172.041.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 227 ausgegeben am 15. Juni 2011
Verordnung
vom 7. Juni 2011
betreffend die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen
Aufgrund von Art. 5 Abs. 4 des Gesetzes vom 1. Juni 1922 betreffend vorläufige Einhebung von Gerichts- und Verwaltungskosten und Gebühren, LGBl. 1922 Nr. 22, Art. 35 bis 42 sowie Art. 169 des Gesetzes vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG), LGBl. 1922 Nr. 24, und Art. 30 Abs. 2 des Gewerbegesetzes (GewG) vom 22. Juni 2006, LGBl. 2006 Nr. 184, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 12. September 1995 über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen, LGBl. 1995 Nr. 198, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 10 Bst. a Ziff. 3 bis 11, Bst. b Ziff. 1, 5 und 6 sowie Bst. d
Das Amt für Volkswirtschaft hat für die Erledigung der in dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungssachen nachstehende Verwaltungskosten und Gebühren zu erheben:
a) Gebühren nach der Gewerbegesetzgebung:
3. Genehmigung eines neuen Geschäftsführers oder Betriebsleiters 300.-
4. Erstellung eines aktualisierten Nachdrucks 50.-
5. Erstellung eines Auszugs aus dem Gewerberegister, je Unternehmen 25.-
6. Zusicherung einer Gewerbebewilligung bei Rückzug des Antrags oder Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterlagen 100.-
7. Verlängerung einer befristeten Gewerbebewilligung 100.-
8. Ausstellung einer Legitimation im Gewerbe des Privatdetektivs und Sicherheitsfachmanns 80.-
9. Durchführung der Prüfung der fachlichen Eignung für Maurer- und Holzbaumeister 500.-
10. Durchführung der Prüfung der fachlichen Eignung im Gastgewerbe 250.-
11. Übrige Amtshandlungen, nach Aufwand 100.-/Stunde
b) Gebühren nach der Arbeitsgesetzgebung:
1. Ausfertigung von Planverfügungen:
- für gewerbliche und industrielle Betriebe 50.- bis 3000.-
- für Erdgas- und Flüssiggasanlagen 100.- bis 1000.-
5. Meldung und Abmeldung von Druckgeräten 100.-
6. Übrige Amtshandlungen, nach Aufwand 100.-/Stunde
d) Erteilung und Entzug von Betriebsbewilligungen für Kleinskilifte nach der Seilbahngesetzgebung 50.- bis 200.-
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Gewerbeverordnung vom 7. Juni 2011 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef