0.110.034.94
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2005	Nr. 174	ausgegeben am 19. August 2005

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 8 die Beschlüsse Nr. 28/2005 bis 30/2005, 36/2005, 38/2005, 39/2005, 41/2005 und 43/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef

Anhang 1

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2005

vom 11. März 2005

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 1/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 2005¹ geändert.

2. Verordnung (EG) Nr. 1259/2004 der Kommission vom 8. Juli 2004 über die unbefristete Zulassung bestimmter in der Tierernährung bereits zugelassener Zusatzstoffe² ist in das Abkommen aufzunehmen.

3. Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen ist³ ist in das Abkommen aufzunehmen.

4. Verordnung (EG) Nr. 1332/2004 der Kommission vom 20. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen.

5. Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 der Kommission vom 20. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung eines bestimmten Zusatzstoffes in Futtermitteln⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen.

6. Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission vom 16. August 2004 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung für unbegrenzte Zeit⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen.

7. Verordnung (EG) Nr. 1465/2004 der Kommission vom 17. August 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zr (Verordnung (EG) Nr. 852/2003 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"1zs. 32004 R 1259: Verordnung (EG) Nr. 1259/2004 der Kommission vom 8. Juli 2004 über die unbefristete Zulassung bestimmter in der Tierernährung bereits zugelassener Zusatzstoffe (ABl. L 239 vom 9.7.2004, S. 8).

1zt. 32004 R 1288: Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen ist (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 10).

1zu. 32004 R 1332: Verordnung (EG) Nr. 1332/2004 der Kommission vom 20. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 247 vom 21.7.2004, S. 8).

1zv. 32004 R 1333: Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 der Kommission vom 20. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung eines bestimmten Zusatzstoffes in Futtermitteln (ABl. L 247 vom 21.7.2004, S. 11).

1zw. 32004 R 1453: Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission vom 16. August 2004 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung für unbegrenzte Zeit (ABl. L 269 vom 17.8.2004, S. 3).

1zx. 32004 R 1465: Verordnung (EG) Nr. 1465/2004 der Kommission vom 17. August 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 18.8.2004, S. 11)."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1259/2004, 1288/2004, 1332/2004, 1333/2004, 1453/2004 und 1465/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 12 März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen⁸.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. März 2005

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 2

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2005

vom 11. März 2005

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2005 vom 8. Februar 2005⁹ geändert.

2. Die Verordnung (EG) Nr. 1289/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes Deccox(r) in Futtermitteln für zehn Jahre¹⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen.

3. Die Verordnung (EG) Nr. 1356/2004 der Kommission vom 26. Juli 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und andere Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Elancoban" in Futtermitteln für zehn Jahre¹¹ ist in das Abkommen aufzunehmen.

4. Die Verordnung (EG) Nr. 1455/2004 der Kommission vom 16. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und andere Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Avatec 15 %" in Futtermitteln für zehn Jahre¹² ist in das Abkommen aufzunehmen.

5. Die Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 der Kommission vom 17. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und andere Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Sacox 120 microGranulat" in Futtermitteln für zehn Jahre¹³ ist in das Abkommen aufzunehmen.

6. Die Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 der Kommission vom 17. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Monteban" in Futtermitteln für zehn Jahre¹⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zx (Verordnung (EG) Nr. 1465/2004 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"1zy. 32004 R 1289: Verordnung (EG) Nr. 1289/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes Deccox(r) in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 15).

1zz. 32004 R 1356: Verordnung (EG) Nr. 1356/2004 der Kommission vom 26. Juli 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Elancoban" in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl. L 251 vom 27.7.2004, S. 6).

1zza. 32004 R 1455: Verordnung (EG) Nr. 1455/2004 der Kommission vom 16. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Avatec 15 %" in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl. L 269 vom 17.8.2004, S. 14).

1zzb. 32004 R 1463: Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 der Kommission vom 17. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Sacox 120 microGranulat" in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl. L 270 vom 18.8.2004, S. 5).

1zzc. 32004 R 1464: Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 der Kommission vom 17. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes "Monteban" in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl. L 270 vom 18.8.2004, S. 8)."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1289/2004, 1356/2004, 1455/2004, 1463/2004 und 1464/2004 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen¹⁵.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. März 2005

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 3

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2005

vom 11. März 2005

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2004 vom 3. Dezember 2004¹⁶ geändert.

2. Die Entscheidung 2004/626/EG der Kommission vom 26. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 98/320/EG über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates¹⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang I Kapitel III des Abkommens wird unter Nummer 15 (Entscheidung 98/320/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32004 D 0626: Entscheidung 2004/626/EG der Kommission vom 26. August 2004 (ABl. L 283 vom 2.9.2004, S. 16)."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2004/626/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen¹⁸.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. März 2005

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 4

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2005

vom 11 März 2005

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2005 vom 8. Februar 2005¹⁹ geändert.

2. Die Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle²⁰ muss in das Abkommen aufgenommen werden -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:

1. Vor den Übergangsbestimmungen wird Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26)."

2. Nach den Übergangsbestimmungen wird Folgendes angefügt:

"Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

In Art. 6 Abs. 7 wird nach dem Wort "Irland" das Wort "Island" eingefügt und werden nach dem Wort "Berggebiete" die Wörter "der ländlichen Gebiete und geringen Bevölkerungsdichte" eingefügt."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2004/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen²¹.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. März 2005

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 5

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2005

vom 11. März 2005

zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2004 vom 9. Juli 2004²² geändert.

2. Der Beschluss 2004/641/EG der Kommission vom 14. September 2004 zur Änderung des Beschlusses 2002/627/EG zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste²³ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5ci (Beschluss 2002/627/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32004 D 0641: Beschluss 2004/641/EG der Kommission vom 14. September 2004 (ABl. L 293 vom 16.9.2004, S. 30)."

Art. 2

Der Wortlaut des Beschlusses 2004/641/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen²⁴.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. März 2005

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 6

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2005

vom 11. März 2005

zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2004 vom 9. Juli 2004²⁵ geändert.

2. Die Entscheidung 2004/411/EG der Kommission vom 28. April 2004 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten auf der Insel Man²⁶, berichtigt in ABl. L 208 vom 10.6.2004, S. 47, ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5eh (Entscheidung 2003/821/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"5ei. 32004 D 0411: Entscheidung 2004/411/EG der Kommission vom 28. April 2004 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten auf der Insel Man (ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 48), berichtigt in ABl. L 208 vom 10.6.2004, S. 47."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2004/411/EG berichtigt in ABl. L 208 vom 10.6.2004, S. 47, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen²⁷.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. März 2005

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 7

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2005

vom 11. März 2005

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2005 vom 8. Februar 2005²⁸ geändert.

2. Die Empfehlung 2004/358/EG der Kommission vom 7. April 2004 über die Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Genehmigungsdokumente gemäss der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen²⁹ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 94 (Empfehlung 2001/290/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"95. 32004 H 0358: Empfehlung 2004/358/EG der Kommission vom 7. April 2004 über die Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Genehmigungsdokumente gemäss der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 37)."

Art. 2

Der Wortlaut der Empfehlung 2004/358/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen³⁰.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. März 2005

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 8

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005

vom 11. März 2005

zur Änderung bestimmter Anhänge und zweier Protokolle des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2005 vom 8. Februar 2005³¹ geändert.

2. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2005 vom 8. Februar 2005³² geändert.

3. Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 167/2004 vom 3. Dezember 2004³³ geändert.

4. Anhang V des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/2004 vom 6. Februar 2004³⁴ geändert.

5. Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2005 vom 8. Februar 2005³⁵ geändert.

6. Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2004 vom 4. Mai 2004³⁶ geändert.

7. Anhang VIII des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum³⁷.

8. Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2005 vom 8. Februar 2005³⁸ geändert.

9. Anhang XII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2004 vom 9. Juli 2004³⁹ geändert.

10. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2005 vom 8. Februar 2005⁴⁰ geändert.

11. Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2005 vom 8. Februar 2005⁴¹ geändert.

12. Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2004 vom 9. Juli 2004⁴² geändert.

13. Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2004 vom 9. Juli 2004⁴³ geändert.

14. Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2003 vom 20. Juni 2003⁴⁴ geändert.

15. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2005 vom 8. Februar 2005⁴⁵ geändert.

16. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2005 vom 8. Februar 2005⁴⁶ geändert.

17. Protokoll 21 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 178/2004 vom 3. Dezember 2004⁴⁷ geändert.

18. Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2004 vom 29. Oktober 2004⁴⁸ geändert.

19. Die Anpassungen der in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten EG-Rechtsakte, die durch die verschiedenen Kapitel des Anhangs I der Akte über die Beitrittsbedingungen der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union vorgenommen wurden, und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge⁴⁹ sind in das Abkommen aufzunehmen.

20. Die in Anhang II zu diesem Beschluss aufgeführten Anpassungen der EG-Rechtsakte, die bereits in das Abkommen aufgenommen wurden, sind im Anschluss an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern -

beschliesst:

Art. 1

1) In den Nummern der Anhänge und Protokolle zu dem Abkommen, die in Anhang I dieses Beschlusses aufgelistet sind, wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1)."

2) Handelt es sich bei dem in Abs. 1 genannten Gedankenstrich um den ersten Gedankenstrich der betreffenden Nummer, werden ihm die Wörter "geändert durch" vorangestellt.

Art. 2

Der Wortlaut der Anpassungen bestimmter EG-Rechtsakte, die bereits in das Abkommen aufgenommen wurden, wird gemäss Anhang II dieses Beschlusses angepasst.

Art. 3

Der Wortlaut der Anpassungen der in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten EG-Rechtsakte, die durch die verschiedenen Kapitel des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden vorgenommen wurden, und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen⁵⁰.

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. März 2005

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang I

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005

Liste nach Art. 1 dieses Beschlusses

Der Gedankenstrich, auf den in Art. 1 Bezug genommen wird, wird an folgenden Stellen in den Anhängen und Protokollen des EWR-Abkommens eingefügt:

Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz):

- Nummer 17 in Teil 6.2 of Kapitel I (Entscheidung 93/383/EWG des Rates),

Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung):

- Nummer 2 (Richtlinie 70/157/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 8 (Richtlinie 70/388/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 9 (Richtlinie 71/127/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 17 (Richtlinie 74/483/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 19 (Richtlinie 76/114/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 22 (Richtlinie 76/757/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 23 (Richtlinie 76/758/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 24 (Richtlinie 76/759/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 25 (Richtlinie 76/760/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 26 (Richtlinie 76/761/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 27 (Richtlinie 76/762/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 29 (Richtlinie 77/538/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 30 (Richtlinie 77/539/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 31 (Richtlinie 77/540/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 32 (Richtlinie 77/541/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 39 (Richtlinie 78/932/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 45a (Richtlinie 91/226/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 45c (Richtlinie 92/22/EWG des Rates) in Kapitel I,

- Nummer 11 (Richtlinie 77/536/EWG des Rates) in Kapitel II,

- Nummer 13 (Richtlinie 78/764/EWG des Rates) in Kapitel II,

- Nummer 17 (Richtlinie 79/622/EWG des Rates) in Kapitel II,

- Nummer 20 (Richtlinie 86/298/EWG des Rates) in Kapitel II,

- Nummer 22 (Richtlinie 87/402/EWG des Rates) in Kapitel II,

- Nummer 23 (Richtlinie 89/173/EWG des Rates) in Kapitel II,

- Nummer 2 (Richtlinie 84/528/EWG des Rates) in Kapitel III,

- Nummer 2 (Richtlinie 79/531/EWG des Rates) in Kapitel IV,

- Nummer 8 (Richtlinie 86/295/EWG des Rates) in Kapitel VI,

- Nummer 9 (Richtlinie 86/296/EWG des Rates) in Kapitel VI,

- Nummer 2 (Richtlinie 76/767/EWG des Rates) in Kapitel VIII,

- Nummer 1 (Richtlinie 71/316/EWG des Rates) in Kapitel IX,

- Nummer 5 (Richtlinie 71/347/EWG des Rates) in Kapitel IX,

- Nummer 6 (Richtlinie 71/348/EWG des Rates) in Kapitel IX,

- Nummer 1 (Richtlinie 71/307/EWG des Rates) in Kapitel XI,

- Nummer 24 (Richtlinie 80/590/EWG der Kommission) in Kapitel XII,

- Nummer 47 (Richtlinie 89/108/EWG des Rates) in Kapitel XII,

- Nummer 54a (Richtlinie 91/321/EWG der Kommission) in Kapitel XII,

- Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) in Kapitel XII,

- Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EG des Rates) in Kapitel XV,

- Nummer 9 (Richtlinie 95/17/EG der Kommission) in Kapitel XVI,

- Nummer 3b (Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates) in Kapitel XIX,

- Nummer 3g (Richtlinie 69/493/EWG des Rates) in Kapitel XIX,

- Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates) in Kapitel XXVII,

- Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates) in Kapitel XXVII.

Anhang IV (Energie):

- Nummer 7 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates).

Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer):

- Nummer 3 (Richtlinie 68/360/EWG des Rates).

Anhang VI (Soziale Sicherheit):

- Nummer 3.27 (Beschluss Nr. 136).

Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen):

- Nummer 2 (Richtlinie 77/249/EWG des Rates),

- Nummer 8 (Richtlinie 77/452/EWG des Rates),

- Nummer 10 (Richtlinie 78/686/EWG des Rates),

- Nummer 11 (Richtlinie 78/687/EWG des Rates),

- Nummer 12 (Richtlinie 78/1026/EWG des Rates),

- Nummer 14 (Richtlinie 80/154/EWG des Rates),

- Nummer 17 (Richtlinie 85/433/EWG des Rates),

- Nummer 18 (Richtlinie 85/384/EWG des Rates),

- Nummer 28 (Richtlinie 74/557/EWG des Rates),

Anhang IX (Finanzdienstleistungen):

- Nummer 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates),

- Nummer 13 (Richtlinie 77/92/EWG des Rates).

Anhang XIII (Verkehr):

- Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates),

- Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 281/71 des Rates),

- Nummer 7 (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates),

- Nummer 13 (Richtlinie 92/106/EWG des Rates),

- Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates),

- Nummer 39 (Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates),

- Nummer 46a (Richtlinie 91/672/EWG des Rates),

- Nummer 47 (Richtlinie 82/714/EWG des Rates),

- Nummer 49 (Entscheidung 77/527/EWG der Kommission),

- Nummer 50 (Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates),

- Nummer 64a (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates),

- Nummer 66c (Richtlinie 93/65/EWG des Rates).

Anhang XIV (Wettbewerb):

- Nummer 10 (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates),

- Nummer 11 (Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates),

- Nummer 11b (Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission).

Anhang XVII (Geistiges Eigentum):

- Nummer 2 (Erste Entscheidung Nr. 90/510/EWG des Rates),

- Nummer 6 (Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates).

Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen):

- Nummer 24 (Richtlinie 80/987/EWG des Rates).

Anhang XX (Umwelt):

- Nummer 18 (Richtlinie 87/217/EWG des Rates),

- Nummer 30 (Richtlinie 82/883/EWG des Rates),

- Nummer 25a (Entscheidung 91/596/EWG des Rates),

- Nummer 32 (Richtlinie 86/287/EWG des Rates).

Anhang XXI (Statistik):

- Nummer 24 (Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates),

- Nummer 24a (Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates),

- Nummer 25b (Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates),

- Nummer 26 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates).

Protokoll 21 über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen:

- Nummer 7 (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates).

Protokoll 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten:

- Fussnote zu Art. 5 Abs. 10 (Sozialpolitik).

Anhang II

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005

Liste nach Art. 2 dieses Beschlusses

Die Anhänge zum EWR-Abkommen werden folgendermassen geändert:

Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Kapitel I (Kraftfahrzeuge):

1. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 8 (Richtlinie 70/388/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

2. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 9 (Richtlinie 71/127/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

3. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 17 (Richtlinie 74/483/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

4. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 19 (Richtlinie 76/114/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

5. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 22 (Richtlinie 76/757/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

6. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 23 (Richtlinie 76/758/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

7. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 25 (Richtlinie 76/760/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

8. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 30 (Richtlinie 77/539/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

9. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 39 (Richtlinie 78/932/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

10. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 45a (Richtlinie 91/226/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

11. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 45c (Richtlinie 92/22/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

12. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 45r (Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

In Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Kapitel II (Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen):

1. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 11 (Richtlinie 77/536/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

2. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 13 (Richtlinie 78/764/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

3. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 17 (Richtlinie 79/622/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

4. Im Wortlaut der Anpassungen a und b in Nummer 23 (Richtlinie 89/173/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

In Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Kapitel III (Hebezeuge und Fördergeräte):

Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 2 (Richtlinie 84/528/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

In Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Kapitel IV (Haushaltsgeräte):

Der Wortlaut der Anpassung in Nummer 2 (Richtlinie 79/531/EWG des Rates) wird wie folgt geändert:

1. In Anpassung a werden die Wörter ""sähköuuni, finnisch (FI)" und ""elektrisk ugn, schwedisch (S)"" gestrichen.

2. In Anpassung b werden die Wörter ""käyttötilavuus (FI)" und ""nyttovolym (S)"" gestrichen.

3. In Anpassung c werden die Wörter ""esilämmityskulutus 200°C:een, (FI)", "Energiförbrukning vid uppvärmning till 200°C (S)", "vakiokulutus (yhden tunnin aikana 200°C:ssa) (FI)", "Energiförbrukning för att upprätthålla en temperatur (på 200°C i en timme) (S)", "Kokonaiskulutus (FI)", "Totalt (S)"" gestrichen.

4. In Anpassung d werden die Wörter "puhdistusvaiheen kulutus, finnisch (FI)" und "Energieförbrukning vid en regöringsprocess, schwedisch (S)" gestrichen.

5. In Anpassung e werden die Wörter "Anhang II (h) (Zeichnungen mit den Anpassungen in Finnisch)" und "Anhang II (k) (Zeichnungen mit den Anpassungen in Schwedisch)" gestrichen.

In Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Kapitel VI (Baumaschinen und Baugeräte):

1. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 8 (Richtlinie 86/295/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

2. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 9 (Richtlinie 86/296/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Kapitel VIII (Druckgefässe):

Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 2 (Richtlinie 76/767/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Kapitel IX (Messgeräte):

1. Im Wortlaut der Anpassung a in Nummer 1 (Richtlinie 71/316/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

2. In Anpassung b in Nummer 1 (Richtlinie 71/316/EWG des Rates) werden die Wörter "A", "S" und "SF" gestrichen.

3. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 5 (Richtlinie 71/347/EWG des Rates) werden die Wörter ""EY hehtolitrapaino" (finnisch) und ""EG hektolitervikt" (schwedisch)" gestrichen.

4. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 6 (Richtlinie 71/348/EWG des Rates) werden die Wörter "10 Groschen (Österreich)", "10 penni-/10 penni (Finnland)" und "10 Öre (Schweden)" gestrichen.

5. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 12 (Richtlinie 75/106/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Schweden und Österreich gestrichen.

Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Kapitel XI (Textilien):

Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 1 (Richtlinie 71/307/EWG des Rates) werden die Wörter "- uusi villa" und "- kamull" gestrichen.

Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Kapitel XII (Lebensmittel):

1. Im Wortlaut der Anpassung a in Nummer 24 (Richtlinie 80/590/EWG der Kommission) werden die Wörter ""LIITE" (finnisch) und ""BILAGA" (schwedisch)" gestrichen.

2. Im Wortlaut der Anpassung b in Nummer 24 (Richtlinie 80/590/EWG der Kommission) werden die Wörter ""tunnus" (finnisch) und ""symbol" (schwedisch)" gestrichen.

3. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 47 (Richtlinie 89/108/EWG des Rates) werden die Wörter " "- (finnisch) "pakastettu"" und "- (schwedisch) "djupfryst"" gestrichen.

4. Im Wortlaut der Anpassung a in Nummer 54a (Richtlinie 91/321/EWG der Kommission) werden die Wörter" "finnisch: "äidinmaidonkorvike" und "vierotusvalmiste"" und "schwedisch: "modersmjölkersättning" und "tillskottsnäring"" gestrichen.

5. Im Wortlaut der Anpassung b in Nummer 54a (Richtlinie 91/321/EWG der Kommission) werden die Wörter" "finnisch: "maitopohjainen -äidinmaidonkorvike" und "maitopohjainen vierotusvalmiste"" und "schwedisch: "modersmjölkersättning uteslutande baserad på mjölk" und "tillskottsnäring uteslutande baserad på mjölk"" gestrichen.

Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Kapitel XIX (Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse):

1. In Anpassung a in Nummer 3b (Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates) werden die Wörter "- "Vaarallinen tuote - ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen asetus (ETY) No 330/93" (finnisch)" und "- "Farlig produkt - får inte börja omsättas fritt - förordning (EEG) nr. 339/93" (schwedisch)" gestrichen.

2. In Anpassung b in Nummer 3b (Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates) werden die Wörter "- "Tuote ei vaatimusten mjukainen - ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen asetus (ETY) No 330/93" (finnisch)" und "- "Icke överensstämmande produkt - får inte börja omsättas fritt - förordning (EEG) nr. 339/93" (schwedisch)" gestrichen.

3. Der Wortlaut der Anpassung in Nummer 3e (Richtlinie 94/11/EG) wird wie folgt geändert:

a) In Anpassung a werden die Wörter "FI Päällinen" und "S Ovandel" gestrichen.

b) In Anpassung b werden die Wörter "FI Vuori ja sisäpohja" und "S Foder och bindsula" gestrichen.

c) In Anpassung c werden die Wörter "FI Ulkopohja" und "S Slitsula" gestrichen.

d) In Anpassung d werden die Wörter "FI Nahka" und "S Läder" gestrichen.

e) In Anpassung e werden die Wörter "FI Pinnoitettu nahka" und "S Överdräget läder" gestrichen.

f) In Anpassung f werden die Wörter "FI Tekstiilit" und "S Textilmaterial" gestrichen.

g) In Anpassung g werden die Wörter "FI Muut materiaalit" und "S Övriga material" gestrichen.

Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Kapitel XXVII (Spirituosen):

1. Der Wortlaut der Anpassungen in Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates) wird wie folgt geändert:

a) Anpassung c wird gestrichen.

b) In Anpassung d werden die Wörter "Finnland" und "Schweden" gestrichen.

c) Anpassung e wird gestrichen.

d) In Anpassung h wird Nummer 5 (Brandy) gestrichen.

e) In Anpassung h wird Nummer 7 (Obstbrand) gestrichen.

f) In Anpassung h werden in Nummer 12 ("Kümmel" oder "Spirituosen mit Kümmel") die Wörter "Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Schwedischer Aquavit" gestrichen.

g) In Anpassung h wird Nummer 14 (Likör) gestrichen.

h) In Anpassung h werden in Nummer 15 die Wörter "Suomalainen punssi/Finsk Punch/finnischer Punsch" und "Svensk Punsch/schwedischer Punsch" gestrichen.

i) In Anpassung h werden in Nummer 16 die Wörter "Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/finnischer Wodka" und "Svensk Vodka/schwedischer Wodka" gestrichen.

2. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission) werden die Wörter "Finnland" und "und Schweden" gestrichen.

3. Die Anpassungen a und b in Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates) werden gestrichen.

Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Kapitel XXVIII (Kulturgüter):

Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 1 (Richtlinie 93/7/EWG des Rates) werden die Wörter "Finnland" und "und Schweden" gestrichen.

Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen):

1. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 1 (Richtlinie 89/48/EWG des Rates) werden die Wörter "Österreich, Finnland" und "und Schweden" gestrichen.

2. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 2 (Richtlinie 77/249/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Finnland und Schweden gestrichen.

3. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 8 (Richtlinie 77/452/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Finnland und Schweden gestrichen.

4. Im Wortlaut der Anpassung a in Nummer 10 (Richtlinie 78/686/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Finnland und Schweden gestrichen.

5. Anpassung d in Nummer 10 (Richtlinie 78/686/EWG des Rates) wird gestrichen.

6. Der Wortlaut der Anpassung in Nummer 11 (Richtlinie 78/687/EWG des Rates) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

In Art. 6 wird der Satz "Bei den von Art. 19 der Richtlinie 78/686/EWG Begünstigten" ersetzt durch "Bei den von Art. 19, 19a und 19b der Richtlinie 78/686/EWG Begünstigten"."

7. Im Wortlaut der Anpassung a in Nummer 14 (Richtlinie 80/154/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Finnland und Schweden gestrichen.

8. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 28 (Richtlinie 74/557/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

Anhang VIII (Niederlassungsrecht):

Die Wörter "Österreich, Finnland" und "Schweden" in den Sektoralen Anpassungen werden gestrichen.

Anhang IX (Finanzdienstleistungen):

1. Im Wortlaut der Anpassung b in Nummer 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Finnland und Schweden gestrichen.

2. Im Wortlaut der Anpassung d in Nummer 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates) wird das Wort "Finnland" gestrichen.

3. Anpassung b in Nummer 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates) wird gestrichen.

4. In Anpassung b in Nummer 12b (Richtlinie 91/674/EWG des Rates) werden die Wörter "und Schweden" gestrichen.

5. Im Wortlaut der Anpassungen a und b in Nummer 13 (Richtlinie 77/92/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Finnland und Schweden gestrichen.

6. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 21 (Richtlinie 86/635/EWG des Rates) werden die Wörter "Österreich" und "und Schweden" gestrichen.

7. In Anpassung a in Nummer 29 (Richtlinie 89/592/EWG des Rates) wird das Wort "Österreich" gestrichen.

Anhang XII (Freier Kapitalverkehr):

In Anpassung d in Nummer 1 (Richtlinie 88/361/EWG des Rates) werden die Wörter "und Schweden", "Finnland", "Österreich, Finnland" und der Gedankenstrich "- Österreich: Vorschriften über Direktinvestitionen im Sektor Binnenwasserstrassen bis zu dem Zeitpunkt, an dem der gleichberechtigte Zugang zu den Wasserstrassen der EG gewährt ist" gestrichen.

Anhang XIII (Verkehr):

1. In Absatz II der Sektoralen Anpassungen werden die Wörter "- Österreichische Bundesbahnen", "- Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna" und "- Statens Järnvägar" gestrichen.

2. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates) werden unter A. 2 Eisenbahn und B. Strasse die Einträge für Österreich, Finnland und Schweden gestrichen.

3. Der Wortlaut der Anpassung in Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission) wird gestrichen.

4. Der Wortlaut der Anpassung in Nummer 12 (Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates) wird gestrichen.

5. Anpassung a in Nummer 12a (Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des Rates) wird gestrichen.

6. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 13 (Richtlinie 92/106/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

7. In Anpassung b iv in Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) wird das Wort ""Ökuskírteini"" gestrichen.

8. Anpassung b in Nummer 25 (Erste Richtlinie 62/2005/EWG des Rates) wird gestrichen.

9. Anpassung b in Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates) wird gestrichen.

10. Anpassung a in Nummer 26b (Verordnung (EWG) Nr. 3916/90 des Rates) wird gestrichen.

11. Anpassung a in Nummer 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates) wird gestrichen.

12. Der Wortlaut der Anpassung in Nummer 26d (Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission) wird gestrichen.

13. Im Wortlaut der Anpassung von Nummer 34 (Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

14. Der Wortlaut der Anpassung in Nummer 46 (Richtlinie 87/540/EWG des Rates) wird gestrichen.

15. Der Wortlaut der Anpassungen a und b in Nummer 46a (Richtlinie 91/672/EWG des Rates) wird gestrichen.

16. Der Wortlaut der Anpassung in Nummer 47 (Richtlinie 82/714/EWG des Rates) wird gestrichen.

17. Der Wortlaut von Nummer 49 (Entscheidung 77/527/EWG der Kommission) wird gestrichen.

18. Im Wortlaut der Anpassung von Nummer 62 (Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Finnland und Schweden gestrichen.

19. In Anpassung b in Nummer 64a (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

20. In Anpassung c in Nummer 64a (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates) werden die Wörter "Schweden: Stockholm - Arlanda/Bromma"" gestrichen.

Anhang XVII (Geistiges Eigentum):

1. In Anpassung a in Nummer 2 (Erste Entscheidung 90/510/EWG des Rates) werden die Wörter "Österreich", "Finnland" und "Schweden" gestrichen.

2. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 7 (Richtlinie 92/100/EWG des Rates) werden die Wörter "Finnland" und "und Schweden" gestrichen.

Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen)

1. Der Wortlaut der Anpassung in Nummer 1 (Richtlinie 77/576/EWG des Rates) wird wie folgt geändert:

a) Im ersten Absatz werden die Wörter "Liite II", "Bilaga II", "Erityinen turvamerkintä -" und " Särskilda säkerhetsskyltar" gestrichen.

b) In Nummer 1 werden die Wörter "Kieltomerkit -" "- Förbudsskyltar" "Tupakointi kielletty", "Rökning förbjuden", "Tupakointi ja avotulen teko kielletty", "Förbud mot rökning och öppen eld", "Jalankulku kielletty", "Förbjuden ingång", "Vedellä sammuttaminen kielletty", "Förbud mot släckning med vatten", "Juomakelvotonta vettä", "Ej dricksvatten" gestrichen.

c) In Nummer 2 werden die Wörter "Varoitusmerkit -", " - Varningsskyltar", "Syttyvää ainetta", "Brandfarliga ämnen", "Räjähtävää ainetta", "Explosiva ämnen", "Myrkyllistä ainetta", "Giftiga ämnen", "Syövyttävää ainetta", "Frätande ämnen", "Radioaktiivista ainetta", "Radioaktiva ämnen", "Riippuva taakka", "Hängande last", "Liikkuvia ajoneuvoja", "Arbetsfordon i rörelse", "Vaarallinen jännite", "Farlig spänning", "Yleinen varoitusmerkki", "Varning", "Lasersäteilyä" und "Laserstrålning" gestrichen.

d) In Nummer 3 werden die Wörter "Käskymerkit -", " Påbudsskyltar", "Silmiensuojaimien käyttöpakko", "Skyddsglasögon", "Suojakypärän käyttöpakko", "Skyddshjälm", "Kuulonsuojainten käyttöpakko", "Hörselskydd," "Hengityksensuojainten käyttöpakko", "Andningsskydd", "Suojajalkineiden käyttöpakko", "Skyddsskor", "Suojakäsineiden käyttöpakko" und "Skyddshandskar" gestrichen.

e) In Nummer 4 werden die Wörter "Hätätilanteisiin tarkoitetut merkit -", " Räddningsskyltar", "Ensiapu", "Första hjälpen", "tai", "eller", "Poistumistie", "Nödutgång i denna riktning", "Poistumistie (asetetaan uloskäynnin yläpuolelle)" und "Nödutgång (placeras ovanför utgången)." gestrichen.

2. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 16b (Richtlinie 92/57/EWG des Rates) werden die Wörter "Österreich und" gestrichen.

3. Der Wortlaut der Anpassung in Nummer 19 (Richtlinie 79/7/EWG des Rates) wird gestrichen.

4. Der Wortlaut der Anpassung in Nummer 21 (Richtlinie 86/613/EWG des Rates) wird gestrichen.

5. In Anpassung a in Nummer 24 (Richtlinie 80/987/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich und Schweden gestrichen.

Anhang XIX (Verbraucherschutz):

Die Wörter "Österreich, Finnland" und "Schweden" in den Sektoralen Anpassungen werden gestrichen.

Anhang XX (Umweltschutz):

1. Die Wörter "Österreich, Finnland" und "Schweden" in den Sektoralen Anpassungen werden gestrichen.

2. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 24a (Entscheidung 91/448/EWG der Kommission) werden die Wörter "Österreich, Finnland" und "und Schweden" gestrichen.

3. In Anpassung a in Nummer 25 (Richtlinie 90/220/EWG des Rates) werden die Wörter "Österreich, Finnland" und "und Schweden" gestrichen.

4. In Anpassung b in Nummer 25a (Entscheidung 91/596/EWG des Rates) werden die Wörter "Österreich, Finnland" und "und Schweden" gestrichen.

5. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 25b (Entscheidung 92/146/EWG der Kommission) werden die Wörter "Österreich, Finnland" und "und Schweden" gestrichen.

6. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 25c (Entscheidung 93/584/EWG der Kommission) werden die Wörter "Österreich, Finnland" und "und Schweden" gestrichen.

7. In Anpassung a in Nummer 31 (Richtlinie 84/631/EWG des Rates) werden die Einträge "Suomeksi" und "Svenska" mitsamt dem jeweiligen Wortlaut gestrichen.

8. Im Wortlaut der Anpassung b in Nummer 31 (Richtlinie 84/631/EWG des Rates) werden die Eintragungen für Österreich, Schweden und Finnland gestrichen.

9. Im Wortlaut der Anpassung in Nummer 32a (Richtlinie 91/689/EWG des Rates) werden die Wörter "Österreich, Finnland" und "und Schweden" gestrichen.