359.131.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 366 ausgegeben am 23. Dezember 2015
Gesetz
vom 5. November 2015
über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes-USA
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 16. September 2009 über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA; AHG-USA), LGBl. 2009 Nr. 303, wird wie folgt abgeändert:
Art. 15 Bst. b
Als Zwangsmassnahmen können angeordnet werden:
b) Beschlagnahme (§ 96 Abs. 1 bis 2a und 4 sowie §§ 97 und 98 StPO); § 98a StPO findet für die Zwecke dieses Gesetzes sinngemäss Anwendung;
Art. 28 Sachüberschrift und Abs. 2
Anwendbares Recht und Kostenersatz
2) Die Kosten aus der Beschaffung der Informationen werden nicht erstattet.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2016 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 72/2015 und 106/2015