411.261
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012 Nr. 212 ausgegeben am 6. Juli 2012
Verordnung
vom 19. Juni 2012
betreffend die Abänderung der Verordnung über das Freiwillige 10. Schuljahr
Aufgrund von Art. 52a und Art. 102 Abs. 5 des Schulgesetzes vom 15. Dezember 1971, LGBl. 1972 Nr. 7, in der Fassung des Gesetzes vom 14. September 1994, LGBl. 1994 Nr. 74, und des Gesetzes vom 20. Oktober 2011, LGBl. 2011 Nr. 553, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 29. August 1995 über das Freiwillige 10. Schuljahr, LGBl. 1995 Nr. 190, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3 Abs. 2 bis 4
2) Die Aufnahme in das Freiwillige 10. Schuljahr setzt voraus:
a) eine positive Beurteilung des Leistungs-, Arbeits- und Sozialverhaltens der Schülerin oder des Schülers durch die Klassenlehrperson der 9. Schulstufe;
b) eine positive Beurteilung im Rahmen eines von der Schule durchzuführenden Aufnahmegesprächs oder -verfahrens;
c) freie Schulplätze.
3) Über das Gesuch entscheidet die Schulleitung.
4) Bei Platzmangel ist eine Reihung nach den Aufnahmekriterien Leistungs-, Arbeits- und Sozialverhalten vorzunehmen.
Art. 4
Festlegung von Lehrerstellen
1) Das Schulamt legt die für den Schulbetrieb notwendigen Lehrerstellen fest.
2) Die Lehrerstellen sind unter Angabe der Stellenprozente im Rahmen des Voranschlags so festzulegen, dass die Zielsetzungen des Lehrplanes erreicht werden können.
Art. 7 Abs. 1
1) Bei undiszipliniertem Verhalten, insbesondere unentschuldigtem Fehlen oder Stören des Unterrichts, sowie bei Gefährdung der Mitschülerinnen und Mitschüler kann die Schulleitung den Ausschluss vom Freiwilligen 10. Schuljahr androhen. Das Schulamt kann Schülerinnen oder Schüler, die eine geordnete Schulführung dauernd schwer beeinträchtigen, auf Antrag der Schulleitung vom Freiwilligen 10. Schuljahr ausschliessen.
Art. 10 Abs. 1
1) Die Regierung erlässt Ausführungsvorschriften über:
a) die allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele, die Lernziele und die Lerninhalte in den einzelnen Fachbereichen und Fächern;
b) Abweichungen von der allgemeinen Regelung über die Schulferien.
Art. 15
Schulleitung
1) Die Schulleitung wird von der Regierung bestellt.
2) Der Schulleitung obliegen insbesondere:
a) die Führung des Lehrpersonals hinsichtlich Schülerberatung und Elternzusammenarbeit (Art. 19 Bst. c LdG), Zusammenarbeit mit anderen Lehrpersonen und Beteiligung an gemeinschaftlichen Aufgaben in der Schule (Art. 19 Bst. d LdG), Aufsicht über die Schülerinnen und Schüler (Art. 23 LdG), Einhaltung der Unterrichtszeiten (Art. 20 und 21 LdG) sowie Bewilligung und Kontrolle von Nebenbeschäftigungen (Art. 26 LdG);
b) die Führung des übrigen Personals, bei Staatsangestellten nach den Vorschriften für das Staatspersonal;
c) die Mitwirkung bei der Bestellung (Art. 8 LdV), Beurteilung (Art. 31a LdG), Versetzung (Art. 36 LdG) und Entlassung (Art. 41 und 42 LdG) von Lehrpersonal sowie bei der Stellenplanung (Art. 7 LdV);
d) die Organisation des Schulbetriebs, einschliesslich Aufnahme von Schülerinnen und Schülern (Art. 3), Klassenbildung und Bestimmung von Klassenlehrpersonen, Stundenplanung (Art. 12a SchulG), Entscheidung über die Mitverwendung von Schulräumlichkeiten sowie Krisen- und Evakuationsmanagement;
e) die Androhung des Ausschlusses (Art. 7 Abs. 1);
f) die Durchführung der Schüler- und Elternarbeit;
g) die Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit;
h) die Zusammenarbeit mit dem Schulamt, insbesondere die Teilnahme an den vom Schulamt anberaumten Schulleiterkonferenzen;
i) die Verwaltung der Schulkredite im Rahmen des Voranschlags aufgrund der Finanzhaushaltsgesetzgebung und der Weisungen des Schulamtes;
k) die Aufbereitung und Zurverfügungstellung von Schülerdaten nach dem vom Schulamt vorgegebenen Standard;
l) die Wahrnehmung von Meldepflichten nach Art. 80 Abs. 2 des Schulgesetzes;
m) die Registrierung und Archivierung der Schulakten nach den massgeblichen Archivierungsrichtlinien;
n) die Ablegung der Rechenschaft gegenüber den zuständigen Behörden und die Berichterstattung nach Weisung der vorgesetzten Behörden.
Art. 16 Abs. 3
3) Die Konferenz der Lehrpersonen beschliesst über die Notengebung im Zeugnis (Art. 14) und den Ausschluss gemäss Art. 7 Abs. 2. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfachem Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Schulleitung. Über die Beschlussfassung ist ein Protokoll zu führen.
Art. 18 Abs. 2
2) Die Lehrpersonen bieten den Schülerinnen und Schülern regelmässig Gelegenheit zur Überprüfung ihres Leistungsstandes. Die Beurteilung erfolgt nach Massgabe dieser Verordnung.
Art. 20 Abs. 1 und 2
1) Gegen Verfügungen der Konferenz der Lehrpersonen, eine Schülerin oder einen Schüler wegen ungenügender Leistungen oder ungenügenden Arbeitsverhaltens vom weiteren Besuch des Freiwilligen 10. Schuljahres auszuschliessen, und gegen Verfügungen der Schulleitung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Schulamt erhoben werden.
2) Gegen Verfügungen des Schulamtes kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef