Die Strafprozessordnung (StPO) vom 18. Oktober 1988, LGBl. 1988 Nr. 62, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Überschriften vor § 340

XXIV. Hauptstück

Von dem Verfahren bei vorbeugenden Massnahmen, bei der
Ausschliessung vom Stimmrecht und beim Verfall

I. Verfahren zur Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB

Überschrift vor § 352a

IIa. Verfahren bei der Ausschliessung vom Stimmrecht

§ 352a

1) Über die Ausschliessung vom Stimmrecht (Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRG) ist im Strafurteil zu entscheiden. Die Entscheidung steht dem Ausspruch über die Strafe gleich und kann zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten mit Berufung angefochten werden.

2) Das Gericht hat die Strafregisterbehörde über die Entscheidung betreffend den Ausschluss vom Stimmrecht zu informieren.

3) Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt des Urteils kein Ausspruch nach Abs. 1 gefällt worden wäre, so ist nach § 251 vorzugehen.

Das erkennende Gericht hat bezüglich der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtskräftigen Strafurteile wegen einer strafbaren Handlung nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRG über die Ausschliessung des Stimmrechts mit Beschluss zu entscheiden. Das Verfahren richtet sich nach § 352a StPO. § 217a StPO findet keine Anwendung.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 19. September 2012 über die Abänderung des Volksrechtegesetzes in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

312.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012	Nr. 358	ausgegeben am 15. November 2012