1) Wer die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft oder die Ausstellungspriorität beansprucht, hat eine Prioritätserklärung abzugeben. Das Amt für Volkswirtschaft kann die Einreichung eines Prioritätsbelegs verlangen.

3) Unzulässig ist der Gebrauch:

3a) Werden Herkunftsangaben zusammen mit Zusätzen wie "Art", "Typ", "Stil" oder "Nachahmung" gebraucht, so müssen die gleichen Anforderungen erfüllt werden, die für den Gebrauch der Herkunftsangaben ohne diese Zusätze gelten.

3b) Angaben zu Forschung oder Design oder anderen spezifischen Tätigkeiten, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, dürfen nur verwendet werden, wenn diese Tätigkeit vollumfänglich am angegebenen Ort stattfindet.

2) Allfällige zusätzliche Anforderungen wie die Einhaltung ortsüblicher oder am Herkunftsort vorgeschriebener Herstellungs- oder Verarbeitungsgrundsätze und Qualitätsanforderungen müssen ebenfalls erfüllt sein.

3) Alle Anforderungen sind im Einzelfall nach dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise und gegebenenfalls nach Massgabe ihres Einflusses auf den Ruf der betreffenden Waren zu bestimmen.

4) Erfüllt eine ausländische Herkunftsangabe die gesetzlichen Anforderungen des entsprechenden Landes, so ist sie zutreffend. Vorbehalten bleibt eine allfällige Täuschung der Konsumenten in Liechtenstein.

1) Die Herkunft einer Dienstleistung bestimmt sich nach dem Geschäftssitz derjenigen Person, welche die Dienstleistung erbringt.

2) Der Geschäftssitz und ein Ort der tatsächlichen Verwaltung der Person nach Abs. 1 müssen sich im gleichen Land befinden.

3) Erfüllt eine Muttergesellschaft die Voraussetzungen von Abs. 1 und erfüllt entweder sie selbst oder eine von ihr tatsächlich beherrschte und im gleichen Land ansässige Tochtergesellschaft die Voraussetzungen von Abs. 2, so gilt die Herkunftsangabe auch für die gleichartigen Dienstleistungen der ausländischen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen der Muttergesellschaft als zutreffend.

4) Allfällige zusätzliche Anforderungen, wie die Einhaltung üblicher oder vorgeschriebener Grundsätze für das Erbringen der Dienstleistung oder die traditionelle Verbundenheit derjenigen Person, welche die Dienstleistung erbringt, mit dem Herkunftsland, müssen ebenfalls erfüllt sein.

5) Erfüllt eine ausländische Herkunftsangabe die gesetzlichen Anforderungen des entsprechenden Landes, so ist sie zutreffend. Vorbehalten bleibt eine allfällige Täuschung der Konsumenten in Liechtenstein.

Zur Durchführung von Art. 46 Abs. 4 kann das Amt für Volkswirtschaft mit den zuständigen ausländischen Behörden zusammenarbeiten. Es kann:

Der Benutzer einer Herkunftsangabe muss beweisen, dass diese zutreffend ist.

Aufgehoben

Das Landgericht übermittelt dem Amt für Volkswirtschaft rechtskräftige Urteile.

1) Zu Feststellungsklagen (Art. 50) und Leistungsklagen (Art. 53 Abs. 1), die den Schutz von Herkunftsangaben betreffen, sind ferner berechtigt:

2) Verbände und Organisationen nach Abs. 1 Bst. a und b sind zu Klagen nach Art. 50 berechtigt, die eine Garantiemarke (Art. 22 Abs. 1) oder Kollektivmarke (Art. 23) betreffen.

1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:

2) Wer eine Verletzung nach Abs. 1 gewerbsmässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

3) Das Amt für Volkswirtschaft kann bei der Strafverfolgungsbehörde Anzeige erstatten und im Verfahren die Rechte einer zur Privatanklage berechtigten Person wahrnehmen.