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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2009 Nr. 34 ausgegeben am 28. Januar 2009
Gesetz
vom 11. Dezember 2008
betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 13. September 2000 über Mietbeiträge für Familien, LGBl. 2000 Nr. 202, wird wie folgt abgeändert:
Art. 15a
Datenbearbeitung und -bekanntgabe
1) Das Amt für Wohnungswesen ist befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten über Massnahmen der sozialen Hilfe sowie Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten, die notwendig sind, um die ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
2) Das Amt für Wohnungswesen darf dem Amt für Soziale Dienste auf Anfrage Daten bekannt geben, soweit diese Daten für die Erfüllung einer ihm durch Gesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind. Die Bekanntgabe kann im Abrufverfahren erfolgen.
3) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Februar 2009 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 131/2008