1) Diese Verordnung regelt den Verkehr mit Gefährlichen Stoffen nach Massgabe von Anhang II Kapitel XV und Anhang VII Bst. E (Handels- und Vermittlertätigkeiten) des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA), LGBl. 1995 Nr. 68.

Diese Verordnung findet auf Gefährliche Stoffe nach Massgabe von Anhang II Kapitel XV EWRA (Gefährliche Stoffe) und auf den Handel mit sowie die Verteilung von Giftstoffen nach Massgabe von Anhang VII Bst. E ( Handels- und Vermittlertätigkeiten) Anwendung.

Personen, die wegen eines Verbrechens oder eines aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit begangenen Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung oder wegen der in den §§ 158 bis 161 des Strafgesetzbuches bezeichneten Vergehen verurteilt worden sind, können vom Antritt einer Tätigkeit im Sinne dieser Verordnung dauernd oder für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen werden, wenn in bezug auf die Persönlichkeit des Antragstellers und der von ihm begangenen strafbaren Handlungen Missbrauch zu befürchten wäre.

1) Als Nachweis dafür, daß kein Ausschlussgrund im Sinne des Art. 10a vorliegt, ist bei Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des EWRA ein Strafregisterauszug oder, in Ermangelung dessen, eine von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellte gleichwertige Urkunde anzuerkennen, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfüllt sind.

2) Werden an liechtensteinische Landesbürger und/oder die mit ihm zusammenlebenden Familienangehörigen für die Aufnahme einer dieser Verordnung unterliegenden Tätigkeit bestimmte besondere Bedingungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus der in Abs. 1 genannten Urkunde nicht hervorgeht, so ist bei Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten des EWRA eine Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaates anzuerkennen, aus der sich ergibt, dass diese Bedingungen erfüllt sind.

3) Wird die Urkunde nach Abs. 1 oder die Bescheinigung nach Abs. 2 im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung, oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder einem Notar des Heimat- oder Herkunftsstaates, die eine Bescheinigung über diese eidessstattliche oder feierliche Erklärung ausstellen, abgegeben hat.

4) Ist für die Aufnahme oder Ausübung einer dieser Verordnung unterliegenden Tätigkeit ein Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit zu erbringen, so sind entsprechende Bescheinigungen von Banken anderer Vertragsstaaten des EWRA als den in Liechtenstein ausgestellten Bescheinigungen gleichwertig anzuerkennen.

5) Wird von liechtensteinischen Landesbürgern für die Aufnahme einer dieser Verordnung unterliegenden Tätigkeit ein Nachweis darüber verlangt, dass gegen sie früher keine berufs- oder standesrechtlichen Massnahmen (etwa Erlöschen oder Entzug von Gewerberechten, Ausschluss vom Antritt eines Gewerbes) ergangen sind, so ist bei Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten des EWRA als ausreichender Nachweis eine von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellte Bescheinigung anzuerkennen, aus der sich ergibt, dass diese Bedingungen erfüllt sind.

6) Die gemäss den Abs. 1 bis 5 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

7) Wird für den Zugang zu einem dieser Verordnung unterliegenden Beruf oder dessen Ausübung eine eidesstattliche oder feierliche Erklärung verlangt, so ist für den Fall, dass die Formel dieser eidesstattlichen oder feierlichen Erklärung von dem Staatsangehörigen eines anderen EWR-Mitgliedstaates nicht verwendet werden kann, eine geeignete und gleichwertige Formel zur Verfügung zu stellen.

1) Vom Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse gemäss Art. 23 Abs. 3 Bst. b und Art. 24 Abs. 3 Bst. b kann für die Vermittlertätigkeit des Handels mit und der Verteilung von verpackten Giftstoffen, die zur Abgabe in ihren Originalverpackungen an den Endverbraucher bestimmt sind, abgesehen werden, wenn der Antragsteller Staatsangehöriger eines EWR-Mitgliedstaates ist und folgendes nachweisen kann:

2) Die in Abs. 1 Bst. a geregelte Tätigkeit darf vom Zeitpunkt des Einlangens des Antrages an gerechnet nicht mehr als zwei Jahre beendet worden sein.

1) Vom Nachweis der erforderlichen Kenntnisse gemäss Art. 23 Abs. 3 Bst. b und Art. 24 Abs. 3 Bst. b kann für die selbständige Tätigkeit abgesehen werden, wenn der Antragsteller Staatsangehöriger eines EWR-Mitgliedstaates ist und folgendes nachweisen kann:

2) Die in Abs. 1 Bst. a geregelte Tätigkeit darf vom Zeitpunkt des Einlangens des Antrages an gerechnet nicht mehr als zwei Jahre beendet worden sein.

3) Als Tätigkeit in leitender Stellung gilt eine Tätigkeit im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 74/556/EWG in einem entsprechenden Industriebetrieb oder Handelsunternehmen, die verantwortungsvoll ist und regelmässig ohne Weisung und Aufsicht ausgeführt wird.

4) Der Nachweis einer Tätigkeit gilt nur erbracht, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 74/556/EWG vorliegt.

1) Die unter Art. 26b Abs. 1 Bst. a, c und e aufgeführten Bestimmungen gelten nicht für Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung folgender giftiger Stoffe umfassen:

2) Bei Anwendung von Art. 26b Abs. 1 Bst. b und d auf die berufliche Verwendung der in Abs. 1 aufgeführten giftigen Stoffe muss in den Ausbildungsnachweisen angegeben sein, welche Erzeugnisse der Antragsteller im Herkunftsstaat verwenden darf.

3) Im Falle des Abs. 2 darf die berufliche Tätigkeit des Antragstellers in einem EWR-Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrages nicht länger als zwei Jahre zurückliegen.