Der gemäss Anlage festgesetzte Landesvoranschlag für das Jahr 2010 wird bewilligt. Die Verwendung der Kredite für neue Ausgaben bleibt der vorgängigen Zustimmung des Landtags vorbehalten.

1) Der Steuersatz der Vermögens- und Erwerbssteuer für das Steuerjahr 2009 wird mit 54 % der gesetzlichen Steuereinheiten festgesetzt; das ergibt:

2) Für Steuerpflichtige, deren Steuerpflicht während des Steuerjahres 2010 infolge Wegzugs oder Tod endet, finden die Ansätze nach Abs. 1 Anwendung.

3) Für die vorausbezahlte Lohnsteuer im Sinne von Art. 55quater des Steuergesetzes wird für das Steuerjahr 2009 kein Abzug gewährt.

Von den österreichischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern wird im Sinne von Art. 15 Abs. 4 des Abkommens vom 5. November 1969 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, LGBl. 1970 Nr. 37, eine Quellensteuer von 4 % der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit erhoben.

1) In allen Fällen, in denen die eidgenössische Stempelgesetzgebung bei der Gründung, Errichtung, Verlegung oder Kapitalerhöhung von Verbandspersonen, Gesellschaften oder besonderen Vermögenswidmungen keine Anwendung findet, beträgt die liechtensteinische Gründungs- oder Wertstempelgebühr bei Anwendung einer generellen Freigrenze von 1 Million Franken 1 % des Kapitals. Die Gründungs- und Wertstempelgebühr ermässigt sich für das 5 Millionen Franken übersteigende Kapital auf 0.5 % und für das 10 Millionen Franken übersteigende Kapital auf 0.3 %. Vorbehalten bleibt Abs. 3.

2) Die Gründungs- oder Wertstempelgebühr im Sinne von Abs. 1 wird auch erhoben bei Handwechsel von Beteiligungsrechten an Verbandspersonen, Gesellschaften oder besonderen Vermögenswidmungen, die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden sind.

3) Kirchliche, gemeinnützige und Familienstiftungen sowie Stiftungen und besondere Vermögenswidmungen, deren Zweck ausschliesslich in der Vermögensverwaltung, in der Beteiligung oder dauernden Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen besteht, entrichten, sofern sie kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, eine Gründungs- oder Wertstempelgebühr von 2 ‰, mindestens aber 200 Franken.

4) Die Gründungs- oder Wertstempelgebühr ist von der Steuerverwaltung festzusetzen und zu erheben.

5) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt darf erst dann die Veröffentlichung des Registereintrages vornehmen oder die Bestätigung über die Hinterlegung ausstellen, wenn der Nachweis über die Entrichtung der Gründungs- oder Wertstempelgebühr erbracht ist.

Das Gesetz vom 1. Juni 1922 betreffend vorläufige Einhebung von Gerichts- und Verwaltungskosten und Gebühren, LGBl. 1922 Nr. 22, wird wie folgt abgeändert:

Die Gebühren für Beglaubigungen von Unterschriften betragen 10 Franken. Diese Gebühren werden auch eingehoben anstelle der in Art. 123 Abs. 4 Bst. a der Rechtssicherungsordnung vom 9. Februar 1923, LGBl. 1923 Nr. 8, genannten Gebühren.

Die Regierung wird aufgrund von Art. 63ter der Verfassung und Art. 28 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes ermächtigt, mit Zustimmung der Finanzkommission bzw. des Landesausschusses Grundstücke zu erwerben oder zu veräussern, soweit es sich dabei um Aktiven des Finanzvermögens handelt oder um Aktiven des Verwaltungsvermögens, deren Wert die in Art. 66 Abs. 1 der Verfassung genannte Grenze für ein Finanzreferendum nicht überschreitet. Die Zustimmung bleibt dem Landtag vorbehalten, wenn es sich um Aktiven des Verwaltungsvermögens handelt und die Kosten für den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken die Höhe des Finanzreferendums überschreiten, oder wenn dies mindestens zwei Mitglieder der Finanzkommission verlangen (Art. 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags).

Das vom Land gewidmete Anstaltskapital der Liechtensteinischen Kraftwerke ist mit 5.5 % zu verzinsen.

Gemäss Art. 21 des Jagdgesetzes vom 30. Januar 1962, LGBl. 1962 Nr. 4, wird vom erzielten Jagdpachtschilling der einzelnen Jagdreviere einschliesslich des Reinerträgnisses der etwa durch Jagdsachverständige ausgeübten Jagden ein Anteil von 180 000 Franken zur Deckung des Aufwands der Jagdverwaltung und der Wildschadensverhütung einbehalten.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.