Die Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein wird wie folgt geändert:

2) Die massgebliche schweizerische Bundesgesetzgebung betreffend die Umweltabgaben ist in der Anlage I zu dieser Vereinbarung aufgeführt. Anlage II enthält diejenige schweizerische Bundesgesetzgebung, welche im Zusammenhang mit den Umweltabgaben in Liechtenstein direkt anwendbar ist. Änderungen der in den Anlagen genannten schweizerischen Bundesgesetzgebung teilt die Schweiz Liechtenstein auf diplomatischem Wege mit.

2) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden vollziehen die Gesetzgebung analog zu den Zuständigkeiten der entsprechenden Behörden der Schweizer Kantone sowie für den Bereich der CO₂-Abgabe und für den Bereich der Sanktion zur Verminderung der CO₂-Emissionen von Personenwagen die Bestimmungen über die Verteilung und Verwendung der Erträge.

1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus den Umweltfinanzierungsabgaben werden einem von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt.

1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus den Umweltlenkungsabgaben werden einem von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt.

1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus der CO₂-Abgabe werden einem von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt.

2) Liechtenstein erhält aus dem Pool jährlich den Anteil, der sich aus der Berechnungsformel nach Anlage III zu dieser Vereinbarung ergibt. Allfällig nötige Korrekturen aufgrund der erst nach Buchungsschluss des Erhebungsjahres vorliegenden Schlussabrechnungen werden mit dem Anteil des Folgejahres verrechnet.

1) Liechtensteinische Unternehmen, die in der Periode 2008 - 2012 von der CO₂-Abgabe befreit sind, erhalten schweizerische Emissionsrechte von den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden zugeteilt. Die entsprechenden Bedingungen und Gebühren richten sich nach der massgeblichen schweizerischen Bundesgesetzgebung.

2) Die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden protokollieren sämtliche Vorgänge in Bezug auf die Zuteilung von schweizerischen Emissionsrechten an liechtensteinische Unternehmen sowie in Bezug auf die Rückgabe der Emissionsrechte und der ausländischen Zertifikate an die Bundesbehörden. Zwischen den zuständigen liechtensteinischen und schweizerischen Behörden erfolgt eine Ausgleichsübertragung staatlicher Emissionsrechte (Assigned Amount Units [AAU]), wenn sich nach Ablauf der Periode 2008 - 2012 herausstellt, dass sich die gesamten in dieser Periode verursachten Emissionen der von der CO₂-Abgabe befreiten liechtensteinischen Unternehmen von den durch die Schweiz gesamthaft zugeteilten Emissionsrechten an diese Unternehmen unterscheiden.

1) In Fällen, in denen die Abgabe von Emissionsminderungszertifikaten zur teilweisen Erfüllung der gegenüber den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden eingegangenen Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Abgeltung einer Sanktion im Falle des Nichteinhaltens einer solchen Verpflichtung vorgesehen ist, geben liechtensteinische Unternehmen die erforderliche Anzahl von Emissionsminderungszertifikaten an die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden ab.

2) Nach Ablauf der Periode 2013 - 2020 übertragen die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden sämtliche Emissionsminderungszertifikate, welche ihnen in der Periode 2013 - 2020 zur teilweisen Erfüllung der Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Abgeltung einer Sanktion im Falle des Nichteinhaltens einer solchen Verpflichtung von liechtensteinischen Unternehmen abgegeben wurden, an die zuständigen liechtensteinischen Behörden.

3) Emissionsminderungszertifikate entsprechen Emissionsgutschriften nach liechtensteinischem Recht.

4) Im Falle einer Sanktion überweisen liechtensteinische Unternehmen den Sanktionsbetrag an die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden.

5) Nach Ablauf der Periode 2013 - 2020 überweisen die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden allfällige Sanktionen, die von liechtensteinischen Unternehmen im Bereich der CO₂-Abgabe geleistet wurden, an die zuständigen liechtensteinischen Behörden.

Liechtensteinische Unternehmen, die in der Periode 2013 - 2020 eine Verpflichtung zur Verminderung von Treibhausgasemissionen eingegangen sind, können analog zum entsprechenden Verfahren für Unternehmen in der Schweiz Bestätigungen für zusätzliche Emissionsverminderungen in Liechtenstein bei den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden beantragen.

Liechtensteinische Unternehmen, deren Tätigkeiten in den Anwendungsbereich des liechtensteinischen Emissionshandelsgesetzes fallen, können sich gegenüber den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden nicht zur Verminderung der Treibhausgasemissionen verpflichten. Sie erhalten gegen Nachweis und mit einer Bestätigung der zuständigen liechtensteinischen Behörde über die Genehmigungspflicht der Tätigkeiten nach dem Emissionshandelsgesetz die bereits entrichteten Abgaben von der Eidgenössischen Zollverwaltung zurückerstattet.

1) Liechtenstein gewährleistet gegenüber der Schweiz, Massnahmen zu ergreifen, die in ihrer Wirkung den Bestimmungen in der Schweiz zur Kompensation von Treibhausgasemissionen entsprechen, die bei der energetischen Nutzung fossiler Treibstoffe entstehen.

2) Als Grundlage zur Festlegung der in Liechtenstein zu kompensierenden Menge an Treibhausgasemissionen werden die Treibhausgasemissionen herangezogen, die durch die in Liechtenstein abgesetzten fossilen Treibstoffmengen verursacht werden.

3) Die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden berücksichtigen bei der Festlegung der in der Schweiz zu kompensierenden Menge an Treibhausgasemissionen die nach Abs. 2 ermittelten Treibstoffmengen.

Die Anlagen werden wie folgt geändert: