2) Vom Geltungsbereich nach Abs. 1 erfasst sind auch:

1) Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2) In dieser Verordnung werden folgende Abkürzungen verwendet:

Für die Beförderung gefährlicher Güter nach Art. 1 Abs. 1 gelten folgende Vorschriften:

1) Ausnahmen und Abweichungen der Bestimmungen nach Art. 3 und weitere Vorschriften, die nur für nationale Transporte gelten, sind in Art. 12, 13, 29 bis 37 und 45 sowie im Anhang 5 geregelt.

2) Die Motorfahrzeugkontrolle kann in besonderen Fällen weitere Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen gestatten, wenn deren Zweck gewahrt bleibt.

1) Soweit Container zur Beförderung gefährlicher Güter aufgrund der nach Art. 3 anwendbaren Vorschriften zu bewilligen sind, sind auf diese Bewilligung und das Verfahren hierfür im Fürstentum Liechtenstein bei Grosscontainern und Tankcontainern die Bestimmungen des CSC oder die UIC-Merkblätter (Abschnitt 7.1.3 ADR) anzuwenden. Hinsichtlich der Übereinstimmung mit den nach Art. 3 anwendbaren Vorschriften ist ein Gutachten eines Sachverständigen nach Art. 44 beizugeben.

Fahrzeuge dürfen zur Beförderung gefährlicher Güter nur verwendet werden, wenn:

2) Die befristeten Abweichungen werden von der Regierung mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Abschnitts 1.5.1 der Anlagen A und B des ADR in Form einer bilateralen oder multilateralen Übereinkunft vereinbart. Die Regierung hat den zuständigen Behörden aller anderen EWR-Mitgliedstaaten den Beitritt vorzuschlagen.

1) Unternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein, das Land Liechtenstein und deren Gemeinden sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechtes, deren Tätigkeiten die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse oder das mit dieser Beförderung zusammenhängende Verladen oder Entladen umfassen, haben bis zum 31. Dezember 1999 einen oder mehrere Gefahrgutbeauftragte schriftlich zu bestellen. Die Unternehmen haben dem Amt für Umweltschutz und der Landespolizei auf Verlangen die Namen ihrer Gefahrgutbeauftragten mitzuteilen.

2) Der Gefahrgutbeauftragte hat unter der Verantwortung des Unternehmensleiters oder Inhabers eines Betriebes entsprechend den Tätigkeiten des Unternehmens die im Anhang I der Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse, Schiene oder Binnenwasserstrassen festgelegten Aufgaben wahrzunehmen.

4) Die Funktion des Gefahrgutbeauftragten kann auch vom Leiter des Unternehmens, vom Inhaber des Betriebes, von einer Person mit anderen Aufgaben im Unternehmen oder von einer dem Unternehmen nicht angehörenden Person wahrgenommen werden, sofern diese tatsächlich in der Lage ist, die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten zu erfüllen.

5) Der Gefahrgutbeauftragte muss Inhaber eines für den oder die betreffenden Verkehrsträger gültigen Schulungsnachweises nach dem Muster im Anhang III der Richtlinie 96/35/EG sein. Zur Erlangung des Schulungsnachweises muss der Bewerber eine Schulung erhalten, die durch das Bestehen einer Prüfung nachgewiesen wird. Die Prüfung ist gemäss den Vorgaben nach Art. 3 der Richtlinie 2000/18/EG durchzuführen und hat die in Art. 3 der Richtlinie 2000/18/EG in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 96/35/EG aufgeführte Sachgebiete zu umfassen.

5a) Gefahrgutbeauftragte, die für Unternehmen tätig werden wollen, die sich auf die Beförderung bestimmter Arten gefährlicher Güter spezialisiert haben, können gemäss den Vorgaben nach Art. 3 der Richtlinie 2000/18/EG eine Prüfung ablegen, die sich auf die Sachgebiete beschränkt, in denen das Unternehmen tätig ist. In diesem Fall ist im Titel des Schulungsnachweises deutlich anzumerken, dass der Schulungsnachweis nur für die Arten gefährlicher Güter gültig ist, für die der Gefahrgutbeauftragte geprüft worden ist.

7) Der Gefahrgutbeauftragte hat dafür zu sorgen, dass nach einem Unfall, Zwischenfall oder schwerem Verstoss, der sich während einer von dem jeweiligen Unternehmen durchgeführten Beförderung oder während des von dem Unternehmen vorgenommenen Verladens oder Entladens ereignet und bei dem Personen, Sachen oder die Umwelt zu Schaden gekommen sind, nach Einholung aller sachdienlichen Auskünfte ein Bericht für die Unternehmensleitung erstellt wird.

8) Der Unternehmer oder Inhaber eines Betriebes hat dafür zu sorgen, dass:

10) Die Aufsicht über die Bestellung der Gefahrgutbeauftragten obliegt dem Amt für Umweltschutz.

3) Dem Führer ist der Genuss alkoholischer Getränke während der Arbeitszeit und innert sechs Stunden vor Beginn der Arbeit untersagt. Dies gilt auch für die Fahrzeugbesatzung und den Führer beim Transport in freigestellter und begrenzter Menge.

2) Durch diese Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse unter Sicherheitsbedingungen erfolgt, die den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen. Wenn ein oder mehrere insbesondere der im Anhang II der Richtlinie 95/50/EG, in der Fassung der Richtlinie 2001/26/EG, genannten Verstösse im Bereich der Gefahrguttransporte festgestellt werden, müssen die beabsichtigten Transporte in einen vorschriftsmässigen Zustand versetzt werden, bevor sie das Unternehmen verlassen, oder anderen geeigneten Massnahmen unterzogen werden.

1) Die Landespolizei führt in regelmässigen Abständen Kontrollen über die Einhaltung der nach Art. 3 anwendbaren Vorschriften durch nach Massgabe:

1) Bei Transporten nach Unterabschnitt 7.5.2.2, FN a, ADR sind die zu Sprengzwecken zugelassenen Sprengmittel (Art. 91 Abs. 2 iVm. Art. 84 Abs. 1 der schweizerischen Sprengstoffverordnung), die sich in angebrochenen Versandpackungen befinden, in geschlossenen Behältern nach Anhang 11.2 der Sprengstoffverordnung mitzuführen. Die Behälter müssen nach Kapitel 6.1 ADR bauartgeprüft und für die Beförderung dieser Sprengmittel zugelassen sein. Die Bestimmungen nach Abs. 2.2.1.1.6, Bemerkungen 3, ADR sind einzuhalten.

2) Aufgehoben

1) Tankrevisionsunternehmen, die aufgrund von Art. 21 der Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten eine Bewilligung des Amtes für Umweltschutz besitzen, dürfen leere, ungereinigte Tanks, die sie während den Revisionsarbeiten an stationären Tanks zum Umschlag verwenden, in Abweichung zu den vorhergehenden Bestimmungen wie folgt transportieren:

2) Tanks nach Abs. 1 und ihre Trägerfahrzeuge sind den Bau-, Ausrüstungs- und Kontrollvorschriften dieser Verordnung nicht unterstellt.

3) Im Übrigen sind die nach Art. 3 anwendbaren Vorschriften zu beachten.

Anhänger zur Beförderung von Tanks oder Stückgut, die vom Zugfahrzeug getrennt, alleine auf einem öffentlichen Verkehrsraum nach Art. 2 der Richtlinie 94/55/EG, in der Fassung der Richtlinie 2003/28/EG, abgestellt werden, müssen im Inland mit den Gefahrzetteln und/oder Gefahrentafeln nach den gemäss Art. 3 anwendbaren Vorschriften gekennzeichnet sein.

Beförderungseinheiten, in denen gefährliche Abfälle (Abschnitt 1.2.1 ADR) transportiert werden, müssen ungeachtet der Beförderungsmasse mit zwei rechteckigen, rückstrahlenden weissen Warntafeln von 40 cm Grundlinie und mindestens 30 cm Höhe versehen sein. Die Warntafeln müssen in schwarzer Farbe die Aufschrift "A" mit einer Buchstabenhöhe von 20 cm und einer Schriftstärke von 2 cm tragen. Sie sind während der Beförderung vorn und hinten am Fahrzeug senkrecht zur Fahrzeugachse und nicht höher als 1.50 m über der Fahrbahn deutlich sichtbar anzubringen. Für das Anbringen hat der Führer zu sorgen.

1) Zugelassene Feuerlöschgeräte im Sinne der in Art. 3 anwendbaren Vorschriften sind auf Fahrzeugen, die im Fürstentum Liechtenstein zugelassen sind, ab dem Datum der nächsten auf dem Feuerlöschgerät angegebenen Prüfung in zeitlichen Abständen von längstens drei Jahren nachzuprüfen. Auf dem Feuerlöschgerät sind der Name des Prüfers und das Datum der nächsten Prüfung anzugeben.

Fahrzeuge im Sinne von Art. 9 dürfen zur Beförderung gefährlicher Güter nur verwendet werden, wenn sie nach Abschnitt 8.1.5 ADR ausgerüstet und überdies versehen sind mit:

Die unterwiesenen Personen, Absender, Beförderer, Empfänger, Verlader, Verpacker, Befüller, Betreiber, Unternehmer, Fahrzeughalter, Fahrzeugbesatzung (Führer wie Begleiter), Auftraggeber und Gefahrgutbeauftragten gefährlicher Güter nach Art. 2 sowie die Hersteller von Fahrzeugen, Containern, Tanks und Verpackungen dieser Güter haben den Vollzugsbehörden alle notwendigen Auskünfte zum Vollzug dieser Verordnung sowie für die Kontrollen zu erteilen; sie haben ihr durch Zutritt zum Betrieb und den Fahrzeugen die notwendigen Untersuchungen zu ermöglichen.

1) Für die Genehmigung von Verpackungen, Druckgefässen, Tanks und ihrer Einrichtungen sowie des Versands radioaktiver Stoffe sind folgende Behörden, Prüfstellen oder anerkannte Sachverständige zuständig:

2) Bei den jährlich vorgeschriebenen Kontrollen für Fahrzeuge, die gefährliche Güter befördern (Art. 33 Abs. 2 VTS), werden Tanks, die auf dem Fahrzeug dauerhaft befestigt sind, sowie ihre Ausrüstung einer Sichtkontrolle unterzogen.

1) Fahrzeuge (Basisfahrzeuge) nach Art. 2 Abs. 1 Bst. i, die vor dem 1. April 1998 gebaut wurden, dürfen, wenn sie zwar nicht dieser Verordnung, aber den am 31. März 1998 geltenden liechtensteinischen Rechtsvorschriften entsprechen und auf diesem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, bis zum 31. Dezember 2011 für Beförderungen nach den gemäss Art. 3 anwendbaren Vorschriften weiter verwendet werden.

5) Aufgehoben

6) Festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeuge und Baustellentanks, die nicht nach ADR gebaut und zum Verkehr zugelassen wurden, dürfen im Inland bis zu den in Anhang 5 angeführten Ablauffristen weiter verwendet werden.