Aufgrund des Gesetzes vom 10. Dezember 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG), LGBl. 1965 Nr. 46, verordnet die Regierung:

Die Verordnung vom 1. Dezember 1981 zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, LGBl. 1982 Nr. 5, wird wie folgt abgeändert:

Art. 32

Geltendmachung

1) Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird durch schriftliche Anmeldung auf dem dafür vorgesehenen Formular bei der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung geltend gemacht. Das Formular ist bei der zuständigen Gemeindezweigstelle (Art. 1 AHVV) der Wohngemeinde einzureichen.

2) Die zuständige Gemeindezweigstelle ist den Gesuchstellern auf deren Ersuchen beim Ausfüllen des Anmeldeformulars behilflich. Der Gesuchsteller muss das Formular korrekt und vollständig ausfüllen sowie die notwendigen Unterlagen einreichen.

3) Die zuständige Gemeindezweigstelle bestätigt alle für die Beurteilung des Gesuches erheblichen Tatsachen, insbesondere die Angaben über Einkommen und Vermögen.

4) Sie leitet das Anmeldeformular samt Unterlagen unverzüglich an die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung weiter.

831.301
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011	Nr. 546	ausgegeben am 15. Dezember 2011