Anlage W

Ausnahmen und Regeln für die Anwendung des WTO-Übereinkommens

(nach Art. 29 Abs. 2 Bst. a)

A. Ausnahmen von der Anwendung des WTO-Übereinkommens

Folgende Bestimmungen des WTO-Übereinkommens finden nach Art. 29 Abs. 2 Bst. a keine Anwendung:

1. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation alle mit Ausnahme des Art. IX Abs. 3 und 4 und des Art. XVI Abs. 1, 3 und 4

a) Anhang 1A des WTO-Übereinkommens:

Multilaterale Handelsübereinkünfte:

i) Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von 1994

II. Listen der Zugeständnisse, Abs. 1 Bst. a, Bst. b Satz 1, Bst. c und Abs. 7

IV. Sonderbestimmungen für Kinofilme

XV Bestimmungen über den Zahlungsverkehr

XVIII. Staatliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung

XXII. Konsultationen

XXIII. Schutz der Zugeständnisse und sonstigen Vorteile

XXIV. Zollunionen und Freihandelszonen, Abs. 6

XXV. Gemeinsames Vorgehen der Vertragsparteien

XXVI. Annahme, Inkrafttreten und Registrierung

XXVII. Aussetzung oder Zurücknahme von Zugeständnissen

XXVIII. Änderung der Listen

XXVIII.^bis Zollverhandlungen

XXIX. Beziehung dieses Abkommens zur Havanna Charta

XXX. Änderungen

XXXI. Rücktritt

XXXII. Vertragsparteien

XXXIII. Beitritt

XXXV. Nichtanwendung des Abkommens zwischen bestimmten Vertragsparteien

XXXVI. Grundsätze und Ziele

XXXVII. Verpflichtungen

XXXVIII. Gemeinsames Vorgehen

Anlage H zu Art. XXVI

Anlage I Anmerkungen und ergänzende Bestimmungen (zu vorgenannten GATT-Artikeln)

Vereinbarung zur Auslegung des Art. II Abs. 1 Bst. b GATT 1994

2. Zeitpunkt der Aufnahme der anderen Abgaben und Belastungen in die Liste

4. Anfechtung (nur Satz 1)

6. Streitbeilegung

8. Ersetzung der Entscheidung BISD 27S/24

Vereinbarung zur Auslegung des Art. XVII GATT 1994

1. nur der Satzteil "zwecks Überprüfung durch die gemäss Abs. 5 einzusetzende Arbeitsgruppe"

5. Arbeitsgruppe "Tätigkeit staatlicher Handelsunternehmen"

Vereinbarung über die Zahlungsbilanzbestimmungen des GATT 1994

5. Ausschuss für Konsultationen über Zahlungsbilanzfragen, mit Ausnahme des letzten Satzes

7. Überprüfung im Ausschuss, Satzteil "oder Art. XVIII Abs. 12 Bst. b"

8. Vereinfachtes Konsultationsverfahren

13. Schlussfolgerungen der Konsultationen über Zahlungsbilanzfragen, Satz 1, Satz 3 Satzteil "und XVIII Abschnitt B, der Erklärung von 1979" und letzter Satz

Vereinbarung zur Auslegung des Art. XXIV GATT 1994

alle mit Ausnahme des Art. 13

Vereinbarung über Befreiungen von den Verpflichtungen nach dem GATT 1994

3. Schutz der Vorteile

Vereinbarung zur Auslegung des Art. XXVIII GATT 1994

Protokoll von Marrakesch zum GATT 1994

ii) Übereinkommen über die Landwirtschaft

iii) Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen

iv) Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung

v) Übereinkommen über technische Handelshemmnisse

Präambel Abs. 1, 8, 9

1.3. Allgemeine Bestimmungen

10.5. das Wort "Industrieland-"; die Worte ", französischer oder spanischer" werden durch die Worte "oder russischer" ersetzt

10.6. Satzteil "und lenkt die Aufmerksamkeit der Entwicklungsland-Mitglieder auf alle Notifikationen, die Waren von besonderem Interesse für sie betreffen"

10.9. Information über technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren (Sprachen)

11. Technische Unterstützung für andere Mitglieder

12. Besondere und differenzierte Behandlung von Entwicklungsland-Mitgliedern

13. Ausschuss "Technische Handelshemmnisse"

14. Konsultationen und Streitbeilegung

15. Schlussbestimmungen (mit Ausnahme der Abs. 15.2 und 15.5)

Anhang 2 Technische Sachverständigengruppen

vi) Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmassnahmen

vii) Übereinkommen zur Durchführung des Art. VI GATT 1994 (Antidumping)

15. Entwicklungsland-Mitglieder

16. Ausschuss für Antidumpingmassnahmen

17. Konsultationen und Streitbeilegung

18. Schlussbestimmungen, Abs. 2 und 6

viii) Übereinkommen zur Durchführung des Art. VII GATT 1994 (Zollwert)

Präambel Abs. 2 Satzteil "und zusätzliche Vorteile für den internationalen Handel der Entwicklungsländer zu sichern"

14. Anwendung der Anhänge (Satz 2 mit Ausnahme des Verweises auf Anhang III Abs. 6 und 7)

18. Institutionen (Ausschuss für den Zollwert)

19. Konsultationen und Streitbeilegung

20. Besondere und differenzierte Behandlung

21. Vorbehalte

23. Überprüfung

24. Sekretariat

Anhang II Technischer Ausschuss für den Zollwert

Anhang III Zusätzliche Bestimmungen (mit Ausnahme der Abs. 6 und 7)

ix) Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand

Präambel Abs. 2 und 3

3.3. Technische Hilfe

6. Überprüfung

7. Konsultation

8. Streitbeilegung

x) Übereinkommen über Ursprungsregeln

Präambel Abs. 8

4. Institutionen

6. Prüfung

7. Konsultation

8. Streitbeilegung

9. Harmonisierung der Ursprungsregeln

Anhang I Technischer Ausschuss für Ursprungsregeln

xi) Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren

1.4. a) Allgemeine Bestimmungen (letzter Satz)

2.2. Automatische Einfuhrlizenzverfahren (Fussnote 5)

3.5.iv) Nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren (letzter Satz)

4. Institutionen

6. Konsultationen und Streitbeilegung

7. Überprüfung (mit Ausnahme des Abs. 3)

8. Schlussbestimmungen (mit Ausnahme des Abs. 2)

xii) Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen

4. Abhilfemassnahmen (mit Ausnahme der Abs. 4.1, 4.2 und 4.3)

5. Nachteilige Auswirkungen, letzter Satz

6. Ernsthafte Schädigung (Abs. 6.6 Satzteile "vorbehaltlich des Abs. 3 des Anhangs V" und "gemäss Art. 7 und der nach Art. 7 Abs. 4 eingesetzten Sondergruppe" Abs. 6.8 Satzteil ", einschliesslich der gemäss Anhang V vorgelegten Information," und Abs. 6.9)

7. Abhilfemassnahmen (mit Ausnahme der Abs. 7.1, 7.2 und 7.3)

8. Feststellung nichtanfechtbarer Subventionen, Abs. 8.5 und Fussnote 25

9. Konsultationen und zulässige Abhilfemassnahmen

24. Ausschuss für Subventionen und Ausgleichsmassnahmen und Untergruppen

26. Überwachung

27. Differenzierte Sonderbehandlung der Entwicklungsland-Mitglieder

29. Übergang zur Marktwirtschaft, Abs. 29.3 (mit Ausnahme des ersten Satzes)

30. Streitbeilegung

31. Vorläufige Anwendung

32.2., 32.7. (nur soweit auf die Anhänge V und VII

und 32.8. verwiesen wird) Schlussbestimmungen

Anhang V Verfahren für die Sammlung von Informationen über eine ernsthafte Schädigung

Anhang VII Entwicklungsland-Mitglieder

xiii) Übereinkommen über Schutzmassnahmen

9. Entwicklungsland-Mitglieder

12. Notifikation und Konsultation, Abs. 10

13. Überwachung

14. Streitbeilegung

Anhang Ausnahmen

b) Anhang 1B des WTO-Übereinkommens:

Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen

c) Anhang 1C des WTO-Übereinkommens:

Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums

d) Anhang 2 des WTO-Übereinkommens:

Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten

e) Anhang 3 des WTO-Übereinkommens:

Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik

f) Anhang 4 des WTO-Übereinkommens:

Plurilaterale Handelsübereinkommen:

i) Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen

ii) Übereinkommen über öffentliches Beschaffungswesen

g) Ministerbeschlüsse, -erklärungen und -vereinbarungen:

i) Beschluss zu Massnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder

ii) Erklärung zum Beitrag der WTO zur Stärkung der globalen Kohärenz wirtschaftspolitischer Entscheidungen

iii) Beschluss zu den Notifikationsverfahren

iv) Erklärung zu den Beziehungen der WTO zum IWF

v) Beschluss zu Massnahmen betreffend die möglichen nachteiligen Auswirkungen des Reformprogramms auf die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind

vi) Beschluss zur Notifikation der ersten Einbeziehung von Waren in das GATT 1994 gemäss Art. 2 Abs. 6 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung

vii) Beschluss zur Überprüfung der Veröffentlichung des ISO/IEC-Informationszentrums

viii) Beschluss zu der vorgeschlagenen Vereinbarung über ein WTO-ISO-Normen-Informationssystem

ix) Beschluss zur Frage der Umgehung

x) Beschluss zur Überprüfung von Art. 17 Abs. 6 des Übereinkommens zur Durchführung des Art. VI GATT 1994

xi) Erklärung zur Streitbeilegung gemäss dem Übereinkommen zur Durchführung des Art. VI GATT 1994 oder Teil V des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen

xii) Beschluss zu Fällen, in denen die Zollverwaltungen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Genauigkeit des angegebenen Werts haben

xiii) Beschluss zu Mindestwerten und Einfuhren durch Alleinvertreter und Alleinkonzessionäre

xiv) Beschluss zu institutionellen Vorkehrungen für das GATS

xv) Beschluss zu bestimmten Streitbeilegungsverfahren für das GATS

xvi) Beschluss zum Handel mit Dienstleistungen und zur Umwelt

xvii) Beschluss zu Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen

xviii) Beschluss zu Finanzdienstleistungen

xix) Beschluss zu Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen

xx) Beschluss zu Verhandlungen über Basistelekommunikation

xxi) Beschluss über freiberufliche Dienstleistungen

xxii) Beschluss zum Beitritt zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

xxiv) Beschluss zur Anwendung und Überprüfung der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung

xxv) Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen

xxvi) Beschluss zur Annahme des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zum Beitritt zu diesem Übereinkommen

xxvii) Beschluss zum Handel und zur Umwelt

xxviii) Beschluss zu den organisatorischen und finanziellen Folgen der Durchführung des Übereinkommens zur Errichtung der WTO

xxix) Beschluss zur Errichtung des Vorbereitenden Ausschusses der WTO.

2. Alle übrigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens, die Folgendes betreffen:

a) die staatliche Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung und die Behandlung von Entwicklungsländern, mit Ausnahme der Abs. 1 bis 4 des Beschlusses vom 28. November 1979 (L/4903) zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer;

b) die Festlegung der Arbeitsweise von Fachausschüssen und anderen nachgeordneten Gremien;

c) Unterzeichnung, Beitritt, Inkrafttreten, Kündigung, Hinterlegung und Registrierung.

3. Alle Übereinkünfte, Regelungen, Beschlüsse, Vereinbarungen und sonstigen gemeinsamen Massnahmen nach den in den Abs. 1 und 2 als nicht anwendbar aufgeführten Bestimmungen.

4. Der Handel mit Kernmaterial kann in den Übereinkünften geregelt werden, die in den in der Schlussakte der Europäischen Energiechartakonferenz enthaltenen Klarstellungen zu diesem Absatz genannt werden.

B. Regeln für die Anwendung des WTO-Übereinkommens

1. Fehlt eine von der Ministerkonferenz oder dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation nach Art. IX Abs. 2 WTO-Übereinkommen angenommene Auslegung einer nach Art. 29 Abs. 2 Bst. a anwendbaren Bestimmung des WTO-Übereinkommens, so kann die Chartakonferenz eine Auslegung annehmen.

2. Anträge auf Befreiung nach Art. 29 Abs. 2 und Abs. 6 Bst. b werden der Chartakonferenz vorgelegt; diese wendet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Verfahren des Art. IX Abs. 3 und 4 WTO-Übereinkommen an.

3. Die Befreiung von einer Verpflichtung, die im Rahmen der WTO in Kraft ist, gilt für die Zwecke des Art. 29 als in Kraft, solange sie im Rahmen der WTO in Kraft bleibt.

