S. 22), geändert durch die Richtlinie 81/333/EWG der Kommission vom 13. April 1981
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

4.04
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

5.01
370 L 0222: Richtlinie 70/222/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 76 vom 6.4.1970, S. 25)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

5.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

6.01
370 L 0311: Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 133 vom 18.6.1970, S. 10), berichtigt in ABl. Nr. L 196 vom 3.9.1970, S. 14,
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

6.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

6.03
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

7.01
370 L 0387: Richtlinie 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 176 vom 10.8.1970, S. 5)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

7.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

8.01
370 L 0388: Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 176 vom 10.8.1970, S. 227), berichtigt in ABl. Nr. L 329 vom 25.11.1982, S. 31, und
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

8.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

8.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

8.04
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

9.01
371 L 0127: Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 68 vom 22.3.1971, S. 1)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

9.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

9.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

9.04
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

9.05
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

9.06
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

9.07
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

9.08
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

10.01
371 L 0320: Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 37)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

10.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

10.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

10.04
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

10.05
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

10.06
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

10.07
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

10.08
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

11.01
372 L 0245: Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (ABl. Nr. L 152 vom 6.7.1972, S. 15)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

11.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

12.01
372 L 0306: Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. Nr. L 190 vom 20.8.1972, S. 1)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

12.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

13.01
374 L 0060: Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze) (ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 2)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

13.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

14.01
374 L 0061: Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 22)
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

15.01
374 L 0297: Richtlinie 74/297/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen) (ABl. Nr. L 165 vom 20.6.1974, S. 16)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

15.02
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

16.01
374 L 0408: Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (ABl. Nr. L 221 vom 12.8.1974, S. 1)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

16.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

17.01
374 L 0483: Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Aussenkanten bei Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 226 vom 2.10.1974, S. 4)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

17.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

17.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

18.01
375 L 0443: Richtlinie 75/443/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmessgerät in Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1975, S. 1)
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

19.01
376 L 0114: Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 329 vom 25.11.1982, S. 31,
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

19.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

19.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

19.04
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

20.01
376 L 0115: Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 6)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

20.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

20.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

20.04
390 L 0629 (ABl. Nr. L 341 vom 6.12.1990, S. 14)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

21.01
376 L 0756: Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 1)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

21.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

21.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

21.04
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

21.05
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

21.06
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

21.07
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

22.01
376 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 32)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

22.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

22.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

23.01
376 L 0758: Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 54)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

23.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

23.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

23.04
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

24.01
376 L 0759: Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 71)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

24.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

24.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

24.04
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

25.01
376 L 0760: Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 22. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 85)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

25.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

25.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

26.01
376 L 0761: Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 96)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

26.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

26.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

26.04
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

27.01
376 L 0762: Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 122)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

27.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

27.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

28.01
377 L 0389: Richtlinie 77/389/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 41)
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

29.01
377 L 0538: Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebenschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 220 vom 29 8.1977, S. 60), berichtigt in ABl. Nr. L 284 vom 10.10.1978, S. 11,
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

29.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

29.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

29.04
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

30.01
377 L 0539: Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 220 vom 29.8.1977, S. 72), berichtigt in ABl. Nr. L 284 vom 10.10.1978, S. 12,
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

30.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

30.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

31.01
377 L 0540: Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 220 vom 29.8.1977, S. 83), berichtigt in ABl. Nr. L 284 vom 10.10.1978, S. 12,
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

31.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

31.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

32.01
377 L 0541: Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 220 vom 29.8.1977, S. 95)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

32.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

32.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

32.04
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

32.05
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

32.06
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

33.01
377 L 0649: Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 267 vom 19.10.1977, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 150 vom 6.6.1978, S. 6, und
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

33.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

33.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

33.04
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

34.01
378 L 0316: Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) (ABl. Nr. L 81 vom 28.3.1978, S. 3)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

34.02
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

35.01
378 L 0317: Richtlinie 78/317/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 81 vom 28.3.1978, S. 27), berichtigt in ABl. Nr. L 194 vom 19.7.1978, S. 30
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

36.01
378 L 0318: Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 81 vom 28.3.1978, S. 49), berichtigt in ABl. Nr. L 194 vom 19.7.1978, S. 30
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

36.02
Beschluss Nr. 40/1995
1995
219
Anh. II -
Kap. I -

37.01
378 L 0548: Richtlinie 78/548/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 168 vom 26.6.1978, S. 40)
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

38.01
378 L 0549: Richtlinie 78/549/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 168 vom 26.6.1978, S. 45)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

38.02
Beschluss Nr. 41/1995
1995
219
Anh. II -
Kap. I -

39.01
378 L 0932: Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 325 vom 20.11.1978, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 329 vom 25.11.1982, S. 31, und
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

39.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

39.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

40.01
378 L 1015: Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 21)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

40.02
1995
178
Anh. II -
Kap. I -

40.03
1995
178
Anh. II -
Kap. I -

40.04
1995
178
Anh. II -
Kap. I -

40.05
1995
178
Anh. II -
Kap. I -

41.01
380 L 0780: Richtlinie 80/780/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne Beiwagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge (ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 49)
1995
178
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

41.02
1995
178
Anh. II -
Kap. I -

41.03
1995
178
Anh. II -
Kap. I -

42.01
380 L 1268: Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 36)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

42.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

42.03
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

43.01
380 L 1269: Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Anglei-chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 46)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

43.02
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

43.03
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

44.01
388 L 0077: Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. Nr. L 36 vom 9.2.1988, S. 33)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. II -
Kap. I -

44.02
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45.01
389 L 0297: Richtlinie 89/297/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über seitliche Schutzvorrichtungen (Seitenschutz) bestimmter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 124 vom 5.5.1989, S. 1)
1995
68
Anh. II -
Kap. I -

45a.01
391 L 0226: Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 103 vom 27.3.1991, S. 5)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45b.01
392 L 0021: Richtlinie 92/21/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 (ABl. Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 1)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45c.01
392 L 0022: Richtlinie 92/22/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 11)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45d.01
392 L 0023: Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 95)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45e.01
392 L 0024: Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 154)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45g.01
392 L 0114: Richtlinie 92/114/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die vorstehenden Aussenkanten vor der Führerhausrückwand von Kraftfahrzeugen der Klasse N (ABl. Nr. L 409 vom 31.12.1992, S. 17)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45h.01
393 L 0014: Richtlinie 93/14/EWG des Rates vom 5. April 1993 über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 121 vom 15. 5. 1993, S. 1)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45i.01
393 L 0029: Richtlinie 93/29/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 7. 1993, S. 1)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45j.01
393 L 0030: Richtlinie 93/30/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Einrichtungen für Schaltzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 7. 1993, S. 11)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45k.01
393 L 0031: Richtlinie 93/31/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 7. 1993, S. 28)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45l.01
393 L 0032: Richtlinie 93/32/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeughalteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 7. 1993, S. 28)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45m.01
393 L 0033: Richtlinie 93/33/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 7. 1993, S. 32)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45n.01
393 L 0034: Richtlinie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 7. 1993, S. 38)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45o.01
393 L 0092: Richtlinie 93/92/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über den Anbau der Beleuchtungs- und Licht-signaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 311 vom 14. 12. 1993, S. 1)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45p.01
393 L 0093: Richtlinie 93/93/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 311 vom 14. 12. 1993, S. 76)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45q.01
393 L 0094: Richtlinie 93/94/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 311 vom 14. 12. 1993, S. 83)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45r.01
394 L 0020: Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen (ABl. Nr. L 195 vom 29.7.1994, S. 1)
Beschluss 30/1994
1995
71
Anh. II -
Kap. I -

45s.01
395 L 0001: Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 52 vom 8.3.1995, S. 1)
Beschluss Nr. 57/1995
1996
58
Anh. II -
Kap. I -

46.01
377 Y 0726(01): Entschliessung des Rates vom 29. Juni 1977 betreffend die vollständige EWG-Betriebserlaubnis für zur Personenbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. C 177 vom 26. 7. 1977, S. 1)
1995
68
Anh. XIII - 14.01
385 L 0003: Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. XIII - 14.02
1995
68
Anh. XIII - 14.03
1995
68
Anh. XIII - 14.04
1995
68
Anh. XIII - 14.05
1995
68
Anh. XIII - 14.06
1995
68
Anh. XIII - 14.07
1995
68
Anh. XIII - 14.08
Beschluss Nr. 24/1997
1995
71
Anh. XIII - 15.01
386 L 0364: Richtlinie 86/364/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge (ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 48)
1997
187
Anh. XIII - 16.01
377 L 0143: Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47)
1995
68
 
geändert durch:
  
Anh. XIII - 16.02
1995
68
Anh. XIII - 16.03
1995
68
Anh. XIII - 16.04
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. XIII - 16.05
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. XIII - 16.06
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. XIII - 16.07
Beschluss Nr. 29/1994
1995
71
Anh. XIII - 17.01
389 L 0459: Richtlinie 89/459/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 4)
1995
68
Anh. XIII - 17a.01
391 L 0671: Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 26)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. XIII - 17b.01
392 L 0006: Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 27), berichtigt in ABl. Nr. L 244 vom 30. 9. 1993, S. 34
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anh. XIII - 17c.01
393 D 0704: Entscheidung 93/704/EG des Rates vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Strassenverkehrsunfälle (ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 63)
Beschluss Nr. 7/1994
1995
71
Anhang 2
ECE-Reglemente
ECE-Regl. Nr.
Titel des Reglements mit Beschlussdaten und Änderungen
EG-Grund-Richtlinie
ECE-R 3
ECE-Reglement Nr. 3 vom 1. November 1963 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger. E/ECE/TRANS/505/Add. 2/Rev. 1 vom 20.3.1982, geändert durch:
76/757/EWG
 
Add. 2/Rev. 1/Amend. 1 vom 1.7.1985
 
 
Add. 2/Rev. 1/Amend. 2 vom 4.5.1991
 
 
Add. 2/Rev. 1/Amend. 3 vom 12.5.1994
 
ECE-R 4
ECE-Reglement Nr. 4 vom 15. April 1964 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen (ausgenommen Motorräder) und ihren Anhängern. E/ECE/TRANS/505/Add. 3 vom 15.4.1964, geändert durch:
76/760/EWG
 
Add. 3/Amend. 1 vom 6.5.1974
 
 
Add. 3/Amend. 2 vom 28.2.1989
 
 
Add. 3/Amend. 3 vom 5.5.1991
 
 
Add. 3/Amend. 4 vom 30.8.1992
 
ECE-R 6
ECE-Reglement Nr. 6 vom 15. Oktober 1967 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger. E/ECE/TRANS/505/Add. 5/Rev. 2 vom 13.1.1993
76/759/EWG
ECE-R 7
ECE-Reglement Nr. 7 vom 15. Oktober 1967 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von Motorrädern) und ihre Anhänger. E/ECE/TRANS/505/Add. 6/Rev. 2 vom 24.9.1992, geändert durch:
76/758/EWG
 
Add. 6/Rev. 2/Amend.1 vom 26.1.1994
 
ECE-R 10
ECE-Reglement Nr. 10 vom 1. April 1969 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Funkentstörung. E/ECE/TRANS/505/Add. 9/Rev. 1 vom 19.3.1978
72/245/EWG
ECE-R 11
ECE-Reglement Nr. 11 vom 1. Juni 1969 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Türschlösser und Türaufhängungen.
70/387/EWG
 
E/ECE/TRANS/505/Add. 10/Rev. 1 vom 15.3.19981, geändert durch:
 
 
Add. 10/Rev. 1/Amend. 1 vom 20.4.1986
 
ECE-R 12
ECE-Reglement Nr. 12 vom 1. Juni 1969 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstössen. E/ECE/TRANS/505/Add. 11/Rev. 3 vom 24.8.1993
76/297/EWG
ECE-R 13
ECE-Reglement Nr. 13 vom 1. Juni 1970 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Bremsen. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 12/Rev. 3 vom 24.8.1993
71/320/EWG
ECE-R 14
ECE-Reglement Nr. 14 vom 1. April 1970 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Verankerung der Sicherheitsgurten. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 13/Rev. 2 vom 11.9.1992, geändert durch:
76/115/EWG
 
Add. 5/Rev. 2/Corr. 1 vom 12.3.1993
 
ECE-R 16
ECE-Reglement Nr. 16 vom 1. Dezember 1970 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme für erwachsene Personen in Kraftfahrzeugen. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 15/Rev. 3/Suppl. 3 vom 20.11.1989, geändert durch:
77/541/EWG
 
Add. 15/Rev. 3/Amend. 1 vom 4.10.1992
 
 
Add. 15/Rev. 3/Amend. 2 vom 16.8.1993
 
 
Add. 15/Rev. 3/Amend. 2 vom 26.8.1993
 
 
Add. 15/Rev. 3/Amend. 2 vom 16.10.1993
 
ECE-R 17
ECE-Reglement Nr. 17 vom 1. Dezember 1970 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen sowie der Eigenschaften der für diese Sitze vorgesehenen Kopfstützen. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 16/Rev. 3 vom 28.1.1990, geändert durch:
74/408/EWG78/932/EWG
 
Add. 16/Rev. 3/Corr. 1 vom 11.9.1992
 
 
Add. 16/Rev. 3/Amend. 1 vom 26.1.1994
 
ECE-R 18
ECE-Reglement Nr. 18 vom 1. März 1971 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Sicherheit gegen unbefugte Benutzung. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 17/Rev. 1 vom 24.11.1980, geändert durch:
74/61/EWG
 
Add. 17/Rev. 1/Corr. 1 vom 2.5.1986
 
ECE-R 19
ECE-Reglement Nr. 19 vom 1. März 1971 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 18/Rev. 3 vom 27.10.1992
76/762/EWG
ECE-R 21
ECE-Reglement Nr. 21 vom 1. Dezember 1971 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 20/Rev. 2 vom 11.9.1992
74/60/EWG
ECE-R 23
ECE-Reglement Nr. 23 vom 1. Dezember 1971 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 22/Rev. 1 vom 24.9.1992
77/539/EWG
ECE-R 24
ECE-Reglement Nr. 24 vom 1. Dezember 1971 über einheitliche Vorschriften für:
I die Genehmigung der Motoren mit Kompressionszündung (Dieselmotoren) hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe;
II die Genehmigung der Motorfahrzeuge hinsichtlich des Einbaus eines Motors mit Kompressionszündung (Dieselmotor) eines genehmigten Typs;
III die Genehmigung der mit einem Motor mit Kompressionszündung (Dieselmotor) ausgerüsteten Motorfahrzeuge hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor;
IV die Messung der Leistung von Motoren mit Kompressionszündung (Dieselmotoren);
72/306/EWG
 
E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 23/Rev. 2 vom 20.4.1986.
 
ECE-R 25
ECE-Reglement Nr. 25 vom 1. März 1972 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von in Fahrzeugsitzen einbezogenen und von nicht einbezogenen Kopfstützen. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 24/Rev. 1 vom 20.11.1989, geändert durch:
78/932/EWG
 
Add. 24/Rev. 1/Corr. 1 vom 11.9.1992
 
 
Add. 24/Rev. 1/Amend. 1 vom 30.1.1994
 
ECE-R 26
ECE-Reglement Nr. 26 vom 1. Juli 1972 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Aussenkanten. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 25 vom 1.7.1972, geändert durch:
74/483/EWG
 
Add. 25/Amend. 1 vom 11.9.1973
 
 
Add. 25/Corr. 1 vom 23.5.1986
 
ECE-R 28
ECE-Reglement Nr. 28 vom 15. Januar 1973 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Vorrichtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Schallzeichen. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 27 vom 15.1.1973, geändert durch:
70/338/EWG
 
Add. 27/Amend. 1 vom 7.2.1984
 
 
Add. 27/Amend. 2 vom 8.1.1991
 
 
Add. 27/Amend. 2 vom 16.6.1992
 
ECE-R 30
ECE-Reglement Nr. 30 vom 1. April 1974 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 29/Rev. 1 vom 23.8.1993, geändert durch:
92/23/EWG
 
Add. 29/Rev. 1/Amend. 1 vom 1.3.1994
 
ECE-R 38
ECE-Reglement Nr. 38 vom 1. August 1978 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 37 vom 1.8.1978, geändert durch:
77/538/EWG
 
Add. 37/Amend. 1 vom 14.2.1989
 
 
Add. 37/Amend. 2 vom 5.5.1991
 
 
Add. 37/Amend. 2 vom 1.7.1992
 
 
Add. 37/Amend. 3 vom 24.9.1992
 
ECE-R 39
ECE-Reglement Nr. 39 vom 20. November 1978 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmessgeräte und ihres Einbaus. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 38 vom 20.11.1978, geändert durch:
75/443/EWG
 
Add. 38/Amend. 1 vom 18.7.1988
 
ECE-R 43
ECE-Reglement Nr. 43 vom 15. Februar 1981 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung des Sicherheitsglases und der Verglasungswerkstoffe. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 42/Rev. 1 vom 31.3.1987.
92/22/EWG
ECE-R 46
ECE-Reglement Nr. 46 vom 1. September 1981 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rückspiegeln und der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Anbringung der Rückspiegel. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 45/Rev. 1 vom 18.7.1988, geändert durch:
71/127/EWG
 
Add. 45/Rev. 1/Corr. 1 vom 11.9.1992
 
ECE-R 48
ECE-Reglement Nr. 48 vom 1. Januar 1982 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichteinrichtungen. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 47/Rev. 1 vom 25.6.1993.
76/756/EWG
ECE-R 49
ECE-Reglement Nr. 49 vom 15. April 1982 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Dieselmotoren und der mit einem Dieselmotor ausgerüsteten Fahrzeuge hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus dem Motor. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 48/Rev. 2 vom 11.9.1992.
88/77/EWG
ECE-R 51
ECE-Reglement Nr. 51 vom 15. Juli 1982 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 51 vom 15.7.1982, geändert durch:
70/157/EWG
 
Add. 50/Amend. 1/Corr. 1 vom 21.10.1984
 
 
Add. 50/Amend. 2 vom 27.4.1988
 
 
Add. 50/Amend. 2 vom 20.6.1988
 
 
Add. 50/Amend. 3 vom 12.9.1991
 
ECE-R 54
ECE-Reglement Nr. 54 vom 1. März 1983 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 53/ Rev. 1 vom 9.12.1993.
92/23/EWG
ECE-R 58
ECE-Reglement Nr. 58 vom 1. August 1978 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
 
 
I Einrichtungen gegen das Unterfahren (Unterfahrschutz) [RUPDs]
 
 
II Fahrzeugen hinsichtlich der Anbringung von Einrichtungen eines genehmigten Typs für den hinteren Unterfahrschutz
 
 
III Fahrzeugen hinsichtlich ihres Unterfahrschutzes.
 
 
E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 57/Rev. 1 vom 25.3.1989.
70/221/EWG
ECE-R 59
ECE-Reglement Nr. 59 vom 1. Oktober 1983 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Austauschschalldämpfern. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 58 vom 1. 10.1983, geändert durch:
70/157/EWG
 
Add. 58/Amend. 1 vom 28.1.1990
 
ECE-R 64
ECE-Reglement Nr. 64 vom 1. Oktober 1985 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen, die mit Noträdern/-reifen ausgerüstet sind. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 63 vom 1.10.1985, geändert durch:
92/23/EWG
 
Add. 63/Amend. 1 vom 17.9.1989
 
ECE-R 73
ECE-Reglement Nr. 73 vom 1. Januar 1988 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von schweren Motorwagen, Anhängern und Sattelanhängern hinsichtlich ihres Seitenschutzes. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 72 vom 1.1.1988.
89/297/EWG
ECE-R 77
ECE-Reglement Nr. 77 vom 30. September 1988 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Parkleuchten für Kraftfahrzeuge. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 76 vom 30.9.1988, geändert durch:
77/540/EWG
 
Add. 76/Amend. 1 vom 5.5.1991
 
 
Add. 76/Amend. 1 vom 1.7.1992
 
 
Add. 76/Amend. 2 vom 24.9.1992
 
ECE-R 79
ECE-Reglement Nr. 79 vom 1. Dezember 1988 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Lenkanlage. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 78/Rev. 1 vom 9.11.1990.
70/311/EWG
ECE-R 84
ECE-Reglement Nr. 84 vom 15. Juli 1990 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen, die mit einem Verbrennungsmotor ausgerüstet sind, hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 83 vom 15.7.1990
80/1268/EWG
ECE-R 85
ECE-Reglement Nr. 85 vom 15. September 1990 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Verbrennungsmotoren, die für den Antrieb von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N bestimmt sind, hinsichtlich der Messung der Nutzleistung. E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 84 vom 15.9.1990.
80/1269/EWG