0.110.036.15
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2009 Nr. 223 ausgegeben am 21. August 2009
Kundmachung
vom 18. August 2009
der Beschlüsse Nr. 59/2009, 63/2009, 64/2009, 66/2009 und 70/2009 bis 75/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 29. Mai 2009
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 30. Mai 2009
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 10 die Beschlüsse Nr. 59/2009, 63/2009, 64/2009, 66/2009 und 70/2009 bis 75/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 59/2009, 63/2009, 64/2009, 66/2009 und 70/2009 bis 74/2009 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2009
vom 29. Mai 2009
Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 20071 geändert.
2. Die Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (Neufassung)2 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Mit der Richtlinie 2008/121/EG wird die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates3 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist -
beschliesst:
Art. 1
Anhang II Kapitel XI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Der Text von Nummer 4b (Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
2. Nach Nummer 4b wird folgende Nummer angefügt:
"4c. 32008 L 0121: Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (Neufassung) (ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 29)"
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2008/121/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen4.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2009
vom 29. Mai 2009
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2009 vom 24. April 20095 geändert.
2. Die Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Strassenverkehrsinfrastruktur6 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 17i (Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"17j. 32008 L 0096: Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Strassenverkehrsinfrastruktur (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2008/96/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen7.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2009
vom 29. Mai 2009
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2009 vom 24. April 20098 geändert.
2. Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung)9 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XIII des Abkommens enthält Nummer 56j (Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
" 32008 L 0106: Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung) (ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2008/106/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen10.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2009
vom 29. Mai 2009
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2009 vom 24. April 200911 geändert.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen12 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66a (Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32008 R 0859: Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 859/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen13.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 5
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2009
vom 29. Mai 2009
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2009 vom 24. April 200914 geändert.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen15, ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Die Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Änderung von Anlage II des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 betreffend die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit (EASA-Formular 15a)16 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 66q (Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32008 R 1056: Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 5)"
2. Unter Nummer 66p (Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32008 R 1057: Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 30)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1056/2008 und (EG) Nr. 1057/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen17.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 6
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2009
vom 29. Mai 2009
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2009 vom 24. April 200918 geändert.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 298/2009 der Kommission vom 8. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist19, ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32009 R 0298: Verordnung (EG) Nr. 298/2009 der Kommission vom 8. April 2009 (ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 16)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 298/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen20.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 7
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2009
vom 29. Mai 2009
zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2009 vom 24. April 200921 geändert.
2. Die Entscheidung 2008/889/EG der Kommission vom 18. November 2008 zur Änderung der Entscheidungen 2002/747/EG, 2003/31/EG, 2005/342/EG, 2005/344/EG und 2005/360/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte22 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter den Nummern 2h (Entscheidung 2003/31/EG der Kommission) und 2o (Entscheidung 2002/747/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32008 D 0889: Entscheidung 2008/889/EG der Kommission vom 18. November 2008 (ABl. L 318 vom 28.11.2008, S. 12)"
2. Unter den Nummern 2r (Entscheidung 2005/342/EG der Kommission), 2t (Entscheidung 2005/344/EG der Kommission) und 2u (Entscheidung 2005/360/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32008 D 0889: Entscheidung 2008/889/EG der Kommission vom 18. November 2008 (ABl. L 318 vom 28.11.2008, S. 12)"
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2008/889/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen23.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 8
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2009
vom 29. Mai 2009
zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2009 vom 24. April 200924 geändert.
2. Die Entscheidung 2008/861/EG der Kommission vom 29. Oktober 2008 über die Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs25 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Mit der Entscheidung 2008/861/EG wird die Entscheidung 98/385/EG der Kommission26 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist -
beschliesst:
Art. 1
Anhang XXI des Abkommens wird gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2008/861/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen27.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2009
Anhang XXI wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 7b (Richtlinie 95/64/EG des Rates) wird der Text des ersten Gedankenstrichs (Entscheidung 98/385/EG der Kommission) gestrichen.
2. Unter Nummer 7b (Richtlinie 95/64/EG des Rates) wird der Text der Anpassung b gestrichen.
3. Nach Nummer 7ba (Entscheidung 2005/366/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"7bb. 32008 D 0861: Entscheidung 2008/861/EG der Kommission vom 29. Oktober 2008 über die Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (ABl. L 306 vom 15.11.2008, S. 66)
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Anhang I der Entscheidung wird um die Liste in Anlage 2 zu diesem Anhang ergänzt."
4. Die Tabelle in Anlage 2 (LISTE DER EFTA-HÄFEN) erhält folgende Fassung:
"
CTRY
MCA
MODIFIC.
PORT NAME
LOCODE
NAT. STAT. GROUP
STATISTICAL PORT
NATIONAL CODE
IS
IS00
X
Akranes
ISAKR
  
X
1320
IS
IS00
X
Akureyri
ISAKU
  
X
4635
IS
IS00
X
Árskógssandur
ISASS
  
X
4625
IS
IS00
X
Bakkafjörður
ISBAK
ISVPN
  
5710
IS
IS00
X
Bíldudalur
ISBIL
  
X
2425
IS
IS00
X
Blönduós
ISBLO
  
X
3520
IS
IS00
X
Bolungarvík
ISBOL
  
X
2445
IS
IS00
X
Borgarfjörður eystri
ISBGJ
ISSEY
  
5720
IS
IS00
X
Breiðdalsvík
ISBRE
ISSTD
  
5755
IS
IS00
X
Dalvík
ISDAL
  
X
4615
IS
IS00
X
Djúpivogur
ISDJU
  
X
5760
IS
IS00
X
Drangsnes
ISDRA
ISHVK
  
2465
IS
IS00
X
Eskifjörður
ISESK
  
X
5735
IS
IS00
X
Fáskrúðsfjörður
ISFAS
  
X
5745
IS
IS00
X
Flateyri
ISFLA
  
X
2435
IS
IS00
X
Garður
ISGRD
ISKEF
  
7125
IS
IS00
X
Grenivík
ISGRE
ISAKU
  
4645
IS
IS00
X
Grindavík
ISGRI
  
X
7110
IS
IS00
X
Grímsey
ISGRY
  
X
4650
IS
IS00
X
Grundarfjörður
ISGRF
  
X
1350
IS
IS00
X
Grundartangi
ISGRT
  
X
1310
IS
IS00
X
Hafnarfjörður
ISHAF
  
X
7145
IS
IS00
X
Hafnir
ISHNR
ISKEF
  
7115
IS
IS00
X
Hjalteyri
ISHJA
ISAKU
  
4630
IS
IS00
X
Hofsós
ISHOF
ISSAU
  
3550
IS
IS00
X
Hólmavík
ISHVK
  
X
2470
IS
IS00
X
Hrísey
ISHRI
  
X
4620
IS
IS00
X
Húsavík
ISHUS
  
X
4655
IS
IS00
X
Hvammstangi
ISHVM
  
X
3510
IS
IS00
X
Höfn Hornafjörður
ISHFN
  
X
5765
IS
IS00
X
Ísafjörður
ISISA
  
X
2450
IS
IS00
X
Keflavík
ISKEF
  
X
7130
IS
IS00
X
Kópasker
ISKOP
ISRAU
  
4665
IS
IS00
X
Kópavogur
ISKOV
  
X
7155
IS
IS00
X
Neskaupstaður
ISNES
  
X
5730
IS
IS00
X
Norðurfjörður
ISNOU
ISHVK
  
2460
IS
IS00
X
Ólafsfjörður
ISOLF
  
X
4610
IS
IS00
X
Ólafsvík
ISOLV
  
X
1340
IS
IS00
X
Patreksfjörður
ISPAT
  
X
2415
IS
IS00
X
Raufarhöfn
ISRAU
  
X
4670
IS
IS00
X
Reyðarfjörður
ISRFJ
  
X
5740
IS
IS00
X
Reykhólar
ISRHA
  
X
2410
IS
IS00
X
Reykjavík
ISREY
  
X
8010
IS
IS00
X
Rif
ISRIF
  
X
1330
IS
IS00
X
Sandgerði
ISSAN
  
X
7120
IS
IS00
X
Sauðárkrókur
ISSAU
  
X
3540
IS
IS00
X
Seyðisfjörður
ISSEY
  
X
5725
IS
IS00
X
Siglufjörður
ISSIG
  
X
3560
IS
IS00
X
Skagaströnd
ISSKA
  
X
3530
IS
IS00
X
Straumsvík
ISSTR
  
X
7140
IS
IS00
X
Stykkishólmur
ISSTY
  
X
1360
IS
IS00
X
Stöðvarfjörður
ISSTD
  
X
