173.511
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 363 ausgegeben am 1. September 2011
Gesetz
vom 16. März 2011
betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 16. Dezember 1987 über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, LGBl. 1988 Nr. 9, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 11 Ziff. 5
5. in ehe- und familienrechtlichen Verfahren sowie in Verfahren betreffend eingetragene Partnerschaften, abgesehen von den damit allenfalls verbundenen Ansprüchen vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert hinzuzurechnen ist, mit Fr. 3 000.-;
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 16. März 2011 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare in Kraft.
Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 17./19. Juni 2011, wonach sich ergibt:
Zahl der Stimmberechtigten 18 840
Zahl der abgegebenen Stimmen 13 976
Annehmende sind 9 239
Verwerfende sind 4 197
Ungültige Stimmen 468
Leere Stimmen 72
beschliesst:
die Referendumsvorlage über das Gesetz vom 16. März 2011 betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (Gesetzespaket "eingetragene Partnerschaft") wird als vom Volk angenommen erklärt.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 139/2010 und 14/2011