947.102.171
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 173 ausgegeben am 25. August 2006
Verordnung
vom 16. August 2006
über den Verkehr mit Farben und Lacken im Europäischen Wirtschaftsraum
Aufgrund von Art. 16 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94, verordnet die Regierung:
Art. 1
Zweck
Diese Verordnung regelt den Verkehr mit Farben und Lacken sowie Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung nach Massgabe von Anhang II Kapitel XVII (Umweltschutz) des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA), LGBl. 1995 Nr. 68.
Art. 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung findet Anwendung auf Farben und Lacke sowie Produkte für Fahrzeugreparaturlackierungen nach Massgabe von Anhang II Kapitel XVII (Umweltschutz) EWRA.
Art. 3
Begriffe
Auf diese Verordnung finden Anwendung die Begriffsbestimmungen von:
a) Art. 2 des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren;
b) Anhang II Kapitel XVII des EWRA.
Art. 4
Anhang
1) Die Regelungen der im Anhang enthaltenen Rechtsakte, in ihrer nach Massgabe von Art. 5 gültigen Fassung, bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung.
2) Die Regelungen der im Anhang enthaltenen Rechtsakte sind unmittelbar anwendbar und allgemein verbindlich.
Art. 5
Gültige Fassung
1) Die gültige Fassung des Anhangs sowie der Regelungen der im Anhang enthaltenen Rechtsakte bestimmt sich nach Massgabe von Abs. 2 in Verbindung mit der Kundmachung ihres vollständigen Wortlautes in der EWR-Rechtssammlung.
2) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergibt sich die gültige Fassung des Anhangs sowie der Regelungen der im Anhang enthaltenen Rechtsakte aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes. Diese Kundmachung gilt als Abänderung oder Ergänzung sowohl des Anhangs als auch der Regelungen der im Anhang enthaltenen Rechtsakte.
Art. 6
Inverkehrbringen
Farben und Lacke sowie Produkte für Fahrzeugreparaturlackierungen können nach Massgabe von Art. 3 und 4 des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren in Verkehr gebracht werden, sofern diese Produkte den Regelungen von Anhang II Kapitel XVII EWRA entsprechen.
Art. 7
Zuständigkeit
Die Durchführung dieser Verordnung obliegt dem Amt für Umweltschutz.
Art. 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Rechtsakte nach Art. 4
(Stand: 15. April 2006)
1
Fundstelle EWR-Rechtssammlung
Celex-Nummer; Titel der EWR-Rechtsvorschriften sowie deren Publikations- und Abänderungsdaten; Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
LGBl.
Anh. II -
Kap. XVII -

9.01
32004 L 0042: Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (ABl. Nr. L 143 vom 30.4.2004, S. 87)
Beschluss Nr. 79/2005
2005
197
1   Der Anhang enthält die Rechtsakte nach Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung. Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergibt sich die gültige Fassung des Anhangs sowie der Regelungen der im Anhang enthaltenen Rechtsakte aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt. Diese Kundmachung gilt nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung als Abänderung oder Ergänzung sowohl des Anhangs als auch der im Anhang enthaltenen Rechtsakte. In der linken Spalte steht der Referenzvermerk der im Anhang enthaltenen Rechtsakte in der EWR-Rechtssammlung. In der mittleren Spalte steht die Dokumentationsnummer der im Anhang enthaltenen Rechtsakte (fettgedruckt; CELEX-Nummer), der Titel der im Anhang enthaltenen Rechtsakte sowie ein Verweis auf die Fundstelle der im Anhang enthaltenen Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Klammer). In der rechten Spalte steht ein Verweis auf das Stück des Liechtensteinischen Landesgesetzblattes, in dem die im Anhang enthaltenen Rechtsakte mit Titel und Fundstelle kundgemacht worden sind. Der vollständige Wortlaut der im Anhang enthaltenen Rechtsakte wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung kann bei der Regierungskanzlei bezogen werden. Sie steht in der Regierungskanzlei sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.