831.401.12
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010 Nr. 467 ausgegeben am 30. Dezember 2010
Verordnung
vom 14. Dezember 2010
betreffend die Abänderung der Verordnung über die obligatorische betriebliche Personalvorsorge von arbeitslosen Personen
Aufgrund von Art. 7 Abs. 5a und Art. 14 Abs. 7 des Gesetzes vom 20. Oktober 1987 über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG), LGBl. 1988 Nr. 12, in der geltenden Fassung, sowie aufgrund von Art. 28 Abs. 2 und Art. 94 des Gesetzes vom 24. November 2010 über die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG), LGBl. 2010 Nr. 452, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 1. Juli 1997 über die obligatorische betriebliche Personalvorsorge von arbeitslosen Personen, LGBl. 1997 Nr. 138, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Ingress
Aufgrund von Art. 7 Abs. 5a und Art. 14 Abs. 7 des Gesetzes vom 20. Oktober 1987 über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG), LGBl. 1988 Nr. 12, in der geltenden Fassung, sowie aufgrund von Art. 28 Abs. 2 und Art. 94 des Gesetzes vom 24. November 2010 über die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG), LGBl. 2010 Nr. 452, verordnet die Regierung:
Art. 1 Bst. a
a) die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALVG) für den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung erfüllen oder Entschädigungen nach Art. 36 ALVG beziehen, und
Art. 2
Beginn der Versicherung
1) Die Versicherung beginnt nach Ablauf der Wartezeiten nach Art. 21 ALVG.
2) Personen, deren Anspruchsberechtigung eingestellt ist, sind versichert (Art. 38 ALVG).
Art. 4
Grundlage für die Berechnung der Hinterlassenen- und Invalidenleistungen
Als Grundlage für die Berechnung der Leistungen im Todesfalle oder bei Invalidität gilt die Summe der innerhalb der letzten zwölf Monate vor Eintritt des versicherten Ereignisses erzielten Tagesverdienste. Liegt der Beginn des Versicherungsschutzes nach Art. 2 nicht ein volles Jahr zurück, so wird die Summe der Tagesverdienste auf ein volles Jahr umgerechnet. Tage mit Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 38 ALVG) werden bei der Berechnung dieser Grundlage als Tage mit Tagesverdienst berücksichtigt.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 24. November 2010 über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef