216.012
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2008	Nr. 301	ausgegeben am 5. Dezember 2008

Aufgrund von Art. 118 Abs. 2, Art. 944 Abs. 5, Art. 945 Abs. 4, Art. 956 Abs. 3 und Abs. 4, Art. 959 Abs. 4, Art. 976 und Art. 990 Abs. 3 des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4, in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2002, LGBl. 2003 Nr. 63, verordnet die Regierung:

Die Verordnung vom 11. Februar 2003 über das Öffentlichkeitsregister (Öffentlichkeitsregisterverordnung; ÖRegV), LGBl. 2003 Nr. 66, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

1) In das Öffentlichkeitsregister werden Tatsachen und Verhältnisse aufgenommen, die sich auf einzelne Rechtsverhältnisse und Rechtsträger beziehen. Es sind dies:

e) Verbandspersonen, einschliesslich der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea; SE) und der Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea; SCE);

1a) Der Anmeldung nach Abs. 1 ist zudem beizufügen:

a) die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer nach Art. 22 ff. SEBG;

b) der Beschluss über die Beendigung oder Nichtaufnahme von Verhandlungen nach Art. 15 Abs. 1 SEBG; oder

c) eine Erklärung sämtlicher Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans, dass die Frist nach Art. 20 Abs. 3 SEBG abgelaufen ist, ohne dass eine Vereinbarung zustande gekommen ist.

1) Mit der Anmeldung einer Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea; SCE) sind dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt folgende Belege einzureichen:

a) im Falle der Gründung durch Verschmelzung: der Verschmelzungsplan und für die beteiligte ausländische Genossenschaft eine Rechtmässigkeitsbescheinigung der zuständigen Stelle;

b) im Falle der Umwandlung: der Umwandlungsplan.

2) Der Anmeldung nach Abs. 1 ist zudem beizufügen:

a) die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer nach Art. 22 ff. SCEBG;

b) der Beschluss über die Beendigung oder Nichtaufnahme von Verhandlungen nach Art. 15 Abs. 1 SCEBG; oder

c) eine Erklärung sämtlicher Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans, dass die Frist nach Art. 20 Abs. 3 SCEBG abgelaufen ist, ohne dass eine Vereinbarung zustande gekommen ist.

3) Im Übrigen finden die Bestimmungen der Art. 55 ff. über die Aktiengesellschaft sinngemäss Anwendung.