4. Die Bestimmungen des Art. II GATT 1994, deren Anwendung nicht ausgesetzt ist, werden unbeschadet des Art. 29 Abs. 4, 5 und 7 wie folgt geändert:

i) Die in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse und die in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung, die aus einer Vertragspartei eingeführt oder in eine Vertragspartei ausgeführt werden, sind auch von allen anderen Abgaben und Belastungen jeder Art befreit, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auferlegt werden, soweit sie die Abgaben und Belastungen übersteigen, die an dem in der Stillhalteklausel des Art. 29 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 genannten Stichtag auferlegt werden oder nach diesem Zeitpunkt auf Grund der an dem in Art. 29 Abs. 6 Satz 1 genannten Stichtag im Einfuhr- bzw. Ausfuhrland geltenden Rechtsvorschriften unmittelbar oder zwangsläufig aufzuerlegen sind.

ii) Die Bestimmungen des Art. II GATT 1994 schliessen nicht aus, dass eine Vertragspartei einer Ware bei der Einfuhr oder Ausfuhr jederzeit folgende Belastungen auferlegt:

a) die einer inneren Abgabe gleichwertige Belastung, soweit sie mit Art. III Abs. 2 GATT 1994 vereinbar ist und gleichartigen inländischen Waren oder solchen Waren auferlegt wird, aus denen die inländische Ware ganz oder teilweise hergestellt ist;

b) Antidumping- oder Ausgleichszölle gemäss Art. VI GATT 1994;

c) Gebühren oder andere Belastungen, die den Kosten der erbrachten Dienstleistungen entsprechen.

iii) Eine Vertragspartei darf ihre Methode zur Ermittlung des Zollwerts oder zur Umrechnung von Währungen nicht derart ändern, dass dadurch der Wert der Stillhalteverpflichtung des Art. 29 Abs. 6 und 7 beeinträchtigt wird.

iv) Wenn eine Vertragspartei für ein in Anlage EM II aufgeführtes Energieerzeugnis oder für in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung rechtlich oder tatsächlich ein Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol einführt, beibehält oder genehmigt, darf dieses Monopol keinen Schutz bewirken, der im Durchschnitt das in der Stillhalteverpflichtung des Art. 29 Abs. 6 und 7 vorgesehene Ausmass übersteigt. Die Bestimmungen dieses Absatzes hindern die Vertragsparteien nicht, inländische Erzeuger auf jede nach anderen Bestimmungen dieses Vertrags zulässige Art zu unterstützen.

v) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass eine Ware durch eine andere Vertragspartei nicht die Behandlung erfährt, die ihres Erachtens mit der Stillhalteverpflichtung des Art. 29 Abs. 6 und 7 beabsichtigt war, so macht sie die andere Vertragspartei unmittelbar auf diese Angelegenheit aufmerksam. Wenn diese anerkennt, dass die von der ersten Vertragspartei geforderte Behandlung beabsichtigt war, jedoch erklärt, dass diese Behandlung nicht gewährt werden kann, weil ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde entschieden hat, die Ware könne nach dem eigenen Zolltarifrecht nicht so tarifiert werden, dass sie die in diesem Vertrag beabsichtigte Behandlung geniesst, so treten die beiden Vertragsparteien und die anderen wesentlich interessierten Vertragsparteien unverzüglich in neue Verhandlungen ein, um zu einer ausgleichenden Regelung der Angelegenheit zu gelangen.

vi)

a) Im Tarifregister sind für die Vertragsparteien, die dem Internationalen Währungsfonds als Mitglieder angehören, die spezifischen Zölle und Abgaben sowie die von diesen Vertragsparteien angewendeten Präferenzspannen für die spezifischen Zölle und Abgaben in den Währungen der Vertragsparteien in dem Pariwert ausgedrückt, der an dem in der Stillhalteklausel des Art. 29 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 genannten Stichtag vom Währungsfonds angenommen oder vorläufig anerkannt wird. Wird nun dieser Pariwert im Einklang mit dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds um mehr als 20 v. H. herabgesetzt, so können diese spezifischen Zölle und Abgaben sowie die Präferenzspannen dieser Herabsetzung angeglichen werden; Voraussetzung hierfür ist, dass die Konferenz anerkennt, dass derartige Angleichungen den Wert der in Art. 29 Abs. 6 und 7 oder an einer sonstigen Stelle dieses Vertrags vorgesehenen Stillhalteverpflichtung nicht beeinträchtigen, wobei sie alle Umstände gebührend berücksichtigt, welche die Notwendigkeit oder Dringlichkeit derartiger Angleichungen beeinflussen.

b) Für eine Vertragspartei, die nicht Mitglied des Fonds ist, gelten dieselben Bestimmungen von dem Zeitpunkt an, zu dem sie Mitglied des Fonds wird oder gemäss Art. XV GATT 1994 ein Sonderabkommen über den Zahlungsverkehr abschliesst.

vii) Die Vertragsparteien notifizieren dem Sekretariat die Zölle und sonstigen Abgaben, die an dem in der Stillhalteklausel des Art. 29 Abs. 6 Satz 1 genannten Stichtag gelten. Das Sekretariat führt ein Tarifregister, in das die Zoll- und Abgabensätze für die Zwecke der Stillhalteklausel des Art. 29 Abs. 6 und 7 eingetragen werden.

5. Die Entscheidung vom 26. März 1980 zur "Einführung einer Loseblattsammlung für die Listen der Zollzugeständnisse" (BISD 27S/24) findet im Rahmen des Art. 29 Abs. 2 Bst. a keine Anwendung. Die anwendbaren Bestimmungen der Vereinbarung zur Auslegung des Art. II Abs. 1 Bst. b GATT 1994 gelten unbeschadet des Art. 29 Abs. 4, 5 und 7 mit folgenden Änderungen:

i) Zur Gewährleistung der Transparenz der aus Art. II Abs. 1 Bst. b GATT 1994 hergeleiteten Rechte und Verpflichtungen werden Art und Höhe der bei der Einfuhr oder Ausfuhr auf die in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse und die in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung erhobenen "anderen Abgaben und Belastungen" im Sinne der genannten Bestimmung im Tarifregister bei der betreffenden Zolltarifposition mit dem Satz angegeben, der an dem in der Stillhalteklausel des Art. 29 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 genannten Stichtag gilt. Es besteht Einvernehmen darüber, dass diese Angabe den gesetzlichen Charakter der "anderen Abgaben und Belastungen" nicht ändert.

ii) Die "anderen Abgaben und Belastungen" werden für alle in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse und alle in Anlage EQ II aufgeführten energiebezogenen Ausrüstungen angegeben.

iii) Es steht den Vertragsparteien frei, das Bestehen einer solchen "anderen Abgabe oder Belastung" mit der Begründung anzufechten, dass an dem in der Stillhalteklausel des Art. 29 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 genannten Stichtag für die betreffende Zolltarifposition keine solchen "anderen Abgaben und Belastungen" bestanden, oder die Vereinbarkeit des angegebenen Satzes solcher "anderen Abgaben und Belastungen" mit der Stillhalteverpflichtung des Art. 29 Abs. 6 und 7 anzufechten, und zwar während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten der von der Chartakonferenz am 24. April 1998 angenommenen Änderung der handelsbezogenen Bestimmungen dieses Vertrags oder einem Jahr nach der Notifikation der in Art. 29 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 genannten Zoll- und Abgabensätze an das Sekretariat, wenn dies der spätere Zeitpunkt ist.

iv) Die Eintragung der "anderen Abgaben und Belastungen" in das Tarifregister erfolgt ohne Rücksicht auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten und Pflichten aus dem GATT 1994 mit Ausnahme der unter Ziff. iii genannten Rechte und Pflichten. Die Vertragsparteien haben das Recht, die Vereinbarkeit der "anderen Abgaben und Belastungen" mit diesen Verpflichtungen jederzeit anzufechten.

v) "Andere Abgaben und Belastungen", die in einer Notifikation an das Sekretariat nicht angegeben sind, dürfen nicht nachträglich aufgenommen werden, und "andere Abgaben und Belastungen", die mit einem niedrigeren als dem am Stichtag geltenden Satz angegeben sind, dürfen nicht auf den tatsächlichen Satz geändert werden, es sei denn, solche Zusätze oder Änderungen werden innerhalb von sechs Monaten nach der Notifikation an das Sekretariat vorgenommen.

6. Im WTO-Übereinkommen werden die Ausdrücke "in der Liste vorgesehene Zollsätze" oder "gebundene Zollsätze" durch den Ausdruck "nach Art. 29 Abs. 4 bis 8 zulässige Zollsätze" ersetzt.

7. Soweit im WTO-Übereinkommen der Tag des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens (oder entsprechende Ausdrücke) Bezugszeitpunkt für eine Handlung ist, wird er durch den Tag des Inkrafttretens der von der Chartakonferenz am 24. April 1998 angenommenen Änderung der handelsbezogenen Bestimmungen dieses Vertrags ersetzt.

8. Für die Notifikation, die nach den gemäss Art. 29 Abs. 2 Bst. a anwendbaren Bestimmungen erforderlich ist, gilt Folgendes:

a) Die Vertragsparteien, die nicht Mitglied der WTO sind, richten ihre Notifikation an das Sekretariat. Das Sekretariat leitet allen Vertragsparteien Kopien der Notifikation zu. Die an das Sekretariat gerichtete Notifikation ist in einer der Sprachen abzufassen, in denen der Wortlaut dieses Vertrags verbindlich ist. Die Begleitdokumente brauchen nur in der Sprache der Vertragspartei vorgelegt zu werden.

b) Dies gilt nicht für die Vertragsparteien dieses Vertrags, die auch Mitglied der WTO sind; für diese sind die Notifikationsverfahren der WTO massgebend.

9. Im Anwendungsbereich des Art. 29 Abs. 2 Bst. a und Abs. 6 Bst. b nimmt die Chartakonferenz die Aufgaben wahr, die das WTO-Übereinkommen den Organen des WTO-Übereinkommens übertragen hat.

10.

a) Die von der Ministerkonferenz oder dem Allgemeinen Rat der WTO nach Art. IX Abs. 2 WTO-Übereinkommen angenommenen Auslegungen der nach Art. 29 Abs. 2 Bst. a anwendbaren Bestimmungen des WTO-Übereinkommens finden Anwendung.

b) Die für alle Mitglieder der WTO verbindlichen Änderungen des WTO-Übereinkommens nach Art. X WTO-Übereinkommen (mit Ausnahme der Änderungen nach Art. X Abs. 9), die nach Art. 29 Abs. 2 Bst. a anwendbare Bestimmungen betreffen, finden Anwendung, es sei denn, eine Vertragspartei beantragt, dass die Chartakonferenz die Änderung abändert oder ihre Anwendung aussetzt. Die Chartakonferenz beschliesst mit Dreiviertelmehrheit der Vertragsparteien und legt den Zeitpunkt fest, zu dem die Änderung abgeändert oder ihre Anwendung ausgesetzt wird. Der Antrag auf Abänderung der Änderung oder auf Aussetzung ihrer Anwendung kann den Antrag umfassen, die Anwendung der Änderung bis zum Beschluss der Chartakonferenz auszusetzen.

Der nach diesem Absatz an die Chartakonferenz gerichtete Antrag ist innerhalb von sechs Monaten zu stellen, nachdem das Sekretariat den Vertragsparteien notifiziert hat, dass die Änderung im Rahmen des WTO-Übereinkommens wirksam geworden ist.

c) Von der WTO angenommene Auslegungen, Änderungen und neue Übereinkünfte, die nicht zu den nach den Bst. a und b anwendbaren Auslegungen und Änderungen gehören, finden keine Anwendung.

Art. 5

In den Anlagen des Vertrags werden folgende Anlagen eingefügt:

2. Anlage EM II

Energieerzeugnisse

(nach Art. 1 Abs. 4)

3. Anlage EQ I

Liste der energiebezogenen Ausrüstung

(nach Art. 1 Abs. 4a)

In dieser Anlage bedeutet "Ex", dass die Warenbezeichnung nicht alle Waren der entsprechenden Position der Nomenklatur der Weltzollorganisation oder des entsprechenden Codes des Harmonisierten Systems umfasst.

Ex 39.19 Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen:

Ex 3919.10 - in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger:

- für den Schutz von Öl- und Gasfernleitungen und Seeleitungen

Ex 73.04(*)¹ Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl:

7304.10 - Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe)

- Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe): ²

7304.21⁽²⁾ - Bohrgestänge (drill pipe)

7304.29⁽²⁾ - andere

Ex 73.05 Andere Rohre (z.B. geschweisst oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äusseren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl:

- Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):

7305.11 - mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweisst

7305.12 - anders längsnahtgeschweisst

7305.19 - andere

7305.20 - Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing)

Ex 73.06(*) Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweisst, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl:

7306.10 - Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe)

7306.20 - Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing)

73.07 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z.B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl

Ex 73.08 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z.B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 94.06; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl:

7308.20 - Türme und Gittermaste

7308.40 - Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial

Ex 7308.90 - andere:

- Teile für Öl- und Gasbohrplattformen

Ex 73.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung:

Ex 7309.00 - für flüssige Stoffe:

- mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1.000.000 l, für strategische Ölreserven konstruiert

- mit Wärmeschutzverkleidung

Ex 73.11 Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase:

- mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1.000 l

Ex 73.12(*)³ Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:

Ex 7312.10 - Litzen, Kabel und Seile:

- Kabel und Seile, überzogen, nicht überzogen oder verzinkt, von der im Energiebereich verwendeten Art

Ex 73.26 Andere Waren aus Eisen oder Stahl:

Ex 7326.90 - andere:

- Verbinder für Kabel aus optischen Fasern

Ex 76.13 Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase:

- mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1.000 l

Ex 76.14 Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:

Ex 7614.10 - mit Stahlseele:

- von der für die Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung verwendeten Art

Ex 7614.90 - andere:

- von der für die Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung verwendeten Art

Ex 78.06 Andere Waren aus Blei:

- Verpackungsmaterial mit Abschirmung aus Blei gegen Strahlung, zum Befördern oder Lagern radioaktiver Stoffe

Ex 81.09 Zirconium und Waren daraus, einschliesslich Abfälle und Schrott:

Ex 8109.90 - andere:

- Hülsen oder Rohre für Brennstoffelemente für Kernreaktoren

Ex 82.07 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z.B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Aussengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschliesslich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fliesspressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge:

- Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge:

8207.13⁴ - mit arbeitendem Teil aus Cermets

8207.19 - andere, einschliesslich Teile

Ex 83.07(*)⁵ Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:

- ausschliesslich für Öl- und Gasbohrschächte bestimmt

84.01 Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung

84.02 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heisses Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser

84.03 Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 84.02

84.04 Hilfsapparate für Kessel der Position 84.02 oder 84.03 (z.B. Vorwärmer, Überhitzer, Russbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen

84.05 Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern

Ex 84.06 Dampfturbinen:

- andere Turbinen⁶:

8406.81⁽¹⁾ - mit einer Leistung von mehr als 40 MW

8406.82⁽¹⁾ - mit einer Leistung von 40 MW oder weniger

8406.90 - Teile

Ex 84.08(*) Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren):

Ex 8408.90 - andere Motoren:

- neu, mit einer Leistung von mehr als 50 kW

Ex 84.09 Teile, erkennbar ausschliesslich oder hauptsächlich für Motoren der Position 84.07 oder 84.08 bestimmt:

8409.99 - andere

84.10 Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür

84.11(*)⁷ Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen

84.13(*) Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten

Ex 84.14(*) Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter:

- Ventilatoren:

Ex 8414.59 - andere:

- für Berg- und Kraftwerke

8414.80 - andere

8414.90 - Teile

84.16 Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschliesslich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen

Ex 84.17 Nichtelektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschliesslich Verbrennungsöfen:

Ex 8417.80 - andere:

- ausschliesslich für Abfallverbrennungs-, Laboratoriums- und Uransinteröfen bestimmt

Ex 8417.90 - Teile:

- ausschliesslich für Abfallverbrennungs-, Laboratoriums- und Uransinteröfen bestimmt

Ex 84.18(*) Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 84.15:

- andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen:

8418.61 - Kompressionskälteerzeugungseinrichtungen, bei denen der Kondensator als Wärmeaustauscher ausgebildet ist

8418.69 - andere

Ex 84.19(*)⁸ Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Durchlauferhitzer und Heisswasserspeicher:

8419.50 - Wärmeaustauscher

8419.60 - Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere Gasverflüssigung

- andere Apparate und Vorrichtungen:

8419.89 - andere

Ex 84.21(*) Zentrifugen, einschliesslich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen:

- Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten:

8421.21 - zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser

- Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen:

8421.39 - andere

Ex 84.25(*) Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden:

8425.20 - Fördermaschinen für Bergwerke, zum Hochziehen und Herablassen der Förderkörbe oder Skips; Spezialzugwinden für den Untertagebergbau

Ex 84.26(*) Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren:

Ex 8426.20 - Turmdrehkrane:

- für Offshore- und Onshore-Bohrplattformen

- andere Maschinen, Apparate und Geräte:

Ex 8426.91 - zum Aufbau auf Strassenfahrzeuge hergerichtet:

- Hebevorrichtungen für das Reparieren und Ausbauen von Bohrschächten

Ex 84.29 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Strassenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Strassenwalzen und andere Bodenverdichter:

- Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader:

Ex 8429.51 - Frontschaufellader:

- Lader von der für Arbeiten unter Tage verwendeten Art

Ex 84.30 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer:

- Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen:

8430.31 - selbstfahrend

8430.39 - andere

- andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte:

Ex 8430.41 - selbstfahrend:

- für die Aufsuchung und Erschliessung von Öl- und Gasvorkommen

Ex 8430.49 - andere:

- für die Aufsuchung und Erschliessung von Öl- und Gasvorkommen

Ex 84.31 Teile, erkennbar ausschliesslich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 84.25 bis 84.30 bestimmt:

- nur für Maschinen, Apparate und Geräte der einschlägigen Positionen

84.71(*)⁹ Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Ex 84.74 Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Giessformen aus Sand:

8474.10 - Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen oder Waschen

8474.20 - Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen

Ex 8474.90 - Teile:

- aus Eisen oder Stahl, gegossen

Ex 84.79(*)¹⁰ Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in diesem Kapitel¹¹ anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- andere Maschinen, Apparate und Geräte:

Ex 8479.89 - andere:

- schreitender hydraulischer Grubenausbau

Ex 84.81 Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschliesslich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile:

8481.10 - Druckminderventile

8481.20 - Ventile für ölhydraulische oder pneumatische Energieübertragung

8481.40 - Überdruckventile und Sicherheitsventile

8481.80 - andere Armaturen und ähnliche Apparate

8481.90 - Teile

Ex 84.83 Wellen (einschliesslich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschliesslich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschliesslich Universalkupplungen):

Ex 8483.40 - Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln:

- Übertragungselemente, ausschliesslich für Pumpstangen in der Öl- und Gasindustrie bestimmt

Ex 84.84(*)¹² Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschliessungen; mechanische Dichtungen:

8484.10 - metalloplastische Dichtungen

8484.20¹³ - mechanische Dichtungen

85.01(*) Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate

85.02(*) Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer

85.03(*) Teile, erkennbar ausschliesslich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 85.01 oder 85.02 bestimmt

Ex 85.04(*) Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen:

- Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation:

8504.21 - mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger

8504.22 - mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10.000 kVA

8504.23 - mit einer Leistung von mehr als 10.000 kVA

- andere Transformatoren:

8504.33 - mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA

8504.34 - mit einer Leistung von mehr als 500 kVA

8504.40 - Stromrichter

8504.50 - andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen

8504.90 - Teile

Ex 85.07(*)¹⁴ Elektrische Akkumulatoren, einschliesslich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form:

- ausgenommen für den Nichtenergiebereich

85.14 Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschliesslich Induktionsöfen und Öfen mit dielektrischer Erwärmung; andere Industrie- und Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung

Ex 85.26(*) Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte:

8526.10 - Funkmessgeräte (Radargeräte)

- andere:

8526.91 - Funknavigationsgeräte

85.31(*) Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 85.12 oder 85.30

Ex 85.32 Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren:

8532.10 - Festkondensatoren für Ströme mit 50/60 Hz, mit einer Blindleistung von 0,5 kvar oder mehr (Leistungskondensatoren)

85.35 Elektrische Geräte zum Schliessen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Überspannungsableiter, Spannungsbegrenzer, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen und Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1.000 V

85.36 Elektrische Geräte zum Schliessen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen), für eine Spannung von 1.000 V oder weniger:

Ex 8536.10 - Sicherungen:

- für eine Stromstärke von mehr als 63 A

Ex 8536.20 - Leistungsschalter:

- für eine Stromstärke von mehr als 63 A

Ex 8536.30 - andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen:

- für eine Stromstärke von mehr als 16 A

- Relais:

8536.41 - für eine Spannung von 60 V oder weniger

8536.49 - andere

Ex 8536.50 - andere Schalter:

- für eine Spannung von mehr als 60 V

85.37 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger mit mehreren Geräten der Position 85.35 oder 85.36 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschliesslich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 85.17

85.38 Teile, erkennbar ausschliesslich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 85.35, 85.36 oder 85.37 bestimmt

Ex 85.41 Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschliesslich Photoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle:

Ex 8541.40 - lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschliesslich Photoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden:

- lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschliesslich Photoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln)

Ex 85.44 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschliesslich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen:

8544.60 - andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1.000 V

8544.70 - Kabel aus optischen Fasern

Ex 85.45 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Graphit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall:

8545.20 - Kohlebürsten

85.46 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art

85.47 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 85.46; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung

Ex 87.04 Lastkraftwagen:

- andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):

Ex 8704.21 - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger: