831.302
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2002	Nr. 151	ausgegeben am 9. Dezember 2002

Verordnung

vom 26. November 2002

über die Anpassung der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung an die Lohn- und Preisentwicklung

Aufgrund von Art. 2bis des Gesetzes vom 10. Dezember 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, LGBl. 1965 Nr. 46, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:

Art. 1

Anpassung der Einkommensgrenzen

Die Einkommensgrenzen gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes werden wie folgt erhöht:

a) für Alleinstehende auf 18 130 Franken;

b) für Ehepaare auf 27 195 Franken;

c) für Waisen auf 9 065 Franken.

Art. 2

Wohnnebenkostenpauschalen

Die Wohnnebenkostenpauschalen gemäss Art. 2 Abs. 4 Bst. f des Gesetzes betragen:

a) 1 200 Franken für Alleinstehende;

b) 1 600 Franken für Ehepaare und Personen mit rentenberechtigten Kindern oder an der Rente beteiligten Kindern.

Art. 3

Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 14. November 2000 über die Anpassung der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung an die Lohn- und Preisentwicklung, LGBl. 2000 Nr. 224, wird aufgehoben.

Art. 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef