930.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017	Nr. 189	ausgegeben am 14. Juli 2017

Verordnung

vom 11. Juli 2017

betreffend die Abänderung der Verordnung über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss

Aufgrund von Art. 31 des Gewerbegesetzes (GewG) vom 22. Juni 2006, LGBl. 2006 Nr. 184, verordnet die Regierung:

Abänderung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 10. März 1992 über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss, LGBl. 1992 Nr. 25, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 1 Abs. 2

2) Ausgenommen sind:

a) Selbstbedienungsautomaten und -anlagen, die durch Kunden bedient werden;

b) kleine unaufschiebbare Arbeiten;

c) Arbeiten mit besonderer behördlicher Bewilligung.

Art. 3 Abs. 5

5) Selbstbedienungsautomaten und -anlagen, die durch Kunden bedient werden, unterliegen keinen Beschränkungen der Öffnungszeiten.

Art. 7 Bst. a und a^bis

Nach Art. 32 Abs. 2 und 3 des Gewerbegesetzes wird bestraft, wer:

a) entgegen Art. 1 und 2 die Sonn- und Feiertagsruhe verletzt;

a^bis) entgegen Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 Ladengeschäfte, Kioske oder Kioske, die mit einer Tankstelle verbunden sind, offen hält;

II.

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef