Art. 5 Abs. 4

4) Zum Einkommen gemäss Abs. 3 zählt das Einkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen. Bei unterhaltspflichtigen Antragstellern werden familienrechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge für nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen in Höhe der effektiv geleisteten Zahlungen in Abzug gebracht. Bei Unterhaltspflichten gegenüber Kindern des Antragstellers ist ein Abzug bis zur Höhe der maximal möglichen Waisenrente und bei Unterhaltspflichten gegenüber dem geschiedenen oder getrennten Ehegatten ein solcher bis zur Höhe der maximal möglichen Verwitwetenrente gemäss dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung möglich, wobei das Weihnachtsgeld der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht mitgerechnet wird. Dasselbe gilt sinngemäss für die eingetragene Partnerschaft.

Art. 11 Abs. 1

1) Der Antrag auf Ausrichtung von Mietbeiträgen ist beim Amt für Wohnungswesen einzureichen. Er ist von beiden Ehegatten, von beiden eingetragenen Partnern oder von der alleinerziehenden Person zu unterzeichnen.

Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 17./19. Juni 2011, wonach sich ergibt:

Zahl der Stimmberechtigten 18 840

Zahl der abgegebenen Stimmen 13 976

Annehmende sind 9 239

Verwerfende sind 4 197

Ungültige Stimmen 468

Leere Stimmen 72

beschliesst:

die Referendumsvorlage über das Gesetz vom 16. März 2011 betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien (Gesetzespaket "eingetragene Partnerschaft") wird als vom Volk angenommen erklärt.

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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011	Nr. 398	ausgegeben am 1. September 2011