2a) Das Amt für Soziale Dienste fordert von der zuständigen Behörde die letzte geprüfte Steuererklärung sowie allfällige Grundbuchauszüge des Antragstellers an.

1) Das Amt für Soziale Dienste trifft seine Entscheide grundsätzlich in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.

2) Begünstigende Entscheide können auch in anderer Form getroffen werden. Auf Verlangen ist jedoch auch für diese Entscheide eine Verfügung zu erlassen.

1) Die Auszahlung der Sozialhilfe erfolgt in der Regel direkt an den Berechtigten durch das Amt für Soziale Dienste. Der Auszahlungsmodus wird im Einzelfall festgelegt. Mit den Gemeinden wird im Rahmen des Lastenausgleiches abgerechnet.

1) Zuwendungen der Sozialhilfe können in begründeten Fällen, insbesondere bei Zweifel an der zweckmässigen Verwendung der Sozialhilfe, ausgerichtet werden in Form von:

2) Die Kosten für stationäre Aufenthalte werden in der Regel direkt der betreffenden Einrichtung ausgerichtet.

2) Das Amt für Soziale Dienste stellt der Regierung periodisch sowie auf Verlangen der Regierung die zweckmässigen Informationen über die Entwicklungen im Bereich der Sozialhilfe zur Verfügung.

3) Personen, die eine faktische Lebensgemeinschaft führen, dürfen nicht besser gestellt werden als Eheleute oder eingetragene Partner.

1) Der Pauschalbetrag zur Deckung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt kann um höchstens 15 % gekürzt oder die wirtschaftliche Hilfe kann anstelle einer Geldleistung ganz oder teilweise in Form von Sachleistungen erbracht werden, wenn der Hilfsbedürftige:

3) Hilfsbedürftige Personen in stationären Einrichtungen, Heimen und therapeutischen Wohngemeinschaften, welche die Voraussetzungen für die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe erfüllen, haben zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse Anspruch auf eine Pauschale von 255 bis zu maximal 510 Franken pro Monat. Die Höhe der Pauschale ist sowohl dem individuellen Bedarf als auch den internen Regelungen der jeweiligen Institution anzupassen.

Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, finden auf die Fälle der stationären Betreuung die Grundsätze dieser Verordnung, insbesondere die Bestimmungen über das Ausmass der wirtschaftlichen Sozialhilfe, sinngemäss Anwendung.

1) Ist eine stationäre Betreuung eines Hilfsbedürftigen notwendig, klärt das Amt für Soziale Dienste unter Berücksichtigung des Bedarfs ab, welche Massnahmen erforderlich sind und welche stationäre Einrichtung geeignet ist; die Abklärung ist schriftlich zu dokumentieren.

2) Steht im Inland eine angemessene Betreuung zur Verfügung, so besteht kein Anspruch auf Unterbringung in einer ausländischen stationären Einrichtung.

3) Über die Zuweisung in eine stationäre Einrichtung entscheidet die Amtsleitung oder der von dieser delegierte zuständige Dienstleiter des Amtes für Soziale Dienste, in Absprache mit dem fallführenden Sachbearbeiter. Für die Unterbringung im Ausland ist in jedem Fall die Entscheidung der Amtsleitung erforderlich.

4) Das Amt für Soziale Dienste entscheidet über die Zuweisung in eine stationäre Einrichtung in der Regel mit Verfügung. Eine solche ist in jedem Fall zu erlassen, wenn der Hilfsbedürftige dies verlangt oder eigene Mittel des Hilfsbedürftigen anzurechnen sind.

1) Das Amt für Soziale Dienste schliesst mit der stationären Einrichtung eine auf den konkreten Fall bezogene Betreuungsvereinbarung ab.

2) Die Vereinbarung regelt das Ziel, die Art, die Dauer und die Kosten der Betreuung sowie die vorgesehenen Massnahmen.

3) Das Amt für Soziale Dienste hat die Einhaltung der Betreuungsvereinbarung und die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen regelmässig zu kontrollieren.

1) Das Amt für Soziale Dienste erstellt zu Beginn der Unterbringung eines Hilfsbedürftigen in einer stationären Einrichtung eine Prognose über die Dauer des Aufenthaltes.

2) Je nach Dauer des Aufenthaltes wird unterschieden zwischen:

3) Bei mehreren Aufenthalten aufgrund derselben Indikation ist die Gesamtdauer der Aufenthalte massgebend.

1) Das Amt für Soziale Dienste prüft im Einzelfall, ob eigene Mittel des Hilfsbedürftigen zur Deckung der Kosten für stationäre Betreuungen anzurechnen sind.

2) Der therapeutische und rehabilitative Zweck der Betreuung darf durch die Anrechnung eigener Mittel nicht in Frage gestellt werden.

1) Bei kurzfristigen Aufenthalten in einer stationären Einrichtung werden in der Regel keine eigenen Mittel des Hilfsbedürftigen angerechnet.

2) Bei mittelfristigen Aufenthalten in einer stationären Einrichtung werden die eigenen Mittel nach Massgabe von Art. 24 und 25 angerechnet, wobei:

3) Bei langfristigen Aufenthalten in einer stationären Einrichtung werden die eigenen Mittel in vollem Umfang nach Massgabe von Art. 24 und 25 für sämtliche daraus anfallende Kosten angerechnet.

4) Sind eigene Mittel anzurechnen, erfolgt die Anrechnung für die gesamte Dauer des Aufenthaltes.

5) Aus triftigen Gründen, insbesondere bei der Rehabilitation von jungen Erwachsenen, kann von den Grundsätzen nach Abs. 1 bis 4 zu Gunsten des Hilfsbedürftigen abgewichen werden.

Das Amt für Soziale Dienste sorgt für die Koordination der Unterstützungsleistungen zwischen den verschiedenen Trägern der Sozial- und Sozialhilfeleistungen.

2) Die Regierung kann die Gewährung der Förderung vom Abschluss einer Vereinbarung zwischen Land und privatem Träger abhängig machen. Der Abschluss der Vereinbarung obliegt der Regierung oder, sofern es hierzu ermächtigt wurde, dem Amt für Soziale Dienste. Die Regierung legt dabei jeweils vor Abschluss oder allfälliger Änderung der Vereinbarung zumindest die dafür zu beachtenden Eckwerte und Grundsätze fest.

1) Das Land und die Gemeinden übernehmen das Betriebsdefizit eines von der öffentlichen Hand geführten Alters- und Pflegeheims, wenn die angebotenen Leistungen:

2) Als Alters- und Pflegeheime im Sinne von Abs. 1 gelten:

3) Die Entscheidung über die Übernahme eines Betriebsdefizits obliegt der Regierung. Auf das Verfahren ist Art. 34 sinngemäss anwendbar.

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.