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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 210 ausgegeben am 8. Juni 2011
Gesetz
vom 13. April 2011
betreffend die Abänderung des Gesetzes über das internationale Privatrecht
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 19. September 1996 über das internationale Privatrecht (IPRG), LGBl. 1996 Nr. 194, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 16 Sachüberschrift und Abs. 2
Bestellung eines Sachwalters für behinderte Personen, Patientenverfügung
2) Für die Voraussetzungen der Errichtung und für die Wirkungen von Patientenverfügungen ist liechtensteinisches Recht massgebend. Art. 8 bleibt unberührt.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Patientenverfügungsgesetz vom 13. April 2011 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 130/2010 und 21/2011