Das Gesetz vom 23. Oktober 2002 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz), LGBl. 2002 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 2 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4

1) System im Sinne dieses Gesetzes ist eine förmliche Vereinbarung über das Clearing, mit oder ohne Einschaltung einer zentralen Vertragspartei, oder die Durchführung von Zahlungs- und Übertragungsaufträgen gemäss Art. 10 nach gemeinsamen Regeln und vereinheitlichten Vorgaben, die:

c) der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) nach erfolgter Zulässigkeitsprüfung vom Vertragsstaat des EWR-Abkommens, dessen Recht nach Bst. b massgeblich ist, gemeldet worden ist. Von der Meldung sowie der Zulässigkeitsprüfung ausgenommen sind Systeme, die dem schweizerischen Recht unterstehen und deren Hauptverwaltung in der Schweiz liegt.

4) Jede Bewilligung eines Systems und die jeweiligen Systembetreiber werden von der FMA der ESMA mitgeteilt. Die FMA arbeitet für die Zwecke dieses Gesetzes mit der ESMA zusammen und stellt dieser alle für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Art. 20 Abs. 1

1) Die FMA hat ihr gemäss Art. 10a der Konkursordnung, Art. 4a des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag oder Art. 43 Abs. 3 des Bankengesetzes erstatteten Mitteilungen über den Konkurs eines Teilnehmers bzw. die den Teilnehmer betreffende Stundung unverzüglich an die anderen Behörden gemäss Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 98/26/EG weiterzuleiten und darüber den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) sowie die ESMA in Kenntnis zu setzen.

Dieses Gesetz dient der Umsetzung:

a) der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1);

b) der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).

950.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017	Nr. 428	ausgegeben am 22. Dezember 2017