Der gemäss Anlage festgesetzte Landesvoranschlag für das Jahr 2005 wird bewilligt. Die Verwendung der Kredite für neue Ausgaben bleibt der vorgängigen Zustimmung des Landtags vorbehalten.

1) Der Steuersatz der Vermögens- und Erwerbssteuer für das Steuerjahr 2004 wird mit 54 % der gesetzlichen Steuereinheiten festgesetzt; das ergibt:

2) Für Steuerpflichtige, deren Steuerpflicht während des Steuerjahres 2005 infolge Wegzugs oder Tod endet, finden die Ansätze nach Abs. 1 Anwendung.

3) Der Abzug für die vorausbezahlte Lohnsteuer im Sinne von Art. 55quater des Steuergesetzes wird für das Steuerjahr 2004 auf 1 % festgesetzt.

Die Gesamtzuweisung an die Gemeinden gemäss Art. 2 des Gesetzes über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die Gemeinden wird im Jahre 2005 auf 15 % festgesetzt.

1) Von den österreichischen Grenzgängern wird im Sinne von Art. 15 Abs. 4 des Doppelbesteuerungsabkommens vom 5. November 1969, LGBl. 1970 Nr. 37, eine Quellensteuer von 4 % der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit erhoben.

2) Übersteigt die durch Quellensteuerabzug einbehaltene Steuer den Betrag, der nach der österreichischen Gesetzgebung auf den in Liechtenstein erzielten Erwerb zu entrichten wäre, so wird dem österreichischen Grenzgänger über Nachweis und Antrag der bei der Steueranrechnung in Österreich nicht berücksichtigte Betrag von der Steuerverwaltung zurückerstattet.

1) In allen Fällen, in denen die eidgenössische Stempelgesetzgebung bei der Gründung, Errichtung, Verlegung oder Kapitalerhöhung von Verbandspersonen, Gesellschaften oder besonderen Vermögenswidmungen keine Anwendung findet, beträgt die liechtensteinische Gründungs- oder Wertstempelgebühr bei Anwendung einer generellen Freigrenze von 250 000 Franken 1 % des Kapitals. Die Gründungs- und Wertstempelgebühr ermässigt sich für das 5 Millionen Franken übersteigende Kapital auf 0.5 % und für das 10 Millionen Franken übersteigende Kapital auf 0.3 %. Vorbehalten bleibt Abs. 3.

2) Die Gründungs- oder Wertstempelgebühr im Sinne von Abs. 1 wird auch erhoben bei Handwechsel von Beteiligungsrechten an Verbandspersonen, Gesellschaften oder besonderen Vermögenswidmungen, die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden sind.

3) Kirchliche, gemeinnützige und Familienstiftungen sowie Stiftungen und besondere Vermögenswidmungen, deren Zweck ausschliesslich in der Vermögensverwaltung, in der Beteiligung oder dauernden Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen besteht, entrichten, sofern sie kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, eine Gründungs- oder Wertstempelgebühr von 2 ‰, mindestens aber 200 Franken.

4) Die Gründungs- oder Wertstempelgebühr ist von der Steuerverwaltung festzusetzen und zu erheben.

5) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt darf erst dann die Veröffentlichung des Registereintrages vornehmen oder die Bestätigung über die Hinterlegung ausstellen, wenn der Nachweis über die Entrichtung der Gründungs- oder Wertstempelgebühr erbracht ist.

Das Gesetz vom 1. Juni 1922 betreffend vorläufige Einhebung von Gerichts- und Verwaltungskosten und Gebühren, LGBl. 1922 Nr. 22, wird wie folgt abgeändert:

Die Gebühren für Beglaubigungen von Unterschriften betragen 7 Franken, die Gebühren für Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen und für die Superlegalisation von Unterschriften durch die Regierungskanzlei 7 bis 200 Franken. Diese Gebühren werden auch eingehoben anstelle der in Art. 123 Abs. 4 Bst. a der Rechtssicherungsordnung vom 9. Februar 1923, LGBl. 1923 Nr. 8, genannten Gebühren.

Die Regierung wird aufgrund von Art. 63ter der Verfassung und Art. 28 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes ermächtigt, mit Zustimmung der Finanzkommission bzw. des Landesausschusses Grundstücke zu erwerben oder zu veräussern, soweit es sich dabei um Aktiven des Finanzvermögens handelt oder um Aktiven des Verwaltungsvermögens, deren Wert die in Art. 66 Abs. 1 der Verfassung genannte Grenze für ein Finanzreferendum nicht überschreitet. Die Zustimmung bleibt dem Landtag vorbehalten, wenn es sich um Aktiven des Verwaltungsvermögens handelt und die Kosten für den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken die Höhe des Finanzreferendums überschreiten, oder wenn dies mindestens zwei Mitglieder der Finanzkommission verlangen (Art. 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags).

Das vom Land gewidmete Anstalts- und Dotationskapital der Liechtensteinischen Kraftwerke von 12 Millionen Franken ist mit 5.5 % zu verzinsen.

Auf die Vergütung der Transportkosten der Milch von den örtlichen Sammelstellen in den Milchhof Schaan gemäss Art. 73a Abs. 5 der Verordnung vom 23. August 1956 betreffend Reglement über die Ausrichtung von Landessubventionen etc. (Subventions-Reglement), LGBl. 1956 Nr. 14, in der Fassung der Verordnung vom 24. Februar 1976, LGBl. 1976 Nr. 32, und des Gesetzes vom 9. Dezember 1992 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz), LGBl. 1993 Nr. 46, wird im Jahre 2005 verzichtet.

Gemäss Art. 21 des Jagdgesetzes vom 30. Januar 1962, LGBl. 1962 Nr. 4, wird vom erzielten Jagdpachtschilling der einzelnen Jagdreviere einschliesslich des Reinerträgnisses der etwa durch Jagdsachverständige ausgeübten Jagden ein Anteil von 100 000 Franken zur Deckung des Aufwands der Jagdverwaltung und der Wildschadensverhütung einbehalten.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.