173.530
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007	Nr. 179	ausgegeben am 26. Juli 2007

Gesetz

vom 23. Mai 2007

betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Patentanwälte

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

Abänderung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 9. Dezember 1992 über die Patentanwälte (Patentanwaltsgesetz; PAG), LGBl. 1993 Nr. 43, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 1 Abs. 2 Bst. d

d) aufgrund seines Wohnsitzes in der Lage ist, seine Aufgaben tatsächlich und regelmässig zu erfüllen,

Art. 4 Abs. 1 Bst. a

Aufgehoben

Art. 9

Berufs- oder Geschäftsbezeichnung

Der Inhaber einer Bewilligung gemäss Art. 1 hat die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" oder eine andere von der FMA genehmigte Berufs- oder Geschäftsbezeichnung zu führen.

Art. 31 Abs. 2 Bst. c

c) über einen Wohnsitz, von dem aus er in der Lage ist, seine Aufgaben tatsächlich und regelmässig zu erfüllen;

Art. 41 Abs. 2 Bst. b

Aufgehoben

Art. 56

Aufgehoben

Art. 57

Aufgehoben

II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef