854.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016	Nr. 233	ausgegeben am 7. Juli 2016

Gesetz

vom 12. Mai 2016

betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindenbeihilfen

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:¹

Abänderung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 17. Dezember 1970 über die Gewährung von Blindenbeihilfen, LGBl. 1971 Nr. 7, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 4 Abs. 1

1) Die monatliche Blindenbeihilfe beträgt:

a) für Vollblinde 648 Franken;

b) für praktisch Blinde 486 Franken;

c) für hochgradig Sehschwache 324 Franken.

Art. 4bis

Bei der Neufestsetzung der Renten nach Art. 77 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung kann die Regierung die Beträge nach Art. 4 Abs. 1 in angemessener Weise anpassen.

II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1 Bericht und Antrag der Regierung Nr. 108/2015 und 40/2016