216.011
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2003 Nr. 98 ausgegeben am 11. April 2003
Verordnung
vom 8. April 2003
über die Ausübung von Tätigkeiten nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts
Aufgrund von Art. 180a Abs. 4 und 5 des Personen- und Gesellschaftsrechts vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4, in der Fassung des Gesetzes vom 22. November 2002, LGBl. 2003 Nr. 23, verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und Anwendbarkeit
1) Diese Verordnung regelt:
a) die Anmeldung einer Tätigkeit nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR);
b) die Ausstellung von Bestätigungen über die Berechtigung, eine solche Tätigkeit auszuüben; sowie
c) die Führung einer Liste über die Personen, die eine solche Tätigkeit wahrnehmen.
2) Die Vorschriften über die Eintragung in das Öffentlichkeitsregister oder die Hinterlegung beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt bleiben vorbehalten.
Art. 2
Bezeichnungen
Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
Art. 3
Zuständigkeit
Der Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt.
II. Meldepflicht
Meldepflicht
Art. 4
a) bei Aufnahme der Tätigkeit
Wer beabsichtigt, eine Tätigkeit gemäss Art. 180a PGR auszuüben, hat dies dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zu melden.
Art. 5
b) bei geänderten Verhältnissen
Wird die Tätigkeit nach Art. 180a PGR beendet oder treten Änderungen in den Verhältnissen ein, insbesondere ein Wechsel des Arbeitsgebers bei einer Tätigkeit nach Art. 180a Abs. 2 PGR, so ist dies dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt unverzüglich zu melden.
III. Bestätigung, Liste und Eintragung
Art. 6
Bestätigung
1) Nach erfolgter Anmeldung (Art. 4) prüft das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt, ob die Voraussetzungen zur Ausübung einer Tätigkeit nach Art. 180a PGR vorliegen und stellt gegebenenfalls eine Bestätigung aus.
2) Personen, die aufgrund einer spezialgesetzlichen Bewilligung berechtigt sind, eine Tätigkeit nach Art. 180a PGR auszuüben, bedürfen keiner gesonderten Bestätigung.
Art. 7
Liste
1) Personen, die eine Tätigkeit nach Art. 180a PGR ausüben, werden in eine vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt geführte Liste eingetragen.
2) Die Liste hat über alle für die jeweilige Berechtigung relevanten Tatsachen Auskunft zu geben.
3) Bei Personen, die aufgrund einer spezialgesetzlichen Bewilligung berechtigt sind, eine Tätigkeit nach Art. 180a PGR auszuüben, und deshalb bereits in eine Berufsliste eingetragen sind, genügt das Festhalten des Namens und der Verweis auf die betreffende Berufsliste.
Art. 8
Öffentlichkeitsregister
1) Eine Anerkennung als Mitglied der Verwaltung einer Verbandsperson gemäss Art. 180a PGR erfolgt nur, wenn die betreffende Person in der Liste (Art. 7) eingetragen ist und die eingetragenen Tatsachen dem aktuellen Stand entsprechen.
2) Ist die betreffende Person nicht in der Liste (Art. 7) eingetragen oder entsprechen die in der Liste eingetragenen Tatsachen nicht dem aktuellen Stand, so hat die betreffende Person ihre Eintragung in die Liste (Art. 7) oder die Berichtigung der Tatsachen zu veranlassen, ansonsten Art. 971 Abs. 1 Ziff. 3 PGR Anwendung findet.
IV. Gebühren
Art. 9
Gebühren
1) Für die Ausfertigung einer Bestätigung (Art. 6) und die Eintragung in die Liste (Art. 7) wird eine Gebühr in der Höhe von 200 Franken erhoben.
2) Von der Entrichtung dieser Gebühr befreit sind Personen, die aufgrund einer spezialgesetzlichen Bewilligung berechtigt sind, Tätigkeiten nach Art. 180a PGR auszuüben, und deshalb bereits in eine Berufsliste eingetragen sind.
V. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 10
Bestehende Tätigkeiten
1) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits eine Tätigkeit nach Art. 180a PGR ausüben, haben dies dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt unter Angabe der relevanten Tatsachen binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu melden.
2) Erfolgt die Meldung innerhalb der in Abs. 1 festgelegten Frist, so erfolgt die Eintragung in die Liste (Art. 7). Es werden in jedem Fall neue Bestätigungen ausgestellt; vorbehalten bleibt Art. 6 Abs. 2. Gebühren werden keine erhoben.
3) Wer innerhalb der in Abs. 1 festgelegten Frist keine Meldung erstattet, wird nur auf neuerlichen Antrag in die Liste (Art. 7) eingetragen.
Art. 11
Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 5 Bst. n der Verordnung vom 12. September 1995 über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen, LGBl. 1995 Nr. 198, wird aufgehoben.
Art. 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef