Aufgrund von Art. 5, 9, 14 und 26 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten, LGBl. 1995 Nr. 100, sowie aufgrund von Art. 6 und 16 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94, verordnet die Regierung:

Art. 1

Zweck

1) Diese Verordnung regelt den Verkehr von pyrotechnischen Gegenständen nach Massgabe von Anhang II Kapitel XXIX (Explosivstoffe für zivile Zwecke) des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA), LGBl. 1995 Nr. 68.

2) Diese Verordnung regelt insbesondere:

a) das Inverkehrbringen;

b) die Marktüberwachung;

c) die Organisation und Durchführung.

Art. 3

Verhältnis zum Zollvertragsrecht

1) Trifft diese Verordnung keine oder keine abweichenden Regelungen, finden auf das Inverkehrbringen und die Verbringung von pyrotechnischen Gegenständen in den Europäischen Wirtschaftsraum die Bestimmungen des Zollvertragsrechts ergänzend Anwendung. Das Zollvertragsrecht findet insbesondere Anwendung auf:

a) die Berechtigung zum Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen;

b) Schutz- und Sicherheitsvorschriften;

c) die Überwachung des Verkehrs mit pyrotechnischen Gegenständen;

d) Strafbestimmungen.

2) Auf den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen in die Schweiz findet das Zollvertragsrecht und die Verordnung über den Vollzug der Sprengstoffgesetzgebung Anwendung.

Art. 5

Anlage

1) Einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bilden:

a) die Anlage;

b) die Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte,

in ihrer nach Massgabe von Art. 6 gültigen Fassung.

2) Die Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte sind unmittelbar anwendbar und allgemein verbindlich.

Art. 6

Gültige Fassung

1) Die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte bestimmt sich nach Massgabe von Abs. 2 in Verbindung mit der Kundmachung ihres vollständigen Wortlautes in der EWR-Rechtssammlung.

2) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergibt sich die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes. Diese Kundmachung gilt als Abänderung oder Ergänzung sowohl der Anlage als auch der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte.

Art. 8

Meldung

1) Wer erstmals pyrotechnische Gegenstände, die die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, einführt oder in Verkehr bringt, hat dies der Technischen Prüf-, Mess- und Normenstelle zu melden.

2) Die Technische Prüf-, Mess- und Normenstelle führt ein Verzeichnis dieser Personen und unterrichtet sie über ihre Pflicht zu:

a) Hinweisen (Art. 9);

b) Nachweisen (Art. 10).

Art. 9

Hinweise

1) Wer pyrotechnische Gegenstände, die die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich überlässt, hat auf das Verbot eines gewerblichen oder privaten Umgehungsverkehrs in die Schweiz nach Art. 9 des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren hinzuweisen.

2) Die Technische Prüf-, Mess- und Normenstelle erstellt ein Merkblatt über den Inhalt und die Form der Hinweise.

Art. 10

Nachweise

2) Der Nachweis enthält insbesondere Angaben über:

a) den Namen und die Anschrift des Abnehmers;

b) den Zeitpunkt der Abgabe;

c) Art und Menge der pyrotechnischen Gegenstände.

3) Der Nachweis ist fünf Jahre vollständig und geordnet aufzubewahren.

Art. 11

Zuständigkeit

1) Die Durchführung dieser Verordnung obliegt der Technischen Prüf-, Mess- und Normenstelle.

2) Der Technischen Prüf-, Mess- und Normenstelle obliegt insbesondere:

a) die Aufsicht über den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen;

b) die Zusammenarbeit mit Behörden sowie die Mitarbeit in Fachgremien.

Anlage

Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
(Stand: 1. November 2012)
²

Referenzvermerk in der EWR-Rechtssammlung	Celex-Nummer; Titel von EWR-Rechtsvorschriften sowie deren Publikations- und Änderungsdaten; Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses	LGBl.
Anh. II - Kap. XXIX - 4.01	32007 L 0023: Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (ABl. Nr. L 154 vom 14.6.2007, S. 1 ff.) Beschluss Nr. 119/2010	2012 316

1 Die LR-Nr. lautet in der authentischen Fassung fälschlicherweise 819.111.

2 Die Anlage enthält die Rechtsakte nach Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung. Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergibt sich die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt. Diese Kundmachung gilt nach Massgabe von Art. 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung als Abänderung oder Ergänzung sowohl der Anlage als auch der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte. In der linken Spalte steht der Referenzvermerk der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte in der EWR-Rechtssammlung. In der mittleren Spalte steht die Dokumentationsnummer der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte (fettgedruckt: CELEX-Nummer), der Titel der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte sowie ein Verweis auf die Fundstelle der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Klammer). In der rechten Spalte steht ein Verweis auf das Stück des Liechtensteinischen Landesgesetzblattes, in dem die in der Anlage enthaltenen Rechtsakte mit Titel und Fundstelle kundgemacht worden sind. Der vollständige Wortlaut der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung kann bei der Regierungskanzlei bezogen werden. Sie steht in der Regierungskanzlei sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

947.102.292
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012	Nr. 329	ausgegeben am 26. Oktober 2012