Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und in Ausführung der Resolutionen 1483 (2003) vom 22. Mai 2003, 1518 (2003) vom 24. November 2003, 1546 (2004) vom 8. Juni 2004 und 1956 (2010) vom 15. Dezember 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verordnet die Regierung:

Die Verordnung vom 11. März 2003 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak, LGBl. 2003 Nr. 91, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Ingress

Art. 2a Sachüberschrift und Abs. 2

Einziehung von gesperrten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sowie Überweisung an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak

2) Sobald die Einziehungsverfügung rechtskräftig ist, überweist die Regierung die eingezogenen Gelder und den Erlös aus dem Verkauf der eingezogenen wirtschaftlichen Ressourcen an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak, die die irakische Regierung nach den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Bedingungen eingerichtet hat.

946.221.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2013	Nr. 90	ausgegeben am 25. Februar 2013