741.21
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007	Nr. 207	ausgegeben am 21. August 2007

Verordnung

vom 14. August 2007

über die Abänderung der Strassensignalisationsverordnung (SSV)

Aufgrund von Art. 99 Abs. 1 und 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, verordnet die Regierung:

Abänderung bisherigen Rechts

Die Strassensignalisationsverordnung (SSV) vom 27. Dezember 1979, LGBl. 1980 Nr. 65, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 19 Abs. 1 Bst. f^bis

1) Teilfahrverbote verbieten den Verkehr für bestimmte Fahrzeugarten und haben folgende Bedeutung:

f^bis) das "Verbot für Anhänger mit Ausnahme von Sattel- und Zentralachsanhängern" (2.09.1) gilt für alle Motorfahrzeuge mit Anhängern, ausgenommen Sattel- und Zentralachsanhänger. Gewichtsangaben auf beigefügter Zusatztafel bedeuten, dass Anhänger, deren Gesamtgewicht nach Fahrzeugausweis das angegebene Gewicht nicht übersteigt, vom Verbot ausgenommen sind;

Art. 66 Abs. 1 Bst. h

1) Für das Verhalten auf der Strasse verbindlich sind die Zeichen und Weisungen:

h) der gekennzeichneten Angehörigen privater Verkehrsdienste.

Anhang 1 Ziff. 2.09.1

2.09.1

Verbot für Anhänger mit Ausnahme von Sattel- und Zentralachsanhängern (Art. 19)

II.

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2007 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef