Art. 1

Gegenstand und Zweck

1) Diese Verordnung regelt die staatlichen Förderungsleistungen zur Existenzsicherung im Sinne der Verbesserung des Einkommens in der Landwirtschaft.

2) Sie enthält insbesondere Bestimmungen über:

a) die Förderungsarten und -bereiche;

b) die Förderungsvoraussetzungen und das Verfahren für die Ausrichtung von Förderungsleistungen.

3) Sie dient:

a) der Verbesserung des bäuerlichen Einkommens;

b) dem Ausgleich produktionsbedingter Erschwernisse bei der standortgebundenen Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Berggebiet;

c) der Förderung von ausgewählten Ackerkulturen;

d) der Förderung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Fleischproduktion auf Raufutterbasis und einer flächendeckenden Nutzung von Grünland.

Art. 2

Bezeichnungen

Die in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Berufsbezeichnungen gelten für Personen des weiblichen und männlichen Geschlechts.

Art. 3

Grundsatz

1) Die Förderungsleistungen werden in Form von jährlichen Einkommensbeiträgen gewährt.

2) Als Einkommensbeiträge gelten:

a) der Betriebsbeitrag, bestehend aus:

1. dem Basisbeitrag;

2. dem Beitrag für Pflanzenbau;

3. dem Beitrag für Tierhaltung; und

4. dem Flächenbeitrag;

b) der Zusatzbeitrag für Bergbetriebe;

c) der Zusatzbeitrag für ausgewählte Ackerkulturen. Dies sind:

1. Ölsaaten (Raps, Soja, Sonnenblumen, Ölkürbisse und Lein);

2. Körnerleguminosen (Ackerbohnen, Eiweisserbsen, Lupinen zu Futterzwecken);

3. Faserpflanzen ohne Lein und Hanf;

4. Saatgut von Kartoffeln, Mais und Futterpflanzen; und

5. Zuckerrüben zur Zuckerherstellung;

d) der Zusatzbeitrag für Raufutter verzehrende Nutztiere. Dies sind:

1. Tiere der Rindergattung und Wasserbüffel, Bisons, Tiere der Pferdegattung, Milchziegen und Milchschafe;

2. die übrigen Ziegen und Schafe sowie Hirsche, Lamas und Alpakas;

3. Kühe mit Verkehrsmilchproduktion (Kuhhalterbeiträge); und

e) der Zusatzbeitrag für die Alpung von Tieren nach Bst. d.

Art. 4

Grundsatz

1) Einkommensbeiträge können ausgerichtet werden, wenn:

a) es sich um einen anerkannten Landwirtschaftsbetrieb handelt;

b) der Gesuchsteller über eine angemessene Alters- und Risikovorsorge verfügt;

c) die ordnungsgemässe Führung der Betriebsbuchhaltung nachgewiesen ist; und

d) der gesamte Landwirtschaftsbetrieb:

1. nach den Richtlinien des ökologischen Leistungsnachweises; oder

2. nach den Richtlinien des biologischen Landbaus bewirtschaftet wird.

2) An Landwirtschaftsbetriebe, deren Bewirtschafter am 31. Dezember des Vorjahres das AHV-Alter erreicht haben, werden keine Einkommensbeiträge ausgerichtet.

3) Als Nachweis im Sinne von Abs. 1 Bst. d gilt die Bestätigung einer nach der europäischen Norm ISO/IEC 17020 "Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen" akkreditierten Inspektionsstelle mit dem entsprechenden akkreditierten Geltungsbereich.

Art. 5

Basisbeitrag

Der Basisbeitrag wird unabhängig von besonderen Voraussetzungen ausgerichtet.

Art. 6

Beitrag für Pflanzenbau

Der Beitrag für Pflanzenbau wird ausgerichtet, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche mindestens drei Hektar beträgt. Bei Spezialkulturen muss die landwirtschaftliche Nutzfläche mindestens 1.5 Hektar betragen.

Art. 7

Beitrag für Tierhaltung

Der Beitrag für Tierhaltung wird ausgerichtet, wenn ein Mindestbestand von fünf Grossvieheinheiten (GVE) landwirtschaftlicher Nutztiere nachgewiesen wird.

Art. 8

Flächenbeitrag

Der Flächenbeitrag ist flächenabhängig und wird für eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Ausmass von höchstens 15 Hektar ausgerichtet.

Art. 9

Grundsatz

1) Der Zusatzbeitrag für Bergbetriebe wird ausgerichtet, wenn:

a) das Betriebszentrum des Landwirtschaftsbetriebs in den Gemeinden Triesenberg, Schellenberg und Planken (ohne Schellenberger Riet, Ställa und Plankner Äscher) liegt;

b) der Bewirtschafter Boden im Berggebiet oder in den Hanglagen nach dem Anhang der Landschaftspflege-Förderungs-Verordnung selbst bewirtschaftet; und

c) die landwirtschaftlichen Nutztiere standortgebunden gehalten werden und der Bestand mindestens einer Raufuttergrossvieheinheit (RGVE) entspricht.

2) Der Zusatzbeitrag für Bergbetriebe darf höchstens für folgenden Tierbesatz gewährt werden:

a) in den Gemeinden Schellenberg und Planken: 1.4 RGVE pro Hektar Grünfläche;

b) in der Gemeinde Triesenberg: 1.1 RGVE pro Hektar Grünfläche.

3) Als Grünfläche gelten landwirtschaftliche Nutzflächen eines Landwirtschaftsbetriebes, die im Beitragsjahr als Dauerwiese, Kunstwiese oder Weide in Form einer Hauptkultur genutzt werden.

Art. 10

Grundsatz

1) Der Zusatzbeitrag für ausgewählte Ackerkulturen wird vorbehaltlich Abs. 2 und 3 ausgerichtet, wenn die Flächen der einzelnen Kulturen pro Landwirtschaftsbetrieb mindestens 20 Aren betragen.

2) Voraussetzung für die Gewährung des Zusatzbeitrages für Zuckerrüben zur Zuckerherstellung ist die schriftliche Festlegung einer bestimmten Liefermenge zwischen dem Bewirtschafter und den Zuckerfabriken durch Vertrag. Die Gewährung des vollen Zusatzbeitrages für den Anbau von Zuckerrüben setzt folgende vertraglich festgesetzte Mindesterträge voraus:

a) beim Anbau nach den Richtlinien des Ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN): 8 Tonnen Zucker je Hektar;

b) beim Anbau nach den Richtlinien des biologischen Landbaus: 6 Tonnen Zucker je Hektar.

3) Voraussetzung für die Gewährung des Zusatzbeitrages für Saatgut von Kartoffeln, Mais und Futterpflanzen ist die schriftliche Festlegung einer bestimmten Fläche zwischen dem Bewirtschafter und einer zugelassenen Saatgutvermehrungsorganisation. Die Fläche muss die gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der Saatgut- und Pflanzengut-Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 (SR 916.151.1) festgelegten Anforderungen erfüllen.

Art. 11

Beitragsausschluss

Der Zusatzbeitrag für ausgewählte Ackerkulturen darf nicht ausgerichtet werden für:

a) Parzellen oder Parzellenteile, die einen hohen Besatz an Problemunkräutern, insbesondere Blacken, Ackerkratzdisteln, Quecken oder Flughafer, aufweisen;

b) Flächen, die durch unsachgemässe Bewirtschaftung oder durch vorübergehende nicht landwirtschaftliche Nutzung in ihrer Qualität beeinträchtigt werden;

c) Flächen mit Raps, Soja, Sonnenblumen, Ölkürbissen, Lein, Ackerbohnen, Eiweisserbsen und Lupinen, die vor ihrem Reifezustand und nicht zur Körnergewinnung geerntet werden;

d) Flächen mit Faserpflanzen, die vor ihrem Reifezustand geerntet werden;

e) Flächen mit Ölkürbissen, die nicht auf dem Feld ausgedroschen werden.

Art. 12

Grundsatz

1) Der Zusatzbeitrag für Raufutter verzehrende Nutztiere wird ausgerichtet, wenn:

a) mindestens eine Raufuttergrossvieheinheit (RGVE) gehalten wird; und

b) eine ausreichende betriebseigene Raufuttergrundlage für den gesamten auf dem Landwirtschaftsbetrieb gehaltenen Bestand an Raufutter verzehrenden Nutztieren vorhanden ist.

2) Ist keine ausreichende betriebseigene Raufuttergrundlage im Sinne von Abs. 1 Bst. b vorhanden, ist der Zusatzbeitrag entsprechend zu kürzen.

Art. 13

Grundsatz

1) Der Zusatzbeitrag für die Alpung wird ausgerichtet, wenn die Tiere:

a) aus anerkannten Landwirtschaftsbetrieben stammen; und

b) während einer Alpungsdauer von mindestens 80 Tagen auf Alpen in liechtensteinischem Eigentum gealpt werden.

2) Bei einer witterungsbedingten verspäteten Alpauffahrt oder vorzeitigen Alpabfahrt kann das Landwirtschaftsamt Ausnahmen von der Mindestdauer nach Abs. 1 Bst. b bewilligen.

Art. 14

Grundsatz

Die Höhe der jährlichen Einkommensbeiträge beträgt:

a) beim Betriebsbeitrag:

1. Basisbeitrag: 12 000 Franken;

2. Beitrag für Pflanzenbau: 6 000 Franken;

3. Beitrag für Tierhaltung: 6 000 Franken;

4. Flächenbeitrag: 300 Franken pro Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche;

b) beim Zusatzbeitrag für Bergbetriebe pro anrechenbare RGVE:

1. für Triesenberg: 1 150 Franken;

2. für Planken und Schellenberg: 850 Franken;

c) beim Zusatzbeitrag für ausgewählte Ackerkulturen pro Hektar:

1. für Raps, Soja, Sonnenblumen, Ölkürbisse und Lein: 1 000 Franken;

2. für Ackerbohnen, Eiweisserbsen und Lupinen zu Futterzwecken: 1 000 Franken;

3. für Faserpflanzen ohne Lein und Hanf: 1 000 Franken;

4. für Saatgut von Kartoffeln, Mais und Futterpflanzen: 1 000 Franken;

5. für Zuckerrüben zur Zuckerherstellung: 1 900 Franken;

d) beim Zusatzbeitrag für Raufutter verzehrende Nutztiere pro anrechenbare RGVE:

1. für Tiere der Rindergattung und Wasserbüffel, Bisons, Tiere der Pferdegattung, Milchziegen und Milchschafe: 690 Franken, zuzüglich eines Zuschlags von 110 Franken, wenn:

- der Betrieb keine Beiträge für anrechenbare RGVE mit einem Abzug für vermarktete Milch nach Ziff. 3 erhält; und

- das Verhältnis der anrechenbaren RGVE an übrigen Ziegen und Schafen sowie Hirschen, Lamas und Alpakas nach Ziff. 2 zu den anrechenbaren RGVE nach dieser Ziffer kleiner als 25 % ist;

2. für die übrigen Ziegen und Schafe sowie Hirsche, Lamas und Alpakas: 520 Franken;

3. für RGVE mit einem Abzug für vermarktete Milch nach Art. 22 Abs. 1: 430 Franken;

e) beim Zusatzbeitrag für die Alpung von Tieren: 150 Franken pro anrechenbare RGVE.

Art. 15

Ermittlung der flächenunabhängigen Beiträge

1) Für die Berechnung der flächenunabhängigen Beiträge nach Art. 3 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 bis 3 ist der Arbeitsaufwand gemäss Arbeitsvoranschlag der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon ART massgebend.

2) Beträgt der Arbeitsaufwand eines Landwirtschaftsbetriebes zwischen 1 080 und 4 050 Arbeitskraftstunden pro Jahr, so berechnet das Landwirtschaftsamt die genaue Anzahl der Arbeitskraftstunden.

3) Bei Landwirtschaftsbetrieben mit einem Arbeitsaufwand unter 2 700 Arbeitskraftstunden pro Jahr werden die Beiträge anteilsmässig gekürzt. Der prozentuale Abzug errechnet sich aus der Anzahl Arbeitskraftstunden pro Jahr geteilt durch 27.

4) Bei Landwirtschaftsbetrieben mit einem Arbeitsaufwand von mehr als 2 700 Arbeitskraftstunden pro Jahr werden die Beiträge anteilsmässig erhöht. Der prozentuale Zuschlag errechnet sich aus der Anzahl Arbeitskraftstunden pro Jahr geteilt durch 54 minus 50.

5) Der maximale Zuschlag von 25 % wird bei einem Arbeitsaufwand von 4 050 Arbeitskraftstunden erreicht.

Art. 16

Ermittlung des flächenabhängigen Beitrages

1) Für die Berechnung des Flächenbeitrages nach Art. 3 Abs. 2 Bst. a Ziff. 4 ist vorbehaltlich Abs. 2 das Ausmass der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Inland massgebend.

2) Bewirtschaftete Parzellen im angrenzenden Ausland werden bei der Berechnung des Flächenbeitrages berücksichtigt, wenn:

a) sie sich in liechtensteinischem Eigentum befinden; und

b) sie in direktem landschaftlichen Zusammenhang zu inländischen Flächen stehen.

Art. 17

Grundsatz

1) Für die Berechnung des Zusatzbeitrags für Bergbetriebe ist der jeweils erhobene Tierbestand von Raufutter verzehrenden Grossvieheinheiten massgebend.

2) Pro Landwirtschaftsbetrieb dürfen höchstens 25 RGVE angerechnet werden, wobei von der Tierkategorie nach Art. 20 nicht mehr als 20 RGVE berücksichtigt werden dürfen.

Art. 18

Grundsatz

1) Für die Berechung des Zusatzbeitrages für ausgewählte Ackerkulturen ist das Ausmass der Anbaufläche massgebend.

2) Bei der Festlegung des Zusatzbeitrages für Zuckerrüben ist neben dem Ausmass der Anbaufläche und dem jährlichen Beitragssatz auch die vereinbarte Liefermenge (Mindestertrag) nach Art. 10 Abs. 2 massgebend.

3) Der Zusatzbeitrag für Zuckerrüben wird anteilsmässig gekürzt, wenn die vereinbarte Liefermenge den Mindestertrag nicht erreicht. Dabei wird die vereinbarte Liefermenge durch den Mindestertrag dividiert, multipliziert mit dem Beitragsansatz für Zuckerrüben.

Art. 19

a) Tiere der Rindergattung und Wasserbüffel

1) Der Zusatzbeitrag für Tiere der Rindergattung und Wasserbüffel wird nur für Tiere ausgerichtet, die:

a) zwischen dem 1. Mai des Vorjahres und dem 30. April des Beitragsjahres (Referenzzeit) auf dem Landwirtschaftsbetrieb gehalten werden; oder

b) innerhalb der Referenzzeit nach Bst. a auf Alpen im Inland oder auf liechtensteinischen Eigenalpen im Ausland gealpt werden.

2) Für die Berechnung des massgebenden Tierbestandes nach Abs. 1 wird die Anzahl Tiertage pro Tierkategorie durch die Anzahl Tage der Referenzzeit dividiert und mit dem GVE-Faktor der jeweiligen Tierkategorie multipliziert. Die Alpung wird höchstens mit 180 Tagen angerechnet.

3) Die Tierbestände nach Abs. 1 sind pro Tierkategorie separat zu berechnen und auszuweisen.

4) Der massgebende Tierbestand nach Abs. 1 wird anhand der Daten der Tierverkehr-Datenbank berechnet. Es werden nur Tiertage berücksichtigt, an denen während der Referenzzeit und während der Alpung eine eindeutige Standortzuordnung der Tiere möglich ist. Tiere ohne gültige Geburtsmeldung werden nicht berücksichtigt.

Art. 20

b) Tiere der Pferdegattung, Schafe, Ziegen, Bisons, Hirsche, Lamas und Alpakas

1) Der Zusatzbeitrag für Tiere der Pferdegattung, Schafe, Ziegen, Bisons, Hirsche, Lamas und Alpakas wird ausgerichtet für Tiere, die:

a) während der Winterfütterung ununterbrochen auf dem Landwirtschaftsbetrieb gehalten werden;

b) auf dem Betrieb geboren sind; oder

c) nachweislich als Ersatz für Tiere, die während der Winterfütterungszeit verkauft oder notgeschlachtet wurden, eingestallt worden sind.

2) Für die Festsetzung des massgebenden Tierbestandes nach Abs. 1 gilt:

a) Ist der gesamte Bestand am 1. Januar gleich hoch oder höher als am Stichtag, so ist für jede Tierkategorie der Bestand am Stichtag in RGVE massgebend.

b) Ist der gesamte Bestand am 1. Januar tiefer als am Stichtag, so ist für jede Tierkategorie der Bestand am 1. Januar in RGVE massgebend.

c) Tiere, die am Stichtag auf den Landwirtschaftsbetrieb kommen, werden bei der Festsetzung des massgebenden Tierbestandes nicht berücksichtigt;

d) Sämtliche Tiere, die im Vorjahr auf Alpen im Inland oder auf liechtensteinischen Eigenalpen im Ausland gealpt werden, sind zu berücksichtigen.

3) Das Landwirtschaftsamt legt das Datum der Erhebung des Tierbestandes (Stichtag) jährlich im Monat März fest.

Art. 21

Begrenzung und Erhöhung des Zusatzbeitrages

1) Der Zusatzbeitrag für Raufutter verzehrende Nutztiere wird höchstens für folgenden Tierbesatz gewährt:

a) im Talgebiet: 2.0 RGVE pro Hektar Grünfläche;

b) in den Gemeinden Schellenberg und Planken: 1.4 RGVE pro Hektar Grünfläche;

c) in der Gemeinde Triesenberg: 1.1 RGVE pro Hektar Grünfläche.

2) Als Grünfläche gelten landwirtschaftliche Nutzflächen eines Landwirtschaftsbetriebes, die im Beitragsjahr als Dauerwiese, Kunstwiese oder Weide in Form einer Hauptkultur genutzt werden.

3) Für Flächen mit Mais und Futterrüben erhöht sich der Tierbestand, bis zu dem Beiträge ausgerichtet werden, pro Hektar um die Hälfte des Tierbesatzes je Flächenkategorie nach Abs. 1.

4) Werden Tiere auf Alpen im liechtensteinischen Eigentum gealpt, so erhöht sich der beitragsberechtigte Tierbestand um einen Zuschlag wie folgt:

a) bei Tieren der Rindergattung und Wasserbüffel wird der Zuschlag nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 berechnet;

b) bei Tieren der Pferdegattung, Schafen, Ziegen, Lamas und Alpakas beträgt der Zuschlag in Prozent des gealpten Tierbestandes in GVE:

1. bei 80 bis 90 Tagen Alpung: 25 %;

2. bei 91 bis 120 Tagen Alpung: 30 %;

3. bei über 120 Tagen Alpung: 35 %.

5) Für die Dauer der Alpung und die Bewilligung von witterungsbedingten Ausnahmen gilt Art. 13 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 sinngemäss.

6) Das Landwirtschaftsamt kann den massgebenden Tierbestand nach Art. 19 und 20 erhöhen oder herabsetzen, wenn:

a) die betroffenen Tierhalter schriftlich und mit Unterschrift darlegen, dass der nach Art. 19 ermittelte Bestand trotz der Datenberichtigung nach Art. 4b Abs. 2 der schweizerischen Verordnung über die Tierverkehr-Datenbank (SR 916.404) nicht dem tatsächlichen Bestand entspricht;

b) die Zahl der Tiere während der Winterfütterungsperiode wesentlich von den jährlichen Erhebungen des Tierbestandes abweicht. Eine Abweichung ist jedenfalls dann wesentlich, wenn die Zahl der Tiere um mehr als 20 %, mindestens jedoch um eine GVE, abweicht;

c) die Aufteilung der Bestände auf die an einer Betriebszweiggemeinschaft beteiligten Landwirtschaftsbetriebe nicht korrekt ist.

Art. 22

Abzug für vermarktete Milch

1) Die Anzahl RGVE nach den Art. 19 bis 21 vermindert sich bei Landwirtschaftsbetrieben mit Milchproduktion um eine RGVE pro 4 400 kg vermarktete Milch.

2) Massgebend ist die vom Landwirtschaftsbetrieb zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des dem Beitragsjahr vorangegangenen Kalenderjahres vermarktete Milch.

3) Bei Betriebsgemeinschaften und Betriebszweiggemeinschaften wird die vermarktete Milchmenge den einzelnen Landwirtschaftsbetrieben prozentual zugeteilt.

Art. 23

Grundsatz

Für die Berechnung des Zusatzbeitrages für die Alpung von Tieren ist der Tierbestand aufgrund der Erhebung nach der Alpwirtschafts-Förderungs-Verordnung massgebend.

Art. 24

Einreichung von Gesuchen

1) Gesuche um die Ausrichtung von Einkommensbeiträgen sind bis zum 31. März eines jeden Jahres beim Landwirtschaftsamt auf amtlichem Formular einzureichen.

2) Das Gesuch hat folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:

a) je nach Förderungsart und -bereich:

1. das Ausmass der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche für das laufende Jahr;

2. die Art der Kulturen und weiterer Flächen;

3. die betrieblichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, insbesondere, wenn sie sich auf den zeitlichen Arbeitsaufwand auswirken;

4. den Tierbestand gemäss der jährlichen Erhebungen;

b) ein Nachweis einer angemessenen Alters- und Risikovorsorge durch Vorlage:

1. einer entsprechenden Vertragspolice einer in Liechtenstein, in der Schweiz oder im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Alters- und Risikovorsorgeeinrichtung; oder

2. einer Bestätigung eines in Liechtenstein, in der Schweiz oder im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsvermittlers oder -maklers aus dem Bereich der Alters- und Risikovorsorge; oder

3. eines sonstigen Nachweises über eine gleichwertige Kapitaldeckung, insbesondere Bargeld oder Immobilien.

Art. 25

Prüfung von Gesuchen

1) Das Landwirtschaftsamt prüft das Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen.

2) Es kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, sofern dies zur Überprüfung und Erledigung des Gesuches erforderlich ist.

Art. 26

Zusicherung und Auszahlung von Förderungsleistungen

1) Liegen sämtliche Förderungsvoraussetzungen vor, so sichert das Landwirtschaftsamt die Ausrichtung der Einkommensbeiträge zu.

2) Die Einkommensbeiträge werden wie folgt ausgezahlt:

a) die erste Teilzahlung von 30 %: Ende April;

b) die zweite Teilzahlung von weiteren 30 %: Ende August;

c) die Schlusszahlung von 40 %: Ende Dezember.

3) Das Landwirtschaftsamt hat vor der Schlusszahlung zu überprüfen, ob sich die der Zusicherung zugrunde liegenden Förderungsvoraussetzungen und Berechnungsgrundlagen (Art. 15 bis 23) nicht geändert haben.

4) Liegen Änderungen im Sinne von Abs. 3 vor, so hat das Landwirtschaftsamt die Einkommensbeiträge entsprechend anzupassen.

5) Sind Teilzahlung nach Abs. 2 Bst. a oder b nach Massgabe von Art. 73 des Gesetzes zurückzufordern, so ist der Rückforderungsanspruch mit der folgenden Teilzahlung zu verrechnen.

Art. 27

Meldepflicht

Die Gesuchsteller haben das Landwirtschaftsamt unverzüglich über alle nach dem Zeitpunkt der Gesuchstellung eintretenden Änderungen, die die Anspruchsberechtigung beeinflussen könnten, zu benachrichtigen.

Art. 28

Kontrollen

1) Das Landwirtschaftsamt hat die Landwirtschaftsbetriebe regelmässig zu überprüfen, insbesondere:

a) die vom Gesuchsteller eingereichten Angaben und Unterlagen;

b) die Einhaltung der Richtlinien des ÖLN oder des biologischen Landbaus;

c) die Einhaltung von Bedingungen und Auflagen.

2) Der Abstand der Kontrollen nach Abs. 1 beträgt:

a) bei der Betriebsführung nach ÖLN: höchstens vier Jahre;

b) bei der Betriebsführung nach dem biologischen Landbau: ein Jahr.

3) Das Landwirtschaftsamt kann akkreditierte Inspektionsstellen, die für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten, zum Vollzug beiziehen. Es kann zu diesem Zweck mit akkreditierten Inspektionsstellen entsprechende Verträge abschliessen. Die beigezogenen Stellen haben dem Landwirtschaftsamt die Prüfberichte und die für die Förderungszusicherung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das Landwirtschaftsamt kann zur Ausführung der Kontrollen Weisungen erlassen und muss die Kontrolltätigkeit stichprobenartig überprüfen.

4) Landwirtschaftsbetriebe die nach den Richtlinien des biologischen Landbaus bewirtschaftet werden, müssen von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle nach Art. 28 und 29 der schweizerischen Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (SR 910.18) kontrolliert werden.

5) Die Kontrollen, insbesondere bei der Tierhaltung, können ohne Voranmeldung durchgeführt werden.

6) Das Landwirtschaftsamt oder die nach Abs. 3 beigezogenen Inspektionsstellen teilen bei der Kontrolle festgestellte Mängel oder unrichtige Angaben sowie Unregelmässigkeiten dem Bewirtschafter unverzüglich mit. Der Bewirtschafter kann binnen drei Tagen ab Bekanntgabe der Mängel verlangen, dass innerhalb von 48 Stunden eine weitere Betriebskontrolle durchgeführt wird.

Art. 29

Beschwerde

1) Gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsamtes kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.

2) Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

3) Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof kann sich nur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegen aktenwidrige oder unrichtige Sachverhaltsdarstellungen richten.

Art. 30

Übergangsbestimmungen

1) Gesuche um die Ausrichtung von Einkommensbeiträgen nach Art. 24 Abs. 1 für das Jahr 2010 sind bis zum 15. April 2010 beim Landwirtschaftsamt auf amtlichem Formular einzureichen.

2) Der nach Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes und Art. 24 Abs. 2 Bst. b erforderliche Nachweis einer angemessenen Alters- und Risikovorsorge kann vom Gesuchsteller bis längstens 31. Dezember 2013 nachgereicht werden.

Art. 31

Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

a) Verordnung vom 14. Mai 1996 zum Direktzahlungsgesetz (Direktzahlungsverordnung; DZV), LGBl. 1996 Nr. 92;

b) Verordnung vom 10. November 1998 betreffend die Abänderung der Verordnung über die Ausrichtung einkommensverbessernder Direktzahlungen (Direktzahlungsverordnung), LGBl. 1998 Nr. 190;

c) Verordnung vom 29. Juni 1999 betreffend die Abänderung der Verordnung über die Ausrichtung einkommensverbessernder Direktzahlungen (Direktzahlungsverordnung), LGBl. 1999 Nr. 143;

d) Verordnung vom 7. Dezember 1999 betreffend die Abänderung der Verordnung über die Ausrichtung einkommensverbessernder Direktzahlungen (Direktzahlungsverordnung), LGBl. 1999 Nr. 222;

e) Verordnung vom 17. Dezember 2002 über die Abänderung der Direktzahlungsverordnung, LGBl. 2003 Nr. 13;

f) Verordnung vom 15. März 2005 über die Abänderung der Direktzahlungsverordnung (DZV), LGBl. 2005 Nr. 59;

g) Verordnung vom 19. Dezember 2006 über die Abänderung der Direktzahlungsverordnung, LGBl. 2006 Nr. 288.

910.023
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010	Nr. 67	ausgegeben am 29. März 2010