0.351.913.12
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 6 ausgegeben am 22. Januar 2015
Protokoll
zur Abänderung des Übereinkommens vom 8. Dezember 2008 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen
Abgeschlossen in Vaduz am 16. Mai 2014
Zustimmung des Landtags: 1. Oktober 20141
Inkrafttreten: 22. Januar 2015
Die Regierung des Fürstentums Liechtensteins und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "die Vertragsparteien"),
in dem Wunsch, das Übereinkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen, unterzeichnet in Vaduz, am 8. Dezember 2008, abzuändern,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. I
Das Folgende wird nach Art. 5 (Informationsaustausch auf Ersuchen) eingefügt:
"Art. 5A
Automatischer Informationsaustausch
1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können untereinander für die Zwecke gemäss Art. 1 (Geltungsbereich des Abkommens) Informationen automatisch austauschen. Die Parteien legen die nach diesem Artikel auszutauschenden Informationen und die Verfahren zum Austausch dieser Informationen fest.
2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich gemeinsam über zusätzliche Massnahmen zur Umsetzung dieses Artikels verständigen."
Art. II
Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem Liechtenstein die Vereinigten Staaten schriftlich notifiziert hat, dass die notwendigen internen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschlossen sind.
Zu Urkund dessen haben die von ihren jeweiligen Regierungen hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet.
Geschehen zu Vaduz am 16. Mai 2014 im Doppel in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist.
Für die
Regierung des Fürstentums

Liechtenstein:
Für die
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika:
gez. Adrian Hasler
gez. Jeffrey Cellars

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 83/2014