5750
IS
IS00
X
Suðureyri
ISSUD
ISISA
  
2440
IS
IS00
X
Súðavík
ISSUV
ISISA
  
2455
IS
IS00
X
Svalbarðseyri
ISSVA
ISAKU
  
4640
IS
IS00
X
Tálknafjörður
ISTAL
  
X
2420
IS
IS00
X
Vestmannaeyjar
ISVES
  
X
6810
IS
IS00
X
Vogar
ISVOG
ISKEF
  
7135
IS
IS00
X
Vopnafjörður
ISVPN
  
X
5715
IS
IS00
X
Þingeyri (Thingeyri)
ISTEY
  
X
2430
IS
IS00
X
Þorlákshöfn (Thorlakshofn)
ISTHH
  
X
6820
IS
IS00
X
Þórshöfn (Thorshofn)
ISTHO
  
X
4675
IS
IS00
X
Sonstige - Island
IS888
      
     
62
62
15
47
  
NO
NO00
X
Alta
NOALF
  
X
  
NO
NO00
X
Andøy
NOADY
  
X
  
NO
NO00
X
Arendal
NOARE
  
X
  
NO
NO00
X
Aukra
NOAUK
NOMOL
    
NO
NO00
X
Aure
NOAUE
NOKSU
    
NO
NO00
X
Aurland
NOAUL
  
X
  
NO
NO00
X
Averøy
NOAVE
NOKSU
    
NO
NO00
X
Ballangen
NOBLL
      
NO
NO00
X
Bergen, Mongstad, Sture, Ågotnes, Eikefet, Askøy, Modalen
NOBGO
  
X
  
NO
NO00
X
Berlevåg
NOBVG
  
X
  
NO
NO00
X
Bodø
NOBOO
  
X
  
NO
NO00
X
Brattvåg/ Haram
NOBRV
NOAES
    
NO
NO00
X
Bremanger
NOBRE
  
X
  
NO
NO00
X
Brønnøy
NOBRO
  
X
  
NO
NO00
X
Båtsfjord
NOBJF
  
X
  
NO
NO00
X
Deatnu - Tana/Leirpollen
NOTAA
      
NO
NO00
X
Drammen/Solumstrand/Tørkopp/Lier/Hurum/Tofte/Svelvik
NODRM
  
X
  
NO
NO00
X
Eigersund
NOEGD
  
X
  
NO
NO00
X
Elnesvågen/ Fræna
NOFRE
NOMOL
    
NO
NO00
X
Farsund
NOFAN
  
X
  
NO
NO00
X
Flakstad
NOFKS
  
X
  
NO
NO00
X
Flekkefjord
NOFFD
  
X
  
NO
NO00
X
Florø/Flora
NOFRO
  
X
  
NO
NO00
X
Forsand
NOFOR
      
NO
NO00
X
Fredrikstad/ Sarpsborg
NOBRG
  
X
  
NO
NO00
X
Frei
NOFRJ
NOKSU
    
NO
NO00
X
Frosta
NOFRT
NOVER
    
NO
NO00
X
Fusa
NOFUS
  
X
  
NO
NO00
X
Giske
NOGIS
NOAES
    
NO
NO00
X
Gjemnes
NOGJM
NOKSU
    
NO
NO00
X
Gjesdal/ Dirdal
NOGJS
      
NO
NO00
X
Gloppen
NOGLP
NOMAY
    
NO
NO00
X
Grimstad
NOGTD
  
X
  
NO
NO00
X
Gulen
NOGUL
  
X
  
NO
NO00
X
Hadsel/ Melbu/ Stokmarknes
NOHAD
  
X
  
NO
NO00
X
Halden
NOHAL
  
X
  
NO
NO00
X
Halsa
NOHLS
NOKSU
    
NO
NO00
X
Hammerfall/Sørfold
NOHFL
      
NO
NO00
X
Hammerfest
NOHFT
  
X
  
NO
NO00
X
Harstad
NOHRD
  
X
  
NO
NO00
X
Haugesund, Tysvær, Karmøy/Kårstø, Skudeneshavn, Kopervik
NOKAS
  
X
  
NO
NO00
X
Hjelmeland/Årdal
NOHJL
      
NO
NO00
X
Holmestrand
NOHOL
  
X
  
NO
NO00
X
Honningsvåg/Nordkapp
NOHVG
  
X
  
NO
NO00
X
Horten/ Borre
NOBRR
  
X
  
NO
NO00
X
Høyanger
NOHYR
      
NO
NO00
X
Inderøy
NOIND
NOVER
    
NO
NO00
X
Kirkenes/ Sør-Varanger
NOKKN
  
X
  
NO
NO00
X
Kragerø
NOKRA
  
X
  
NO
NO00
X
Kristiansand S
NOKRS
  
X
  
NO
NO00
X
Kristiansund N/ Grip
NOKSU
  
X
  
NO
NO00
X
Kvam
NOKVM
      
NO
NO00
X
Kvinesdal
NOKVD
  
X
  
NO
NO00
X
Kvinnherad
NOKVH
      
NO
NO00
X
Kyrksæterøra/Hemne
NOKYR
NOKSU
    
NO
NO00
X
Larvik
NOLAR
  
X
  
NO
NO00
X
Lebesby
NOLEB
  
X
  
NO
NO00
X
Leksvik/ Vanvikan/ Verrabotn
NOLKV
NOVER
    
NO
NO00
X
Lillesand
NOLIL
  
X
  
NO
NO00
X
Loppa/ Øksfjord
NOLOP
  
X
  
NO
NO00
X
Luster
NOLUS
  
X
  
NO
NO00
X
Lødingen
NOLOD
  
X
  
NO
NO00
X
Mandal
NOMAN
  
X
  
NO
NO00
X
Meløy/ Glomfjord/ Ørnes
NOMEY
      
NO
NO00
X
Midsund
NOMID
NOMOL
    
NO
NO00
X
Mo i Rana/ Rana
NORNA
  
X
  
NO
NO00
X
Modalen
NOMOD
  
X
  
NO
NO00
X
Molde
NOMOL
  
X
  
NO
NO00
X
Mosjøen/ Vefsn
NOMJF
  
X
  
NO
NO00
X
Moss
NOMSS
  
X
  
NO
NO00
X
Mosvik
NOMSV
NOVER
    
NO
NO00
X
Måløy
NOMAY
  
X
  
NO
NO00
X
Måsøy/ Havøysund
NOMSY
  
X
  
NO
NO00
X
Namsos
NOOSY
  
X
  
NO
NO00
X
Narvik
NONVK
  
X
  
NO
NO00
X
Nesna
NONSN
      
NO
NO00
X
Nesset
NONST
NOMOL
    
NO
NO00
X
Nordfjordeid/Eid
NOEID
NOMAY
    
NO
NO00
X
Odda
NOODD
      
NO
NO00
X
Offshore-Anlagen Barentssee
NO770
      
NO
NO00
X
Offshore-Anlagen Küste von Helgeland
NO740
      
NO
NO00
X
Offshore-Anlagen Nordsee
NO750
      
NO
NO00
X
Orkdal/ Orkanger
NOORK
NOTRD
    
NO
NO00
X
Osen
NOOSN
      
NO
NO00
X
Oslo
NOOSL
  
X
  
NO
NO00
X
Osterøy
NOOST
  
X
  
NO
NO00
X
Sonstige - Norwegen
NO888
      
NO
NO00
X
Sonstige Offshore-Anlagen
NO790
      
NO
NO00
X
Porsgrunn, Rafnes, Herøya, Brevik, Skien, Langesund, Voldsfjorden
NOGVL
  
X
  
NO
NO00
X
Rørvik/ Vikna
NOVKN
  
X
  
NO
NO00
X
Sandefjord
NOSAD
  
X
  
NO
NO00
X
Sandnes
NOSAS
  
X
  
NO
NO00
X
Sandnessjøen
NOSSJ
  
X
  
NO
NO00
X
Sauda
NOSAU
  
X
  
NO
NO00
X
Selje
NOSJE
NOMAY
    
NO
NO00
X
Sjøvegan/ Salangen
NOSAL
  
X
  
NO
NO00
X
Skjervøy
NOSKY
  
X
  
NO
NO00
X
Smøla
NOSMO
NOKSU
    
NO
NO00
X
Sokndal/ Jøssingfjord/Rekefjord
NOSOK
      
NO
NO00
X
Sortland
NOSLX
  
X
  
NO
NO00
X
Stavanger, Sola/Risavik, Forus, Dusavik, Mekjarvik
NOSVG
  
X
  
NO
NO00
X
Steinkjer
NOSTE
NOVER
    
NO
NO00
X
Stjørdal
NOSTJ
NOTRD
    
NO
NO00
X
Stord/ Leirvik
NOSRP
  
X
  
NO
NO00
X
Strand/ Tau/ Jørpeland
NOSTD
      
NO
NO00
X
Stranda
NOSRN
  
X
  
NO
NO00
X
Stryn
NOSTR
NOMAY
    
NO
NO00
X
Sula/ Langevåg
NOSUA
NOAES
    
NO
NO00
X
Suldal/ Sand
NOSUL
      
NO
NO00
X
Sunndal/ Sunndalsøra
NOSUN
NOKSU
    
NO
NO00
X
Surnadal
NOSUR
NOKSU
    
   
X
Svalbard
SJ888
      
NO
NO00
X
Tingvoll
NOTIN
NOKSU
    
NO
NO00
X
Tromsø/ Buvik
NOTOS
  
X
  
NO
NO00
X
Trondheim/Flakk
NOTRD
  
X
  
NO
NO00
X
Tustna
NOTUS
NOKSU
    
NO
NO00
X
Tysfjord/ Kjopsvik
NOTYF
      
NO
NO00
X
Tønsberg/ Slagentangen/Valløy
NOTON
  
X
  
NO
NO00
X
Vadsø
NOVDS
  
X
  
NO
NO00
X
Vanylven/ Åheim
NOVAY
      
NO
NO00
X
Vardø
NOVAO
  
X
  
NO
NO00
X
Verdal/ Levanger
NOVER
  
X
  
NO
NO00
X
Verran/ Follafoss
NOVRR
NOVER
    
NO
NO00
X
Vestnes/ Tomra/ Tresfjord
NOVST
NOMOL
    
NO
NO00
X
Vestvågøy
NOVVY
  
X
  
NO
NO00
X
Vindafjord/ Ølen
NOOLN
  
X
  
NO
NO00
X
Volda
NOVDA
      
NO
NO00
X
Værøy
NOVEY
  
X
  
NO
NO00
X
Vågan/ Svolvær/Kabelvåg
NOVGN
  
X
  
NO
NO00
X
Øksnes/Myre
NOMYO
  
X
  
NO
NO00
X
Ørsta
NOORS
      
NO
NO00
X
Ålesund
NOAES
  
X
  
NO
NO00
X
Årdal/ Årdalstangen (i Sognefjorden)
NOAAN
      
     
133
133
31
75
  
"
Anhang 9
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2009
vom 29. Mai 2009
zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2009 vom 17. März 200928 geändert.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission vom 3. November 2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates29 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3. Die Verordnung (EG) Nr. 1260/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 2330 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4. Die Verordnung (EG) Nr. 1261/2008 der Kommission vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard (IFRS) 231 ist in das Abkommen aufzunehmen.
5. Die Verordnung (EG) Nr. 1262/2008 der Kommission vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 13 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC)32 ist in das Abkommen aufzunehmen.
6. Die Verordnung (EG) Nr. 1263/2008 der Kommission vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 14 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC)33 ist in das Abkommen aufzunehmen.
7. Die Verordnung (EG) Nr. 1274/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 134 ist in das Abkommen aufzunehmen.
8. Die Verordnung (EG) Nr. 53/2009 der Kommission vom 21. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 32 und IAS 135 ist in das Abkommen aufzunehmen.
9. Die Verordnung (EG) Nr. 69/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Änderungen an International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 und International Accounting Standard (IAS) 2736 ist in das Abkommen aufzunehmen.
10. Die Verordnung (EG) Nr. 70/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verbesserungen an den International Financial Reporting Standards (IFRS)37 ist in das Abkommen aufzunehmen.
11. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 wird die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission38 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XXII des Abkommens erhält der Text von Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission) folgende Fassung:
" 32008 R 1126: Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission vom 3. November 2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 320 vom 29.11.2008, S. 1), geändert durch:
- 32008 R 1260: Verordnung (EG) Nr. 1260/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 (ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 10),
- 32008 R 1261: Verordnung (EG) Nr. 1261/2008 der Kommission vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 17),
- 32008 R 1262: Verordnung (EG) Nr. 1262/2008 der Kommission vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 21),
- 32008 R 1263: Verordnung (EG) Nr. 1263/2008 der Kommission vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 25),
- 32008 R 1274: Verordnung (EG) Nr. 1274/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 3),
- 32009 R 0053: Verordnung (EG) Nr. 53/2009 der Kommission vom 21. Januar 2009 (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 23),
- 32009 R 0069: Verordnung (EG) Nr. 69/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 (ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 10),
- 32009 R 0070: Verordnung (EG) Nr. 70/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 (ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 16)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1126/2008, (EG) Nr. 1260/2008, (EG) Nr. 1261/2008 und (EG) Nr. 1262/2008, (EG) Nr. 1263/2008, (EG) Nr. 1274/2008, (EG) Nr. 53/2009, (EG) Nr. 69/2009 und (EG) Nr. 70/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen39.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 10
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2009
vom 29. Mai 2009
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2006 vom 2. Juni 200640 geändert.
2. Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1351/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien41 in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.
3. Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zu ermöglichen -
beschliesst:
Art. 1
In Art. 2 Abs. 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32008 D 1351: Beschluss Nr. 1351/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 118)"
Art. 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäss Art. 103 Abs. 1 des Abkommens in Kraft42 .
Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2009.
Art. 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
(Es folgen die Unterschriften)
1   ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 1.
2   ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 29.
3   ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 38.
4   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
5   ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 31.
6   ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59.
7   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
8   ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 31.
9   ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33.
10   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
11   ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 1.
12   ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1.
13   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
14   ABl. L 283 vom 25. 6. 2009, S. 31.
15   ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 5.
16   ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 30.
17   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
18   ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 31.
19   ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 16.
20   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
21   ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 34.
22   ABl. L 318 vom 28.11.2008, S. 12.
23   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
24   ABl. L 16 vom 25.6.2009, S. 36.
25   ABl. L 306 vom 15.11.2008, S. 66.
26   ABl. L 174 vom 18.6.1998, S. 1.
27   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
28   ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 34.
29   ABl. L 320 vom 29.11.2008, S. 1.
30   ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 10.
31   ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 17.
32   ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 21.
33   ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 25.
34   ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 3.
35   ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 23.
36   ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 10.
37   ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 16.
38   ABl. L 261 vom 13.10.2003, S. 1.
39   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
40   ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 44.
41   ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 118.
42   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.