| 414.51 |
| Liechtensteinisches Landesgesetzblatt |
| Jahrgang 2016 |
Nr. 359 |
ausgegeben am 3. November 2016 |
Gesetz
vom 31. August 2016
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
1
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 26. April 2007 über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBAG), LGBl. 2007 Nr. 142, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
1) Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse der Angestellten der Agentur werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in privatrechtliche Anstellungsverhältnisse umgewandelt mit der Massgabe, dass:
a) der Lohn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes betragsmässig dem bisher bezogenen Lohn entspricht;
b) vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geleistete Dienstjahre angerechnet werden;
c) bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht bezogene Ferientage und geleistete Überstunden bzw. Überzeit übertragen werden.
2) Die Agentur hat innerhalb von zwei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes mit den Angestellten einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag abzuschliessen.
3) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige dienstrechtliche Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2017 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.
In Stellvertretung des Landesfürsten:
gez. Alois
Erbprinz
gez. Adrian Hasler
Fürstlicher Regierungschef
1
Bericht und Antrag der Regierung Nr.
65/2016 und
93/2016