Unter dem Namen "Kulturstiftung Liechtenstein" besteht eine selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Vaduz.

Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

Zweck der Kulturstiftung Liechtenstein ist die Förderung der kulturellen Tätigkeit in Liechtenstein, insbesondere durch:

1) Der Staat widmet der Kulturstiftung Liechtenstein folgende Vermögenswerte:

2) Der Staat stellt der Kulturstiftung Liechtenstein die für die Besorgung ihrer Aufgaben notwendige Infrastruktur, insbesondere möblierte Büroräumlichkeiten, unentgeltlich zur Verfügung.

1) Die ordentlichen Einkünfte der Kulturstiftung Liechtenstein sind:

2) Die ausserordentlichen Einkünfte der Kulturstiftung Liechtenstein sind:

Die Organe der Kulturstiftung Liechtenstein sind:

1) Der Stiftungsrat besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und fünf weiteren Mitgliedern, die von der Regierung für eine Mandatsperiode von vier Jahren bestellt werden.

2) Die Mandatsperiode der Mitglieder des Stiftungsrates ist so zu gestalten, dass jedes zweite Jahr mindestens drei Mitglieder neu zu bestellen sind. Bei der ersten Bestellung entscheidet das Los über die Verkürzung der Mandatsperiode von drei einfachen Mitgliedern um die Hälfte. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Stiftungsrat aus, dann wird ein neues Mitglied für eine volle Mandatsperiode bestellt.

3) Bei der Bestellung des Stiftungsrates ist auf die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unbefangenheit sämtlicher Mitglieder sowie das Vorhandensein hinreichender kultureller, wirtschaftlicher und juristischer Fachkenntnisse zu achten.

4) Zum Mitglied des Stiftungsrates dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht bestellt werden:

5) Die Mitgliedschaft zum Stiftungsrat endet vorzeitig durch:

1) Der Stiftungsrat versammelt sich auf Einladung des Präsidenten so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens viermal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung. Der Präsident ist zur unverzüglichen Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung verpflichtet, wenn dies von wenigstens zwei Mitgliedern schriftlich unter Beifügung des Entwurfes der Traktandenliste verlangt wird.

2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.

3) Über jede Sitzung des Stiftungsrates ist ein Protokoll zu verfassen, das vom Präsidenten und vom Schriftführer zu unterzeichnen sowie vom Stiftungsrat zu genehmigen ist.

4) Mitglieder des Stiftungsrates sind von der Behandlung von Geschäften ausgeschlossen, die sie betreffen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege über Ausschluss und Ablehnung sinngemäss.

5) Das Nähere regelt der Stiftungsrat in einem Geschäftsreglement.

1) Der Stiftungsrat hat alles vorzukehren, um die Erreichung des Stiftungszweckes zu gewährleisten. Er sorgt dafür, dass das Stiftungsvermögen zweckentsprechend verwaltet und verwendet wird. Ihm steht die selbständige Erfüllung sämtlicher Geschäfte zu, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind.

2) Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

3) Der Stiftungsrat kann bei Bedarf externe Experten beiziehen.

1) Der Präsident des Stiftungsrates vertritt die Kulturstiftung Liechtenstein nach aussen.

2) Für die rechtsverbindliche Vertretung der Kulturstiftung Liechtenstein zeichnet der Präsident mit dem Vizepräsidenten oder dem Geschäftsführer kollektiv zu zweien. Der Stiftungsrat kann im Geschäftsreglement dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Geschäftsführer für bestimmte Geschäfte ein Einzelzeichnungsrecht einräumen.

3) Art und Umfang der Zeichnungsberechtigung des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie des Geschäftsführers sind im Öffentlichkeitsregister einzutragen.

4) Der Stiftungsrat kann Aufgaben und Kompetenzen mit Ausnahme derjenigen nach Art. 9 Abs. 2 im Geschäftsreglement an den Präsidenten oder den Geschäftsführer zur selbständigen Besorgung delegieren.

5) Die Funktionen des Präsidenten werden im Falle seiner Verhinderung vom Vizepräsidenten wahrgenommen.

1) Für die Besorgung der laufenden Geschäfte bestellt der Stiftungsrat einen Geschäftsführer.

2) Der Geschäftsführer hat die laufenden Geschäfte der Kulturstiftung Liechtenstein im Rahmen der Reglemente, Beschlüsse und Weisungen des Stiftungsrates zu besorgen. Er ist dem Stiftungsrat für seine Tätigkeit verantwortlich.

3) Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil.

4) Der Stiftungsrat legt Aufgaben und Kompetenzen des Geschäftsführers in einem Reglement fest.

1) Die Regierung bestimmt eine anerkannte externe Revisionsgesellschaft als Revisionsstelle.

2) Die Revisionsstelle hat zu prüfen, ob:

1) Die Kulturstiftung Liechtenstein untersteht der Oberaufsicht der Regierung.

2) Der Regierung obliegen insbesondere:

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bewilligten Budgetmittel für die Kulturförderung nach dem bisherigen Recht werden der Kulturstiftung Liechtenstein für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt.

Die Auflösung der Kulturstiftung Liechtenstein hat durch Gesetz zu erfolgen. Über die Verwendung des Vermögens der aufgelösten Stiftung entscheidet der Landtag.

Das Gesetz vom 23. Juli 1964 betreffend die Schaffung einer Stiftung Pro Liechtenstein, LGBl. 1964 Nr. 32, wird aufgehoben.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Kulturförderungsgesetz vom 20. September 2007 in Kraft.