Die Rechtssicherungs-Ordnung vom 9. Februar 1923, LGBl. 1923 Nr. 8, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 81 Abs. 5

5) Eine Urkundsperson hat in Ausstand zu treten, wenn sie selbst, ihre Ehefrau, ihr eingetragener Partner, ihre Blutsverwandten in gerader Linie, ihre Geschwister oder deren Ehegatten bei dem zu beurkundenden Rechtsgeschäfte unmittelbar beteiligt sind oder wenn eine Verfügung zu ihren Gunsten getroffen wird.

Art. 116 Abs. 3

3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt; ist sie gegen Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, Ehegatten, eingetragene Partner, Geschwister und deren Ehegatten oder eingetragene Partner, sowie Verlobte gerichtet, so kann der Antrag zurückgenommen werden. Die Antragsfrist beträgt drei Monate seit Kenntnis der Tat und in allen Fällen höchstens ein Jahr seit Begehung der Rechtsvereitelung.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 16. März 2011 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare in Kraft.

Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 17./19. Juni 2011, wonach sich ergibt:

Zahl der Stimmberechtigten 18 840

Zahl der abgegebenen Stimmen 13 976

Annehmende sind 9 239

Verwerfende sind 4 197

Ungültige Stimmen 468

Leere Stimmen 72

beschliesst:

die Referendumsvorlage betreffend das Gesetz vom 16. März 2011 über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung (Gesetzespaket "eingetragene Partnerschaft") wird als vom Volk angenommen erklärt.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

283.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011	Nr. 377	ausgegeben am 1. September 2011