952.312
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2004 Nr. 288 ausgegeben am 23. Dezember 2004
Verordnung
vom 21. Dezember 2004
über die Erhebung von Aufsichtsabgaben und Gebühren nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz
Aufgrund von Art. 30 Abs. 3 des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG), LGBl. 2004 Nr. 175, Art. 169 des Gesetzes vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege, LGBl. 1922 Nr. 24, Art. 67 Bst. e des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz), LGBl. 1992 Nr. 108, Art. 46 und 67 des Gesetzes vom 6. Dezember 1995 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz; VersAG), LGBl. 1996 Nr. 23, sowie Art. 69 Bst. k des Gesetzes vom 3. Mai 1996 über Investmentunternehmen (IUG), LGBl. 1996 Nr. 89, in der jeweils geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
Diese Verordnung bestimmt die Aufsichtsabgaben und leistungsbezogenen Gebühren, welche die Finanzmarktaufsicht (FMA) von den unterstellten natürlichen und juristischen Personen sowie natürlichen und juristischen Personen nach Art. 26 FMAG erhebt.
Art. 2
Erhebung von Aufsichtsabgaben und Gebühren
1) Die Aufsichtsabgaben und Gebühren sind nach Erlass der Verfügung durch für die FMA spesenfreie Überweisungen zu begleichen. Sie sind unabhängig von einer allfälligen Anfechtung der Verfügung zu entrichten.
2) Bei erfolgreicher rechtskräftiger Anfechtung zahlt die FMA auf Antrag hin den aufgelaufenen Zins aus, sofern dieser den Betrag von 20 Franken übersteigt. Es gilt der für Kassenobligationen (Laufzeit von zwei Jahren) geltende Zinssatz der Liechtensteinischen Landesbank AG.
3) Die FMA ist ihrerseits berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges Zinsen zu den in Abs. 2 genannten Bedingungen in Rechnung zu stellen.
4) Die FMA kann in begründeten Fällen vor Erledigung einer Sache, Erlass einer Verfügung oder Erteilung einer Konzession oder Bewilligung die Leistung einer Kaution in Höhe der nach dieser Verordnung vorgesehenen Aufsichtsabgaben und Gebühren verlangen. Kautionen sind bei der Landeskasse zu hinterlegen und werden anschliessend mit den effektiven Aufsichtsabgaben und Gebühren verrechnet.
5) Die Aufsichtsabgaben und Gebühren werden fällig am Ende des der Verfügung folgenden Monats.
II. Aufsichtsabgaben
Art. 3
Erhebungsgrundsätze
1) Aufsichtsabgaben werden zur Finanzierung der allgemeinen, gemäss öffentlich-rechtlichem Auftrag von der FMA durchzuführenden Aufsichtstätigkeiten erhoben.
2) Die Aufsichtsabgaben werden von der FMA jährlich im Nachhinein mittels Verfügung erhoben.
3) Die Aufsichtsabgabe ist erstmals für das der Bewilligung oder der Konzession folgende Geschäftsjahr zu entrichten.
Art. 4
Banken und Finanzgesellschaften
Die Aufsichtsabgabe beträgt für:
a) Banken nach Massgabe der Bilanzsumme pro angefangene zwei Milliarden 10 000 Franken. Bei Bankkonzernen, die der konsolidierten Überwachung durch die FMA unterliegen, wird ein jährlicher Zuschlag von bis zu 50 000 Franken berechnet;
b) Finanzgesellschaften 10 000 Franken.
Art. 5
Investmentunternehmen
Die Aufsichtsabgabe beträgt für Investmentunternehmen nach Massgabe des Nettovermögens pro angefangene 100 Millionen 2 000 Franken. Bei segmentierten Investmentunternehmen wird die Aufsichtsabgabe auf der Basis der Summe des Nettovermögens aller Segmente berechnet.
Art. 6
Versicherungsunternehmen
1) Die Aufsichtsabgabe für Versicherungsunternehmen besteht aus einer festen Grundabgabe und einer von den gebuchten Bruttoprämien abhängigen Zusatzabgabe.
2) Die Grundabgabe beträgt 10 000 Franken.
3) Die Zusatzabgabe beträgt 0.5 ‰ der gebuchten Bruttoprämien des Vorjahres.
4) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EWR-Vertragsstaat, die im Inland die Vertragsversicherung über eine Zweigniederlassung oder im Dienstleistungsverkehr betreiben, haben eine Aufsichtsabgabe nur zu entrichten, wenn inländische Versicherungsunternehmen in dem Vertragsstaat, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat, einer gleichartigen Verpflichtung unterliegen. Grundlage für die Bemessung der Aufsichtsabgabe ist das über die inländische Zweigniederlassung oder im Dienstleistungsverkehr abgeschlossene Geschäft.
5) Versicherungsunternehmen, die von der Aufsicht freigestellt werden (Art. 2 Abs. 2 VersAG), haben eine ermässigte Aufsichtsabgabe zu entrichten. Diese beträgt für die gänzliche oder teilweise Freistellung von der Aufsicht 5 000 bis 10 000 Franken.
III. Leistungsbezogene Gebühren
A. Allgemeines
Art. 7
Erhebungsgrundsätze
1) Die leistungsbezogenen Gebühren dienen einer angemessenen Abgeltung jener Tätigkeiten, welche bezogen auf einen konkreten Einzelfall wahrzunehmen sind. Sie werden bezogen auf den jeweiligen Anlassfall verfügt.
2) Wird in diesem Kapitel eine Mindest- oder Höchstgebühr angegeben, so richtet sich die Höhe der tatsächlichen Gebühr zum einen nach dem Schwierigkeitsgrad und dem administrativen Aufwand und zum anderen nach dem Gegenwert der Leistung.
B. Banken, Finanzgesellschaften und Wertpapierfirmen
Art. 8
Erteilung von Bewilligungen
Die Gebühr für die Erteilung einer Bewilligung nach dem Bankengesetz beträgt für:
Franken
a) Banken 60 000
b) Repräsentanzen von ausländischen Banken 5 000
c) Zweigstellen von Banken mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum 15 000
d) Zweigstellen von Banken mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes 30 000
e) Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum 5 000
f) Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes 10 000
g) Finanzgesellschaften 30 000
Art. 9
Abänderung, Entzug und Widerruf von Bewilligungen
Die Gebühr für die Abänderung, den Entzug oder den Widerruf einer Bewilligung nach dem Bankengesetz beträgt für:
Franken
a) Banken 10 000 bis 30 000
b) Repräsentanzen von ausländischen Banken 1 000 bis 5 000
c) Zweigstellen von Banken mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum 1 000 bis 10 000
d) Zweigstellen von Banken mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes 1 000 bis 15 000
e) Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum 1 000 bis 5 000
f) Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes 1 000 bis 5 000
g) Finanzgesellschaften 5 000 bis 15 000
Art. 10
Sonstige Leistungen und Tätigkeiten
Für sonstige Leistungen und Tätigkeiten nach dem Bankengesetz werden folgende Gebühren erhoben:
Franken
a) Genehmigung der Änderung von Statuten und Reglementen, die den Geschäftskreis, das Grundkapital oder die Organisation betreffen 500 bis 5 000
b) Genehmigung eines Wechsels der Revisionsstelle 500 bis 5 000
c) Ausnahmebewilligung hinsichtlich der Organisation einer Bank oder Finanzgesellschaft 500 bis 1 000
d) Überprüfung des Revisionsberichtes 1 000
e) Abordnung eines Sachverständigen 1 000
f) Bestätigung zuhanden einer ausländischen Aufsichtsbehörde 200 bis 1 000
g) Mitteilung an die zuständige ausländische Behörde betreffend die beabsichtigte Errichtung einer Zweigstelle 1 000 bis 5 000
h) Mitteilung an die zuständige ausländische Behörde betreffend die erstmalige Ausübung von Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs 1 000
i) Gewährung von Erleichterungen hinsichtlich der vorgeschriebenen Eigenmittel 1 000 bis 5 000
k) Gewährung von Erleichterungen hinsichtlich der vorgeschriebenen Liquidität 1 000 bis 5 000
l) Gewährung von Erleichterungen hinsichtlich der Risikoverteilungsvorschriften 1 000 bis 5 000
m) Entzug der Bewilligung wegen Verletzung der Vorschriften über die Einlagensicherung und den Anlegerschutz 10 000
n) Anerkennung von Aufrechnungsvereinbarungen 1 000 bis 10 000
o) Bewilligung zur Berechnung der erforderlichen Eigenmittel nach dem Modellverfahren 1 000 bis 20 000
p) Genehmigung von Statuten und Reglementen von Einlagensicherungs- und Anlegerschutzeinrichtungen 1 000 bis 10 000
q) Ausnahmebewilligung in Bezug auf die Errichtung einer internen Revision 500 bis 5 000
r) Massnahmen betreffend das Erlöschen einer Bewilligung nach Art. 27 des Bankengesetzes 1 000
s) Massnahmen betreffend die Auflösung einer Gesellschaft mit Sitz im Inland oder einer liechtensteinischen Zweigstelle einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, welche ohne Bewilligung eine Tätigkeit im Sinne von Art. 3 des Bankengesetzes ausübt 10 000
C. Investmentunternehmen
Art. 11
Erteilung von Konzessionen
Die Gebühr für die Erteilung einer Konzession nach dem Gesetz über Investmentunternehmen (IUG) beträgt für:
Franken
a) nicht segmentierte Investmentunternehmen 10 000
b) segmentierte Investmentunternehmen 20 000
c) nicht segmentierte ausländische Investmentunternehmen, die einer Konzessionspflicht nach Art. 23 Abs. 1 IUG unterstehen 1 000
d) segmentierte ausländische Investmentunternehmen, die einer Konzessionspflicht nach Art. 23 Abs. 1 IUG unterstehen 3 000
e) nicht segmentierte ausländische Investmentunternehmen, die einer Meldepflicht nach Art. 23 Abs. 2 IUG unterstehen 500
f) segmentierte ausländische Investmentunternehmen, die einer Meldepflicht nach Art. 23 Abs. 2 IUG unterstehen 1 000
g) Revisionsstellen 10 000
Art. 12
Abänderung, Entzug und Widerruf von Konzessionen
Die Gebühr für die Abänderung, den Entzug oder den Widerruf einer Konzession nach dem Gesetz über Investmentunternehmen beträgt für:
Franken
a) die Genehmigung eines Wechsels innerhalb der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates bis 5 000
b) nicht segmentierte Investmentunternehmen 1 000 bis 5 000
c) segmentierte Investmentunternehmen 1 000 bis 10 000
d) nicht segmentierte ausländische Investmentunternehmen, die einer Konzessionspflicht nach Art. 23 Abs. 1 IUG unterstehen bis 1 000
e) segmentierte ausländische Investmentunternehmen, die einer Konzessionspflicht nach Art. 23 Abs. 1 IUG unterstehen bis 3 000
f) nicht segmentierte ausländische Investmentunternehmen, die einer Meldepflicht nach Art. 23 Abs. 2 IUG unterstehen bis 500
g) segmentierte ausländische Investmentunternehmen, die einer Meldepflicht nach Art. 23 Abs. 2 IUG unterstehen bis 1 000
h) Revisionsstellen nach dem Gesetz über Investmentunternehmen 1 000 bis 5 000
Art. 13
Sonstige Leistungen und Tätigkeiten
Für sonstige Leistungen und Tätigkeiten nach dem Gesetz über Investmentunternehmen werden folgende Gebühren erhoben:
Franken
a) Genehmigung von Änderungen eines Prospekts und/oder Anlagereglements auf Antrag der Fondsleitung 100 bis 1 000
b) Gewährung eines befristeten Aufschubs für die Rückzahlung von Anteilen 500 bis 1 000
c) Erteilung einer Ausnahmebewilligung hinsichtlich der Wahrnehmung von Publikationspflichten einer Fondsleitung 100 bis 1 000
d) Genehmigung eines Wechsels der Verwaltung, der Depotbank oder der Revisionsstelle 500 bis 5 000
e) Ernennung eines Sachwalters 1 000
f) Überprüfung des Revisionsberichtes 500
g) Bestätigung zuhanden einer ausländischen Aufsichtsbehörde 200 bis 1 000
h) Massnahmen betreffend das Erlöschen einer Konzession nach Art. 46 IUG 1 000
i) Massnahmen betreffend die Auflösung einer Fondsleitungs- bzw. Anlagegesellschaft, die ohne Konzession eine Tätigkeit im Sinne von Art. 2 IUG ausübt 10 000
D. Versicherungsunternehmen
Art. 14
Erteilung von Bewilligungen
1) Die Gebühr für die Erteilung einer Bewilligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz beträgt für:
Franken
a) Versicherungsunternehmen 10 000 bis 30 000
b) versicherungsaufsichtsrechtliche Revisionsstellen 5 000
2) Wird die Geschäftstätigkeit eines Versicherungsunternehmens nachträglich um einen oder mehrere zusätzliche Versicherungszweige ausgedehnt, so ist die Bewilligungsgebühr hierfür abhängig vom Aufwand der Aufsichtsbehörde.
Art. 15
Entzug oder Widerruf von Bewilligungen
Die Gebühr für den Entzug oder Widerruf einer Bewilligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz beträgt je nach Aufwand für:
Franken
a) Versicherungsunternehmen 1 000 bis 10 000
b) versicherungsaufsichtsrechtliche Revisionsstellen 500 bis 5 000
E. Andere Finanzintermediäre
Art. 16
Gebühren für Rechtsanwälte, Patentanwälte, Treuhänder und Wirtschaftsprüfer
Für die Erledigung der nachstehenden Tätigkeiten werden folgende Gebühren erhoben:
Franken
a) Zulassung ausländischer Rechtsanwälte bei liechtensteinischen Gerichten 300
b) Eintragung in die Rechtsanwaltsliste und in die Liste der Rechtsanwaltsgesellschaften 200
c) Eintragung in die Konzipientenliste (einschliesslich Legitimationskarte) 1 000
d) Änderung des Arbeitgebers in der Konzipientenliste 500
e) Erneuerung der Legitimationskarte:
1. jeweils bei Änderung des Arbeitgebers in der Konzipientenliste 120
2. jeweils nach Ablauf von drei Jahren 120
f) Patentanwaltsbewilligung 600
g) Treuhänderbewilligung 600
h) Wirtschaftsprüferbewilligung 600
i) Rechtsanwaltsprüfung 1 000
- Eignungsprüfung 500
k) Patentanwaltsprüfung 500
- Eignungsprüfung 500
l) Treuhänderprüfung 500
- Eignungsprüfung 500
- Zusatzprüfung 500
m) Wirtschaftsprüfer-Prüfung 500
- Eignungsprüfung 500
n) Zulassung von Ausländern als Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften 1 000
F. Übrige Gebühren
Art. 17
Gebühren für Entscheidungen, Verfügungen, Bescheinigungen und besondere Dienstleistungen
1) Die Gebühren für weitere Entscheidungen, Verfügungen, Bescheinigungen und besondere Dienstleistungen werden im angemessenen Verhältnis zum Aufwand erhoben.
2) Die Gebühr für eine Bescheinigung beträgt bis zu 1 000 Franken.
Art. 18
Gebühren für ausserordentliche Untersuchungen und Revisionen
Für ausserordentliche Untersuchungen und Revisionen mit zusätzlichem Revisions- und Kontrollaufwand können im angemessenen Verhältnis zum Aufwand Gebühren erhoben und Kostenersatz geltend gemacht werden, sofern die der FMA unterstellten natürlichen und juristischen Personen sowie die natürlichen und juristischen Personen nach Art. 26 FMAG hierzu Anlass gegeben haben.
Art. 19
Gebühren für allgemeine Erledigungen
Für allgemeine Erledigungen werden nachstehende Gebühren erhoben:
Franken
a) einfache Bestätigungen 10 bis 200
b) Fotokopien per Stück 1
Art. 20
Übrige Verfahrenskosten und Gebühren
Für die übrigen Verfahrenskosten und Gebühren gelten die einschlägigen Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG).
IV. Schlussbestimmungen
Art. 21
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) Art. 5 der Verordnung vom 12. September 1995 über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen, LGBl. 1995 Nr. 198, in der Fassung der Verordnung vom 13. Juli 2004, LGBl. 2004 Nr. 162;
b) Verordnung vom 5. Dezember 2000 über die Einhebung von Gebühren nach dem Bankengesetz und dem Gesetz über Investmentunternehmen, LGBl. 2000 Nr. 237;
c) Verordnung vom 8. April 1997 über die Einhebung von Gebühren nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, LGBl. 1997 Nr. 85.
Art. 22
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef